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Nachbarschutz im Freistaat Sachsen


| 04.02.2006 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

mich interessiert, ob ich mit dem beigefügten Schreiben an meine Grundstücksnachbarn im Recht(SächsNRG)bin.
*Kann ich die Beseitigung des Astes( u.U. mit Hilfe eines Anwaltes) dieser nun im Laufe der Jahre ziemlich groß gewordenen Eiche (zählt wegen ihres Stammdurchmessers bereits zu den allgemein „geschützten Gehölzen“) unter den beschriebenen Bedingungen (anglistische Täuschung???) nach so vielen Jahren aus unten aufgeführten Gründen noch verlangen? Der Ast ragt ca. 5 m auf mein Grundstück..
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Frage!

Mit freundlichen Grüße
die Fragestellerin
----------------------------------------------------------------

… 30. Dezember 2005
Überhang

Hallo … und …,

wie schon zu Beginn des Jahres mündlich, so möchten ich euch auch jetzt noch einmal schriftlich darum bitten, die einige Meter auf unser Grundstück herüberragenden Äste/ Zweige der besagten Eiche bis zu 31.12.2006 zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.
Die euch störenden Äste und Zweige habt ihr bereits entfernt.
Um zu vermeiden, dass euer Gewächshaus ein zweites Mal beschädigt wird möchte ich, trotz eures Einverständnisses nicht der Auftraggeber für das Absägen des Astes/ der Zweige sein. So erspare ich mir Arbeitsaufwand, Schadensersatzleistungsforderungen und Entsorgungskosten. Ich hoffe auf euer objektives Verständnis.

Grund der Bitte um Überwuchsbeseitigung:
1. Die herabfallenden Früchte (Eicheln) beeinträchtigen wesentlich die Benutzung meines Grundstückes, da ich auf der darunter liegenden Rasenfläche einen nicht fest mit dem Erdreich verbundenen Pavillon errichten möchte/ muss.
Eine andere Aufstellfläche steht mir leider nicht zur Verfügung. Den Pavillon benötige ich dringend, um die Wäsche vor allem im Winter darunter trocknen zu lassen, da ich im Haus keine idealen Bedingungen dazu habe und ich spätere Feuchtigkeitsschäden am Hausmauerwerk ausschließen möchte.
Schäden am Dach des Pavillons wären durch die enormen Massen herabfallender Eicheln unausbleiblich. Außerdem erwiese es sich für mich unmöglich die extrem stark zum Anwurzeln neigenden Eicheln an unzugänglichen Stellen zu eliminieren, um einen unkontrollierten Wildwuchs (Gestrüpp) zu unterbinden. Vom immensen Arbeits- und Kraftaufwand ganz zu schweigen.
2. Ein weiterer sehr negativer, allerdings sekundärer Effekt des Überwuchses ist an meiner sich auf dem Hang befindenden Fichte erkennbar. Traurigerweise wird sie in ihrem natürlichen Wuchs stark behindert, denn die Eiche reicht jetzt bereits über die Fichtenkrone hinweg. Schon jetzt zeichnen sich dadurch sichtbare Schäden ab.
Enttäuscht bin ich darüber, dass ihr mir seit Beginn meines Grundstückskaufes (1987) mit Erfolg versucht habt glaubhaft zu machen, dass die Eiche unter Naturschutz steht. Ein außerdem an ihr angebrachtes „Naturschutzschild“ ließ bei mir und auch bei ..., meinem damaligen Lebensgefährten zu keiner Zeit den Gedanken an eine Täuschung aufkommen.
Allerdings meldeten sich bei mir dann Ende des vorigen Jahres Zweifel an der Richtigkeit eurer Aussage an, so dass ich mich mit der Bitte um Auskunft über den „Schutz- Status“ des Baumes beim Umweltamt erkundigte. Daraufhin teilte mir Herr … zu meinem Entsetzen mit, dass sich auf keinem Grundstück der …straße ein “unter Naturschutz stehender“ Baum befindet.

