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Nachbarschaftszaun

09.03.2015 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Hallo,

wir haben unsere Hecke ( Höhe 2 Meter) nach 30 Jahren entfernt und wollen Sie durch einen Zaun ersetzen. Als ich an der Hecke Messungen vorgenommen habe, kam unser Nachbar mit seiner Frau nach Hause. Er freute sich das die Hecke endlich wegkommt und wir haben über die Größen gesprochen. Er sagte maximal 1,8 m wäre in Ordnung. Die Hecke war gerade abgeschnitten als das Telefon klingelte und der Nachbar erklärte, dass er es sich anders überlegt hat und nun maximal 1,4 m zustimmt. Dadurch hätten wir keinen Sichtschautz mehr.

Es sind 2 Einfamilienhäuser und der neue Zaun sollte unser Grundstück und das Grundstück von unserem Nachbarn trennen. Zumindest das Stück der Einfahrt bis zur Garage.

Der Bebauungsplan sagt, dass wir bis 2 Meter gehen können da keine Einschränkungen vorliegen.

Aber was sagt das Nachbarschaftrecht? Ich war heute bei Haus und Grund und habe habe die Auskunft bekommen sobald wir hinter der Grundstückgrenze auf unserer Seite den Zaun setzten darf er bis 2 Meter hoch sein.

Sollte optisch aber in die Nachbarschaft passen, damit der die "ortsüblichen" Kriterien erfüllt.
Der Nachbar hat selbst rund um sein Grundstück einen 1,9 Meter hohen Zaun, der selbst auf unserer Grundstücksgrenze hinter der Garage in dieser Höhe steht. Die Nachbarn haben Hecken mit ca. 160 cm.

Wir wollen den alt Zustand wiederherstellen.
Unser Zaun soll irgendwas mit 160 - 180 cm hoch werden. Ich bin der Meinung das die "ortsüblichen Kriterien" damit erfüllt sind. Ich habe versucht bei der Stadt Auskunft zu bekommen.
Allerdings habe ich von der Stadt nur einen Prospekt, veröffentlicht vom Justizministerium, bekommen in dem steht: Kommt keine Einigung zustande, so kann jeder vom anderen die ortsübliche Einfriedung oder, wenn keine ortsüblich ist, eine 1,2 m hohe Einfriedung verlangen. Ist dieses nur relevant, wenn der Zaun direkt auf der Grenze steht?

Meine Frage ist nun, wenn der Zaun auf unserem Grundstück (nicht auf der Grenze) steht wie hoch darf der Zaun er zum Nachbarn hin sein ohne rechtliche Probleme zu bekommen?
Vorm Haus ( erst Bürgersteig dann Straße) soll der Zaun niedriger sein, erst 160 cm der dann Stückweise auf 1,2 m runtergeht) gibt es dafür auch Einschränkungen?
Wird bei "ortsüblich" zwischen Zäunen, Hecken etc. unterschieden?

Da das Nachbarschaftsrecht in jedem Bundesland anders ist.Wir wohnen NRW/ Soest

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine Einfriedung ist grundsätzlich eine unmittelbar auf der Grundstücksgrenze (§ 36 Abs. 1 S. 1 NachbG NRW) errichtete Anlage, die ein Grundstück gegenüber Nachbargrundstücken abgegrenzt und es vor unbefugtem Betreten und vor Beeinträchtigungen, die vom Nachbargrundstück ausgehen, schützt.
Gemäß Ihrer Schilderung dürfte Ihr Vorhaben wohl eher keine Einfriedung in diesem Sinne sein. Ein Sichtschutzzaun wird rechtlich jedoch wie eine Einfriedung behandelt.

Für Sie ist einzig die in dem Bebauungsplan festgelegte zulässige Höhe relevant. Gemäß § 35 Abs. 1 NachbG NRW gehen diese Vorschriften, sowohl der Ortsüblichkeit, als auch der benannten Höhe von 1,20m vor.

Enthielte der Bebauungsplan keine Regelung, würde Folgendes gelten: Der Zaun muss ortsüblich sein. Um die Ortsüblichkeit zu bestimmen, können Sie tatsächlich einfach bei den Leuten in Ihrer Siedlung die Höhe der Zäune vergleichen. Die Durchschnittshöhe der Zäune stellt dann die ortsübliche Höhe dar. Bei der Ortsüblichkeit geht es lediglich um eine gewisse Übereinstimmung der Höhen in der Nachbarschaft aus ästhetischen Gründen. Sollten die Höhen stark voneinander abweichen, eine ortsübliche Höhe also nicht gegeben sein, so ist eine Höhe von etwa 1,20m vorgeschrieben.

Beachten Sie: Bei einem Sichtschutzzaun mit einer Höhe von bis zu 2m (an öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1m) handelt es sich um ein genehmigungsfreies Vorhaben gemäß § 65 Nr.13 BauO NRW. Je nach Ausführung Ihres Zaunes zur Straße hin, benötigen Sie ggf. eine behördliche Genehmigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2015 | 20:05

Sehr geehrter Herr Winter,

herzlichen Dank für Ihrer Antwort.
Was mir allerdings noch nicht klar ist, ist ob es einen Unterschied zwischen Hecke und Zaun gibt.
1)Bei einer Hecke mit 50 cm Abstand zum Nachbargrundstück darf diese bis 2 m hoch sein, gilt das für den Zaun ebenso bei gleichem Abstand?
2)Und was die Ortsüblichkeit angeht, wird dort auch zwischen Hecke und Zaun unterschieden, da fast alle Nachbarn Hecken mit einer Höhe von mind. 160 cm haben und wir ja einen Zaun in dieser Höhe ziehen möchten?
3)Wird außerdem noch Unterschieden aus welchem Material der Zaun ist (Holz oder Metal)?

Herzlichen Dank und einen schönen Abend

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2015 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich noch kurz auf Ihre Nachfragen wie folgt antworten:

1)Bei einer Hecke mit 50 cm Abstand zum Nachbargrundstück darf diese bis 2 m hoch sein, gilt das für den Zaun ebenso bei gleichem Abstand?

Die Grenzabstände für Hecken, Bäume und Sträucher sind in §§ 41,42 NachbG NRW geregelt und beziehen sich nur auf diese. Der Standort einer Einfriedung ist in § 36 NachbG geregelt. Danach ist die Einfriedung grundsätzlich auf, ggf. entlang der Grenze zu errichten.

2)Und was die Ortsüblichkeit angeht, wird dort auch zwischen Hecke und Zaun unterschieden, da fast alle Nachbarn Hecken mit einer Höhe von mind. 160 cm haben und wir ja einen Zaun in dieser Höhe ziehen möchten?

Die Ortsüblichkeit bezieht sich allein auf die Höhe der Einfriedung.

3)Wird außerdem noch Unterschieden aus welchem Material der Zaun ist (Holz oder Metal)?

Grundsätzlich nicht. Dazu gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Im Zweifel wird auch hier das Kriterium der Ortsüblichkeit herangezogen.

Ich hoffe Ihre Fragen verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und wünsche auch Ihnen einen schönen Abend.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt

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