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Nachbarschaftsrecht Zugang über dienendes Grundstück

| 27.07.2018 19:55 |
Preis: 68,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Wir wohnen in Sachsen und sind Eigentümer eines Grundstückes, welches eine Anbindung an die Straße über ein Wegerecht (Gehrecht) hat. Der Weg ist mit einem Tor, welches verschließbar ist, versehen. Der neue Besitzer ließ ein neues Schloss einbauen und sagte uns einen (!) Schlüssel für dieses Tor zu. In unserem Haushalt wohnen drei Personen. Er drohte jedoch auch damit, falls wir uns mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden zeigen, uns keinen Schlüssel auszuhändigen, so dass wir jedes Mal, wenn wir das Tor passieren müssen, die Mieter (nicht die Besitzer) anklingeln müssten, damit diese uns das Tor aufsperren. (Was ist, wenn die Mieter nicht vor Ort sind?) Es besteht eine Möglichkeit, durch unser Haus in unseren Garten zu gelangen. Allerdings können größere Dinge wie z. B. Fahrrad, Motorrad definitiv nicht durch unser Haus transportiert werden. Wir sind bisher rücksichtsvoll, die Fahrzeuge schiebend, in unseren Hof bzw. die sich dort befindende Garage gelangt.
Meine Frage: Muss der Besitzer uns Schlüssel für das Hoftor aushändigen, wenn ja, wieviele und auf welcher rechtlichen Basis / gesetz. Grundlagen.
PS. Eine Einigung ohne dass rechtl. Grundlagen dem neuen Besitzer gegenüber angeführt werden, ist u. E. eher nicht möglich.
Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Frage.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ihnen wurde eine Grunddienstbarkeit in Bezug auf ein anderes Grundstück in Form eines Wegerechts nach §§ 1018 ff. BGB eingeräumt.

Diese Wegerecht müssen Sie aus § 1020 BGB schonend ausüben, müssen Ihr Wegerecht aber immer noch nutzen können.

Der Eigentümer des dienenden Grundstücks kann ein Tor installieren, muss Ihnen aber eine Möglichkeit geben Ihr Wegerecht ausüben zu können.

Er muss Ihnen also einen Schlüssel überreichen. Sie müssen sich nicht auf den Mieter verweisen lassen, der Ihnen dann das Tor öffnet.

Der Grundstücksinhaber kann zur Sicherung seines Eigentums ein Tor installieren, muss Ihnen aber mindestens einen Schlüssel pro Berechtigten geben, wenn mehrere Parteien auf dem beherrschenden Grundstück leben also für jede Partei zumindest einen.

Die rechtliche Grundlage hierfür ist § 1018 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2018 | 21:47

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Habe ich das richtig aufgefasst, dass jede Person, in diesem konkreten Fall drei Personen, die auf dem herrschenden Grundstück dauerhaft wohnen in die Lage versetzt werden muss, das Tor (2 Flügel, die separat zu schließen sind) komplett aufzusperren?
Ich bedanke mich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2018 | 21:56

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Die Frage nach der Anzahl der Schlüssel ist so pauschal nicht zu beantworten. Sollten zum Beispiel alle drei in einer unterschiedlichen Wohnung etc. leben so muss jeder einen Schlüssel erhalten. Gleiches gilt aber auch, wenn ein Paar und eine Einzelperson dort leben würde, wenn alle drei das Tor passieren müssten. Dann bekommen auch alle drei einen Schlüssel.

Ist eine der drei Personen ein Kind, braucht dieses vielleicht keinen Schlüssel.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.07.2018 | 22:05

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