Mit Rücksicht auf deinen Gesundheitszustand, liebe … habe ich mit dieser schriftlich formulierten Bitte bis heute gewartet.
Gern bin ich bereit euch bei der Suche nach einer kostengünstigen Beseitigung des Überwuchses zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

WIR WÜNSCHEN EUCH EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR
UND FÜR 2006 ALLES GUTE, VOR ALLEM GESUNDHEIT!



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf.

Ein Beseitigungsanspruch richtet sich nach dem von Ihnen genannten SächsNRG. Die einschlägigen §§ habe ich Ihnen am Ende meiner Antwort beigefügt. Nach § 9 müssen Bäume mindestens 2m von der Grundstücksgrenze entfernt stehen. Nach § 14 Abs. 1 besteht grds. ein Beseitigungsrecht, welche allerdings bis mindestens 5 Jahre nach Kenntnis der Störung geltend gemacht werden muß (§15). Ansonsten ist dieses Recht verwirkt und es gilt eine Art Bestandsschutz. Lediglich bei unverhältnismäßig gravierenden Eingriffen, wozu ich Ihren bisher noch nicht zählen würde, besteht u.U. ein weitergehender Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB.

Sie sollten daher versuchen mit Ihren Nachbarn eine einvernehmliche Lösung herbeiführen, zu der der Brief sicher teilweise beitragen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

DRITTER ABSCHNITT
Grenzabstände für Pflanzen

§ 9 Grenzabstände für Bäume und Sträucher
(1) Der Nachbar kann vorn Eigentümer verlangen, dass Bäume, Sträucher oder Hecken innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils mindestens 0,5 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, mindestens 2 m von der Grundstücksgrenze des Nachbarn entfernt sind.

(2) Außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteil genügt ein Grenzabstand von 1 m für alle Anpflanzungen.

(3) § 25 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. 8.137) bleibt unberührt.

§ 10 Grenzabstand zu landwirtschaftlichen Grundstücken
Ist das Grundstück des Nachbarn landwirtschaftlich genutzt, ist zu diesem mindestens ein Abstand von 0,75 m oder, falls die Bäume, Sträucher oder Hecken über 2 m hoch sind, ein Abstand von mindestens 3 m einzuhalten, wenn der Schattenwurf die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks erheblich beeinträchtigen würde.

§ 11 Grenzabstände im Weinbau
(1) Der Nachbar kann vom Eigentümer eines dem Weinbau dienenden Grundstücks bei der Anpflanzung von Rebstöcken die Beachtung folgender Abstände von der Grenze seines Grundstücks verlangen:
gegenüber den parallel zu den Rebstöcken verlaufenden Grenzen die Hälfte des geringsten Zeilenabstandes, gemessen zwischen den Mittellinien der Rebzeilen, mindestens aber 0,75m.
gegenüber den sonstigen Grenzen, gerechnet vorn äußersten Rebstock oder der äußersten Verankerung der Erziehungsvorrichtung an, mindestens 1 m. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Anpflanzung von Rebstocken an Grundstücksgrenzen, die durch Stützmauern gebildet werden.
§ 12 Ausnahmen
Die §§ 9 bis 11 gelten nicht für
Anpflanzungen an den Grenzen zu dem Gemeingebrauch dienenden Flächen,
Anpflanzungen im öffentlichen Straßenraum und an Uferböschungen,
Anpflanzungen hinter einer Wand oder einer undurchsichtigen Einfriedung, wenn sie diese nicht überragen.
§ 13 Bestimmung des Abstandes
Abstand nach diesem Abschnitt ist die kürzeste waagerechte Entfernung zwischen der Grenze und der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder der Hecke an der Stelle, an der die Pflanze aus dem Boden austritt

§ 14 Anspruch auf Beseitigung
(1) Der Nachbar kann verlangen, dass Bäume, Sträucher oder Hecken, die über die nach §§ 9 oder 10 zulässigen Höhen hinauswachsen, nach Wahl des Eigentümers zurückgeschnitten oder beseitigt werden.

