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Nachbarschaftsrecht in Baden-Württemberg


08.11.2006 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Im Oktober 2001 kaufte ich mir in einer Wohnanlage eine Wohnung mit Terasse u. kleinem Grundstück. Meine Nachbarin hat ihre Wohnung ungefähr ein Jahr vor mir gekauft. Wie sie sagt, hat sie den Wilden Wein, der auf ihrer Grundstücksseite direkt an unserem gemeinsamen Zaun gepflanzt wurde, mitgekauft. Da sie diesen Wein in all den Jahren nie gepflegt, geschweige denn zurückgeschnitten hat, und zu allem noch auf dem Wein eine Bastmatte angebracht hat, wobei der ganze Wein seit 4 Jahren zu mir rüberwächst, habe ich für sie diese Arbeit übernommen. Ich habe die Höhe zurückgeschnitten, damit die Beschädigung an meiner Wand durch die Klettfüße nicht noch größer wird und habe die Wucherungen jeweils m Anfang und am Ende des 6 Meter langen Zaunes zurückgeschnitten. Seit 2003 mache ich ihr ununterbrochen Vorschläge, dass ich mich, wenn sie dieses Unkraut entfernen würde, mich zu 50% an einer andersartigen Neubepflanzung beteiligen würde. Wollte sie nicht.
Im Herbst diesen Jahres setzte ich sie davon in Kenntnis, dass ich von dem Wilden Wein alles, was auf meiner Seite des Zaunes wächst und wuchert, restlos entfernen werde. Nochmals der Vorschlag einer Neubepflanzung. Nachdem durch das Anbringen der Bastmatte natürlich mehr auf meiner Seite wuchs als auf ihrer, welkten einige Stränge auf dem Nachbargrund ab. Daraufhin beschwerte sie sich bei der Hausverwaltung und verlangt nun eine Nachpflanzung des Wilden Weins auf meine Kosten. Ich bin jedoch keinen Millimeter auf ihr Grundstück gekommen, sondern habe nur meine eigene Seite freigemacht.
Der ganze Zaun ist unansehnlich geworden durch die vielen Klettfüße.

· Muß ich nun die Kosten (jeder weiß, dass Wilder Wein nachwuchert, da ich keine Wurzeln entfernt habe, da ich auf keinen Fall auf ihr Grundstück gehen würde) übernehmen?
· Muß ich weiterhin diesen Wein dulden?
· Gibt es für mich ein Recht, dass die Nachbarin ohne einen bestimmten Abstand einzuhalten, gar nichts pflanzen darf?
· Muß ich es hinnehmen, dass ich im Sommer meine Terrasse samt Grundstück kaum nutzen kann, da dieser Wein natürlich tausende von Bienen anlockt und ich mittendrin sitzen würde?



Sehr geehrte Fragestellerin,

soweit der wilde Wein im Sommer tausende von Bienen anlockt ,welche auch auf Ihr Grundstück dringen
liegt hierin eine rechtswidrige Beeinträchtigung Ihres Eigentums.

Sie können aus diesem Grunde die Beseitigung,d.h.die vollständige
Entfernung des wilden Weins zu der entsprechenden Jahreszeit(Sommer) verlangen.Wird der wilde Wein zu dieser Jahreszeit trotz der von Ihnen geschilderten Beeinträchtigungen
nicht rechtzeitig vorher entfernt,so macht sich die Nachbarin hierdurch Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig.(z,.B.in Form von eigenen Beseitigungskosten nach erfolgloser und möglichst schriftlicher Fristsetzung zur Entfernung durch die Nachbarin,erst recht natürlich,wenn es hierdurch zu einer Körperverletzung (=Bienenstiche ) Ihrerseits käme.


Zu den Jahreszeiten,in welchen der Wein außer dem Überwuchs auf Ihr Grundstück keine weiteren Beeinträchtigungen auslöst (d.h.keine Bienengefahr besteht) ,muss der Gegenseite zunächst eine Frist zur Entfernung des Überhangs(also des auf Ihrer Seite befindlichen Weines) gesetzt werden.Erst nach erfolgloser Fristsetzung (auch schriftlich,zu Beweiszwecken) dürfen Sie selbst abschneiden.


Möglicherweise löst sich das Problem aber bereits durch das
Thema "Bienen".Die Nachbarin wird möglicherweise die Lust auf den wilden Wein verlieren,wenn sie diesen in jedem Sommer komplett(also auch auf ihrer Seite )entfernen muss.

Diese Beseitigungspflicht gilt -dies zur Klarstellung-nur für den
Fall einer Gefahreneinwirkung(= Bienenschwarm) durch den Wein-wie von Ihnen beschrieben.

Sie müssen den Wein nicht auf Ihre Kosten nachpflanzen.



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin



Grenzabstand:

Ob und gegebenenfalls welche Grenzabstände bei Pflanzenbewuchs
vom Nachbarn einzuhalten sind,richtet sich im Wesentlichen nach etwaigen negativen Auswirkungen der entsprechenden Anpflanzung auf die Lichtverhältnisse des Nachbargrundstücks. Als Richtschnur gilt :Je raumfordernder und wuchtiger eine Anpflanzung(z.B.Baum) ist bzw.im Laufe der Jahre voraussichtlich wird,desto größer muss der Abstand zum
Nachbargrundstück sein.

,

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2006 | 17:34

Sehr geehrte Frau Mertens,
vielen Dank für die ausführliche Beatwortung meiner Fragen.
Ich bin bis jetzt noch nicht von einer Biene gestochen worden,da ich aus diesem Grund im Sommer meine Terrasse kaum nutze. Die Bienen ´befinden sich auf meiner Seite des Zaunes, und zwar von morgens bis anbends, da Südlage und ich denke deshalb besonders angenehm für Bienen.

Kann ich von vornherein auf dieser Gefahreneinwirkung bestehen oder muß ich warten bis ich von Bienen gestochen werde?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2006 | 22:26


Sehr geehrte Fragestellern,

Sie müssen nicht warten,bis ein Schaden(= Bienenstich)eingetreten ist.Es reicht die Beeinträchtigung durch das Vorhandensein des
Bienenschwarms ,bedingt durch den wilden Weinbewuchs,aus.Bienen in üblicher jahreszeitbedingter Anzahl
berechtigen dagegen nicht zur Beseitigung des Weines.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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