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Nachbarschaftswand ohne Fundament

04.06.2008 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Anwälte, hier unsere Frage:
Wir haben 2007 in NRW ein Reiheneckhaus von den Eltern übernommen und sanieren dieses zur Zeit. Es gibt eine Nachbarschaftswand bzw. eine gemauerte Steinwand von ca. 2,50 Höhe x 1,50 m Breite- die als Sichtsschutz im Terrassenbereich dient. Diese Mauer war der Wunsch des Nachbarn und wurde in den 80 er Jahren auf der GRenze errichtet.Er holte hierzu natürlich auch die mündiche Zustimmung meiner Eltern ein, die einverstanden waren.Die Kosten und Instandhaltung trägt bis heute der Nachbar. Soweit so gut. Die Wand stört niemanden, das ist o.k.. Nun baute der Nachbar vor einigen Jahren - ohne Baugenehmigung, wie er mir selbst sagte- einen Wintergarten an, dessen Gewicht und Statik auf eben dieser Mauer ruht/beruht. Bei unseren Sanierungsarbeiten stellte sich nun heraus, dass unser Keller leicht feucht ist und wir evtl. ausbaggern und trocknen müssen. Die Kellerwand sollte neu isoliert werden. Zudem war ohnehin geplant, die alten Terrassenplatten durch Neue zu ersetzen. Wir haben nun Sorge, dass die Mauer absackt und Nachbars Wintergarten samt Mauer Schaden nimmt. Wie sollen wir denn eine neue Terrasse anlegen, wenn sein Wintergarten auf unseren Platten errichtet wurde, geschweige denn den Keller neu isolieren? Haben Sie einen Rat für uns, wie wir uns hier verhalten können? Durfte der Nachbar die Wand ohne Fundament einfach auf den Terrassenbelag setzen und sind wir schuld, wenn die Wand samt Wintergarten Schaden nimmt, weil diese nicht fachmännisch errichtet wurde? Wir haben das Thema bereits vorsichtig angesprochen, der Nachbar weiss um das Problem. Jedoch ist das Verhältnis etwas gespannt, da der Umbau Lärm verursacht, den unsere Nachbarn zwar hinnehmen, aber mehr auch nicht.Wir würden gerne ohne Streit die Sache klären, möchten aber natürlich auch unsere Rechte kennen.

Herzlichen Gruß und Danke im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Zustimmung der Eltern für die Errichtung der Mauer gilt auch für Sie als Rechtsnachfolger. Dabei gehe ich allerdings davon aus, dass dieses Zustimmung nur für einen ordnungsmäßen Aufbau erteilt worden ist, so dass der jetzige Zustand sicherlich nicht unter die Genehmigung fällt.

Problematisch ist jedoch, dass dieser Zustand hingenommen worden ist, Sie aber auf der anderen Seite nicht auf den Schutz Ihres Eigentums verzichten müssen, so dass dann nach dem NachbG NRW BEIDE Eigentümer die Kosten der Abstützung und eines eventuellen Neubaus der Mauer je zur Hälfte zu tragen hätten.

Dieses gilt aber nur für die reinen Kosten der damals errichteten Mauer, nicht für die Kosten der vom Nachbarn vorgenommenen weiteren Maßnahmen (Wintergarten). Die Kosten hätte der Nachbar selbst zu tragen. Dabei ist weiter zu beachten, dass die Mauer sicherlich nicht standfest ist und ein Einsturz auch eine Gefahr für Ihr Grundstück darstellt. Kann dieses NACHGEWIESEN werden, könnte dann die Kostentragungspflicht komplett auf den Nachbarn übergehen, da er ja diese Gefahrenquelle geschaffen hat. Dazu wäre dann aber der NACHWEIS durch einen Sachverständigen notwendig.


Das Problem sehe ich aber in der Umsetzung der von Ihnen geplanten Maßnahmen. Denn einfach mit den Arbeiten anfangen und dann den Einsturz abzuwarten, dürfen Sie so noch nicht. Hierzu müssen Sie den Nachbarn von den geplanten Maßnahmen in Kenntnis setzen (ab besten schriftlich), und auch den geplanten Termin festlegen, verbunden mit dem Warnhinweis, dass er für eine Abstürzung zu sorgen hat. Erst dann dürfen Sie damit beginnen, sollten aber zuvor auch unbedingt den Bautenstand dokumentrieren.

Sinnvoll wäre hier eine vernünftige Lösung auf nachbarschaftlicher Ebene, um dann die Maßnahme gemeinsam durchzuführen. Ist ein solches Gespräch nicht mehr möglich, sollten Sie den Schiedsmann der Gemneide unbedingt einschalten, um dann so vielleicht noch eine Lösung gemeinsam zu erarbeiten, da ansonsten das Zusammenleben sich schwer gestalten könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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