(2) Der Eigentümer braucht das Zurückschneiden und die Beseitigung von Pflanzen nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September vorzunehmen.

§ 15 Ausschluss des Anspruchs auf Beseitigung
Der Anspruch aus § 14 Abs. l ist ausgeschlossen, wenn die Bäume, Sträucher und Hecken über die nach §§ 9 oder 10 zulässige Höhe hinauswachsen und der Nachbar seinen Anspruch nicht spätestens im fünften darauffolgenden Kalenderjahr gerichtlich geltend macht

§ 16 Bestandsschutz
Die Rechtmäßigkeit des Grenzabstandes von Bäumen, Sträuchern, Hecken und Rebstöcken wird durch nachträgliche Grundstücksteilungen, rechtmäßige Änderungen der Grundstücksgrenze oder Grenzfeststellungen nicht berührt Sie richtet sich bei nachträglichen Grenzfeststellungen nach dem bisher angenommenen Grenzverlauf

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2006 | 15:12

Sehr geehretr Her RA.Joachim,
danke für die Beantwortung der Frage.
Leider grüßen unsere Nachbarn mich und meine Kinder nach dem Brief nicht einmal mehr.
Ein Problem habe ich noch bei der Einsicht das der Anspruch verjährt sein soll, denn sie haben uns doch von Anfang an belogen indem Sie gesagt hatten, der Baum stehe unter "Naturschutz" und sie würden sich an ihm nicht vergreifen. Dem ist ja aber nicht so, wie ich erst kürzlich vom Umweltamt erfuhr. Die Bitte um die Beseitigung des Überwuchses hatte ich seit meinem Grundstückskauf an meine Nachbarn gerichtet. Doch sie beriefen sich auf den Naturschutzstatus.
Meine Frage: Haben mich meine Nachbarn nicht "arglistisch getäuscht"? Den Beseitigungsanspruch in Bezug auf den Überwuchs konnte ich doch unter den Bedingungen gar nicht innerhalb der 5-Jahesfrist stellen. Ich hatte meinen Nachbarn geglaubt.
Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 22:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne gehe ich noch kurz auf Ihre Nachfrage ein, die kurze Verzögerung bitte ich zu entschuldigen.

Der Anspruch ist nicht generell verjährt, er ist jedoch in Form einer Art Bestandasschutz ausgeschlossen. Er lebt aber dann wieder auf, wenn eben übermäßige Beeinträchtigungen bestehen. Dann richtet er sich eben nicht unbedingt nach dem Nachbarschaftsgesetz, sondern eben, wie sie erkannt haben, nach den allgmeinen Vorschriften des BGB. Solche nachträglichen Änderungen müssen jedoch eine gewisse Intensität mit sich bringen, die vorliegend evtl. nicht unbedingt gegeben sein kann, denn die Wäsche könnte u.U. woanders auf dem Grundstück getrocknet werden. Dies würde evtl. auch ein Richter im gerichtlichen Verfahren vorschlagen.

Intereessanter ist dabei tatsächlich die Vorspiegelung des Naturschutzes. Allerdings von der Rechtsfigur derarglistigen Täuschung zu sprechen, würde evtl. zu weit führen. Allerdings könnte diese Täuschung evtl. zur Aufhebung der Frist on 5 Jahren führen, wobei dem eine Erkundigungspflicht innerhalb der 5 Jahren entgegenstehen könnte.

Sie sehen also, dass viele UNwägbarkeiten in diesem Fall liegen und ic empfehle Ihnen daher, auch wenn es schwer sein sollte, eine klärende Kontaktaufnahme mit Ihren Nachbarn, evtl. mit einer vermittelnden Person.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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"Sehr geehrter Herr RA Joachim, ich übersah Ihren Hinweis auf §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Bitte entschuldigen Sie meine Nachfrage. Nochmals vielen Dank und mit freundlichen Grüßen-P.S. "