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Nachbarschaftsstreit/ Abwasser Gartenhaus


30.05.2006 07:51 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,

ich hätte eine Frage, da wir wohl auf ein Problem mit unseren Nachbarn zusteuern könnten.

Wir haben vor ca. 3Jahren eine Doppelhaushälfte gekauft. Der Vorbesitzer hat bereits ca. 5-6 Jahre mit seiner Familie dort gewohnt und ein Holz-Gartenhaus auf einem Beton-Fundament gebaut.
Das Gartenhaus steht in einer Grundstücksecke, die wir mit 3 weitern Nachbarn teilen. Die Nachbarn "diagonal" und "gegenüber" haben miteinander auf einer errichteten Bodenplatte ebenfalls jeweils ein Holzgartenhaus errichtet. Unser Haus steht ca. 0,5m von der Grundstücksgrenze entfernt, dazwischen haben wir mit Betongittersteinen und Kieseln einen Untergrund für einen Stellplatz für 2 Regenwassertonnen(2x300L) errichtet. Die Steine reichen bis zu einem Holzzaun der dem Nachbarn "gegenüber" gehört. Unsere Gittersteine sind ebenerdig mit dem Grundstücksverlauf und das Häuschen steht auf einem Betonsockel der über das Grundstücksniveau ragt.
So, jetzt zu dem Problem: Das Fundament das unsere Nachbarn für ihre Gartenhäuer gegossen haben, liegt unterhalb des Grundstücksverlaufs, ca. 5-10cm. Besonders im Winter wenn es stark regnet, sammelt sich Wasser auf Ihrer Betonbodenplatte. Da die ersten Holzkonstruktionsteile Ihrer Häuser dann im Nassen stehen, fault Ihnen langsam das Holz weg. Ihre Betonplatte geht bis an die Grundstücksgrenze, der gestellte Holzzaun wurde mit einbetoniert. Ihre Gartenhäuser, wurden so in die Ecke gestellt, das der Dachüberhang gerade auf Ihrem Grundstück anfängt, es wurde also kein Platz verschenkt.
Beide sind sich einig, dass unsere bei Dauerregen vollen Regentonnen, wenn diese überlaufen für den Wasserschaden an Ihren Häusern verantwortlich sind. Beide verweisen auf das Baden-Württembergische Nachbarschaftsrecht, und das wir das Regenwasser unseres Gartenhauses anders ableiten müssen, sprich eine Drainage legen sollen, damit keine Wasser auf Ihr Grundstück läuft.
Nach Simulierung der Situation, läuft das überlaufende Regenwasser die Tonne runter in die Gittersteine. Regen der allerdings zwischen die Häuser fällt, bleibt auf der betonierten Bodenplatte liegen und trocknet schwer ab.

Gibt es Regelungen die Licht in das Ganze bringen können?
Greift hier überhaupt das Nachbahrschaftsrecht aus Baden-W.,im Rheinland-Pf. Nachbarschaftsrecht fand ich keine Regelung?
Gibt es eine "Gartenhäuserrichtlinie", wie nahe darf ein Holzgerätehaus an der Grundstücksgrenze stehen, oder betoniert werden?
Ist ein Gartenhaus ein Gebäude, bzw. ist das Regenwasser des Gartenhauses gleich zusetzten mit dem Regenwasser eines Wohngebäudes?
Welcher Fachanwalt bzw. mit welchem Fachgebiet hilft uns am besten weiter?

Unserer Meinung ist es klar ein Konstruktionsfehler von ihrer Seite. Die Bodenplatte hätte erstens höher sein müssen als das Grundstücksniveau, damit das Haus nicht im Wasser stehen kann. Zweitens hätten beide für eine Drainage auf Ihrer Seite sorgen müssen und nicht bis an die Grundstücksgrenze betonieren dürfen.
Wir sind gerne bereit ein Auge auf die Tonnen zu haben und ggf. auch mal ein paar Eimer abzuschöpfen um die Problematik zu entschärfen, aber andere Aktionen die Kosten verursachen sind von unserer Seite sind nicht geplant.

Am Wochenende wurde uns durch die Blume mit rechtlichen Schritten gedroht, daher hier unsere Anfrage, wir wollen eigentlich unsere Rechtschutz-Versicherung nicht bemühen.

Wir würden uns sehr über Ihre unvoreingenommene/unparteiische Antwort freuen.
Vielen Dank,
Gruß Daniela B.


-- Einsatz geändert am 30.05.2006 13:39:40
Eingrenzung vom Fragesteller
30.05.2006 | 11:56
Eingrenzung vom Fragesteller
30.05.2006 | 13:39
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Wie Sie selbst bemerken, ist der Eigentümer eines Gebäudes verpflichtet, von Gebäuden ablaufendes Niederschlagswasse so abzuleiten, dass die Nachbarn durch dieses Wasser nicht beeinträchtigt werden.

