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Nachbarschaftsrecht in NRW, mögliche Behinderung Wegerecht

| 21.02.2011 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Den Wohnungseigentümern von zwei zweigeschossigen Reihenäusern (Wohnungseigentümergemeinschaft, 4 Wohnungseigentümer) einer Reihenhausanlage ist auf dem angrenzenden Nachbargrundstück (ein weiteres zweigeschossiges Reihenhaus) ein grundbuchliches Wegerecht eingeräumt. Auf diesem Nachbargrundstück verläuft ein ca. 80 cm breiter Plattenweg (der Wegeverlauf war in einem anderen Rechtsstreit im Jahre 1985 durch ein Landgerichtsurteil festgelegt); dieser Plattenweg stellt den Zugang zum öffentlichen Straßennetz dar.

Der Eigentümer des Nachbargrundstücks hat nun - nach über 30 Jahren - auf seinem Grundstück und parallel zur gemeinsamen Grundstücksgrenze - einen Zaun (Höhe ca. 80 cm) errichtet, der im Bereich des Plattenwegs auf eine Höhe von 200 cm ansteigt und somit vermutlich einen Sichtschutz darstellen soll. Dieser Zaun verläuft quer über den Plattenweg (Wegerecht). Um den Wohnungseigentümern die Ausübung des Wegerechts zu ermöglichen, ist im Bereich des Plattenwegs der Zaun unterbrochen; an dieser Stelle ist ein 200 cm hohes Tor eingebaut, welches von dem Grundstückseigentümer regelmäßig geschlossen wird (vermutlich Sichtschutz). Desweiteren wurde von dem benachbarten Grundstückseigentümer bereits angekündigt, das Tor zu den Zeitpunkten abzuschließen, zu dem seine Enkelkinder in seinem Garten spielen wollen. Den Wohnungseigentümern soll deshalb ein Torschlüssel ausgehändigt werden, um das Tor jeweils aufschließen und das Wegerecht nutzen zu können.

Nach meinen bisherigen Informationen ist es scheinbar so, dass gemäß §§ 1027, 1004 BGB der durch das Wegerecht Verpflichtete grundsätzlich die ungehinderte Nutzung des Wegerechts zu ermöglichen hat und das Recht nicht durch hindernde Anlagen beeinträchtigen darf. Diese Vorschriften sollen allerdings Beschränkung finden gemäß §§ 1020, 242 BGB, nach denen der Berechtigte verpflichtet ist, bei der Ausübung seines Rechts das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu schonen. Die Berechtigten sollen somit grundsätzlich verpflichtet sein, Schutzvorkehrungen des Eigentümers des belasteten Grundstücks gegen Eindringen, Beschädigungen oder Entwendungen zu akzeptieren und die damit verbundenen notwendigen Einschränkungen in der Ausübung des Wegerechts hinzunehmen.

Die genannten Gründe für eine mögliche Beschränkung gem. §§ 1020, 242 BGB liegen hier nicht vor.

Folgende Fragen:
1. Stellt ein unverschlossenes, aber geschlossenes Tor bereits eine "hindernde Anlage" dar.
2. Kann die Wohungseigentümergemeinschaft gegen das Abschließen des Tores erfolgreich juristische Schritte einleiten.
3. Ist ggfs. sogar eine einstweilige Verfügung gegen die Errichtung des Tores erforderlich?

Für Ihre Antwort im Voraus vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Ein unverschlossenes Tor wird die Ausübung des Wegerechts nur dann erschweren, wenn sich beispielsweise die Breite des Wegs oder die Durchgangshöhe verringert. Alleine die kleine Mühe, das Tor zu öffnen und wieder zu schließen, wird hinzunehmen sein.

2. Was das Abschließen angeht, muss differenziert werden. Auf die einschlägigen Rechtsnormen haben Sie bereits zutreffend hingewiesen. Es ist richtig, dass der durch das Wegerecht Verpflichtete gemäß §§ 1027, 1024 BGB grundsätzlich die ungehinderte Nutzung des Weges ermöglichen muss und das Recht nicht durch hindernde Anlagen beeinträchtigen darf. Es ist ebenfalls richtig, dass das Wegerecht durch § 1020 BGB beschränkt wird. Demnach ist der Berechtigte verpflichtet, in Ausübung seines Rechts das Interesse des Eigentümers zu schonen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.10.2002 - 4 U 20/02, Rz. 28 ff.).

Speziell zu Zäunen und Toren führt das OLG Düsseldorf aus: »[D]er Berechtigte [ist] grundsätzlich dazu verpflichtet, Schutzvorkehrungen des Eigentümers gegen Eindringen, Beschädigen und Entwenden zu akzeptieren und die damit verbundenen notwendigen Einschränkungen seines Ausübungsrechts hinzunehmen [...]. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die (nachträglich angebrachten) Absperrungen nur zu einer als geringfügig anzusehenden Erschwerung der Rechtsausübung führen und die Absperrungen und Tore Folge eines im Vergleich zum ursprünglichen Zustand gesteigerten Sicherheitsbedürfnisses sind [...]. In einem solchen Fall haben es die Berechtigten grundsätzlich hinzunehmen, dass die - an beiden Grundstücksseiten gelegenen - Tore in der Nachtzeit und außerhalb der regulären Geschäftszeiten verschlossen gehalten werden, wenn die Ausgestaltung der Tore auf die berechtigten Interessen des Wegeberechtigten ausreichend Rücksicht nimmt und den Berechtigten die erforderliche Anzahl von Schlüsseln zu Verfügung gestellt wird [...].«

Ein abgeschlossenes Tor ist also nur unter folgenden Voraussetzungen zu dulden:

(a) Das Wegerecht wird nur geringfügig erschwert. - Das dürfte hier der Fall sein.

(b) Es besteht ein mittlerweile (im Vergleich zum Zustand bei Begründung des Wegerechts) gesteigertes Sicherheitsbedürfnis des Eigentümers. - Das wäre vom Eigentümer jedenfalls noch zu begründen. Warum spielende Kinder in einem verschlossenen Garten gehalten werden müssen, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Begründung erscheint nicht recht plausibel. (Da in der Vergangenheit bereits ein Rechtsstreit geführt wurde, liegt auf den ersten Blick der Verdacht einer Schikane nicht ganz fern.)

(c) Es muss die erforderliche Anzahl von Schlüsseln überlassen werden. - Jeder Berechtigte muss also einen eigenen Schlüssel erhalten, um zu jeder Tages- und Nachtzeit das Wegerecht ausüben zu können.

3. Gegen das Tor selbst wird wohl nicht unternommen werden können. Wenn das Tor allerdings verschlossen wird, kann notfalls per einstweiliger Verfügung das Abschließen entweder ganz untersagt werden. Oder es kann - ggfs. als Hilfsantrag - wenigstens die Überlassung einer ausreichenden Zahl von Schlüsseln verlangt werden.

Ob das Tor letztlich hinzunehmen ist, wäre allerdings noch genauer zu prüfen. Am besten suchen Sie einen Anwalt in Ihrer Nähe auf, der sich anhand von Fotos oder Plänen ein genaueres Bild verschaffen kann.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.02.2011 | 18:02

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