Das Nachbarrechtsgesetz BaWü enthält selbst keine Definition für den Begriff des Gebäudes. Insofern ist auf auf den baurechtlichen Begriff zurückzugreifen, der aufgrund der Einheit der Rechtsordnung übertragbar ist.

Gem. § 2 II Landesbauordnung BaWü sind Gebäude selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

Da Gartenhäuser gerade dem Zweck des Schutzes von Gegenständen bzw. dem Betreten von Menschen dienen, handelt es sich bei Ihrem Gartenhaus um ein Gebäude. Sofern Sie der Ansicht sind, das Nachbarrechtsgesetz meine lediglich solche Gebäude, in denen Menschen wohnen, irren Sie leider. Das Gesetz selbst unterscheidet zwischen dem Begriff des Gebäudes und dem des Wohngebäudes. Letzteren Begriff definiert § 2 III LandesbauO BaWü. Der Begriff des Gebäudes ist weiter als der des Wohngebäudes. Danach sind Sie dazu verpflichtet, das Wasser von Ihrem Gartenhaus so abzuleiten, dass die Nachbarn nicht beeinträchtigt werden.

Fraglich ist nun allerdings, ob Sie das nicht bereits getan haben. Eventuell ist nicht das Wasser, welches von Ihren Fässern überläuft, das dann die "Überschwemmung" der nachbarlichen Gartenhäuser bewirkt. Wie Sie selbst schreiben, fällt bei Regen sehr viel Wasser einfach zwischen die Häuser und bleibt an den nachbarlichen Gartenhäusern liegen. Für Sie wäre also interessant, den Wasserlauf genau nachzuvollziehen. Dabei dürfte es aber nicht unwahrscheinlich sein, dass sowohl Ihre Ablaufkonstruktion als auch die Vertiefung, in der die nachbarlichen Gartenhäuser stehen, Ursachen der Überschwemmung sind.

Tatsächlich kann dies aber nur ein Sachverständiger bestimmen. Diese sind normalerweise relativ teuer. Sie müssen daher selbst entscheiden, ob Sie das Wasser von Ihrem Gartenhaus einfach durch eine Regenrinne in Ihre Fässer leiten und überschüssiges Wasser durch eine Drainage ableiten oder vorher einen Gutachter zu rate ziehen und dadurch Gutachterkosten sparen. Andererseits kann es natürlich auch sein, dass ein Gutachter zu dem Ergebnis kommt, Ihre Ableitung sei ausreichend. Das kann aber wie gesagt nicht von hier bestimmt werden.

Die Lebenswahrscheinlichkeit dürfte sein, dass das Wasser, welches bei Ihnen überläuft sich gerade in der Senke der nachbarlichen Gartenhäuser sammelt. Sie müssen daher dafür sorgen, dass nicht übermäßig viel Wasser auf die Nachbargrundstücke abläuft. Schließlich ist denkbar, dass die Fundamente der Nachbarhäuser selbst dann durch Ihr Wasser durchnässt würden, wenn die Nachbarn ihre Häuser auf der normalen Grundstückshöhe gebaut hätten.

Gleichzeitig müssen Ihre Nachbarn aber dafür sorgen, dass die Häuser nicht überschwemmt werden, sofern die Überschwemmung nicht auf der Ableitung Ihres Wassers beruhen.

Eine Gartenhausrichtlinie gibt es nicht. Da Gartenhäuser als Gebäude gelten, sind die Vorschriften der Landesbauordnung einschlägig. Die sehen grundsätzlich vor, dass vor Gebäuden Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen einzuhalten sind, in denen nicht gebaut werden darf. Ausnahmsweise ist die Errichtung kleiner Gebäude in den Abstandsflächen aber zulässig. Aus welcher konkreten Rechtsgrundlage die Zulässigkeit der Erbauung eines solchen Gebäudes folgt, erfordert jedoch eine konkrete Betrachtung des Gebäudes. Daher kann darauf hier nicht eingegangen werden.

Zusammengefasst: Sie sind verpflichtet, für eine geeignete Ableitung des Wassers von Ihrem Gartenhaus zu sorgen. Das Gartenhaus ist ein Gebäude.

Inwieweit die momentane Ableitung geeignet ist, kann hier nicht mit Sicherheit bestimmt werden. Es liegt aber nahe, dass sowohl Sie als auch Ihre Nachbarn Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen, da nicht sicher ist, worauf die Überschwemmung tatsächlich beruht. Klärung kann ein Sachverständiger bringen.

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für weitere Hilfe stehe ich gerne zur Verfügung. Sie können entweder eine Nachfrage stellen oder mich direkt kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Dipl.-Jur. THOMAS KRAJEWSKI

NEUER KAMP 30
Eingang C
20375 HAMBURG

TEL.: 040 / 43 209 - 227
FAX: 040 / 43 209 - 229

EMAIL: KRAJEWSKI@HAFTUNGSRECHT.COM
URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM
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