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Nachbarschaftsrecht Wasserleitung

03.07.2019 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Mein Vater besitzt ein Grundstück samt Haus (A), welches (zu DDR-Zeiten in Sachsen) 1971auf den Mauern eines ehemaligen Bauernhauses errichtet wurde. Das Grundstück liegt zwischen 2 Strassen, welche das ganze Dorf durchziehen. Die Zufahrt erfolgt von der oberen Straße aus über das Nachbargrundstück B (Wegerecht im Grundbuch). Auch die Wasserleitung zum Haus meines Vaters kommt von der oberen Straße über Grundstück B. Dies wurde damals von der Wasserwirtschaft so vorgeschrieben und im Bauplan fixiert. Die Leitung wurde auch von der Wasserwirtschaft verlegt.

Auf Grundstück B hat der neue Nachbar ( er hat das Grundstück vor 3 oder 4 Jahren gekauft) ein Haus mit eigener Leitung erbaut. Bis dahin lief alles nett miteinander ab. Nun wird an der oberen Straße eine neue Hauptwasserleitung gelegt. Im Rahmen der Prüfung der vorhandenen Leitungen zu den Grundstücken hat der RZV-Mitarbeiter den Nachbarn darauf hin gewiesen, dass die Leitung für meinen Vater nicht im Grundbuch eingetragen wäre, damit quasi illegal und er dürfte das Entfernen verlangen. Die Leitung liegt in 1,30m Tiefe (der Nachbar will dort seine Einfahrt pflastern), entspricht bereits den Vorschriften (Kunststoffrohre), ist intakt und müsste nur "umgeklemmt" werden. Der Anschluss des Nachbarn ebenfalls (separat).

Der Nachbar erpresst nun meinen Vater, er solle ihm 5000€ zahlen oder (neue Version vor ein paar Tagen) einen Kaufpreis für sein Grundstück samt Haus (lebenslanges Wohnrecht würde er ihm einräumen) nennen. Für die Zufahrt hat er bereits einen Pachtvertrag trotz eingetragenem Wegerecht erwirkt.

Die RZV/Wasserwirtschaft meint, sie hätte nur die Hauptleitungen 1993 von DDR-Zeiten übernommen, nicht die Leitungen auf die Grundstücke. Eine Notwendigkeit der Neuverlegung sehen sie per se nicht (da ja intakt), haben aber nach Anforderung durch meinen Vater einen KV für die Verlegung zur unteren Seite erstellt (alle anderen Leitungen kommen von der unteren Straße) und mir Auskunft erteilt, dass sie kein Rechtsnachfolger der DDR-Wasserwirtschaft seien und der Nachbar quasi uns verklagen könnte bezüglich Entfernung der Leitung. Für meinen Vater (74, chronisch schwer krank) ist dies eine große finanzielle und momentan auch psychische Belastung.

Nun die Fragen:
1. Was haben wir zu befürchten (wenn wir die Leitung liegen lassen und diese nur auf die neue
Hauptleitung umgeklemmt wird)?
2. Wem gehört die Zuleitung über das Nachbargrundstück? Kann die Wasserwirtschaft RZV einfach die
Hauptleitungen vom DDR-Vorgänger übernehmen, aber die anderen, ebenfalls von Firmenseite
verlegten Leitungen ausschliessen? Müsste nicht die jetzt zuständige Wasserwirtschaft Eigentümer
der Zuleitungen bis zur Grundstücksgrenze sein?
3. Wir sind weder Störer noch Eigentümer? Es es gibt also weder einen Schaden noch hat mein Vater
ein Recht, sich an der Leitung zu vergreifen? Kann dann das Leitungsrecht noch eingetragen
werden? Und wer veranlasst dies?
4. Kann es sein, dass die RZV uns in die Irre führt, um keine Entschädigung zahlen zu müssen? Denn
laut Grundbuchbereinigungsgesetz hätten sie bis heute das Recht, ihr Eigentum eintragen zu lassen.
Und müssten den ET entschädigen, falls er am Stichtag 1995 ET war? (Was ja hier auch nicht der Fall
ist). Ein Formular dazu findet sich sogar auf der website der Firma

Leider finde ich hier keine eindeutige Rechtslage.

04.07.2019 | 15:05

Antwort

von


(484)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich voranstellen, dass Sie sich dringend an einen örtlichen Rechtsbeistand wenden sollten, um ggf. weiteren Schaden durch die "Einschüchterung" Ihres Vaters zu verhindern.

1. Was haben wir zu befürchten wenn wir die Leitung liegen lassen und diese nur auf die neue
Hauptleitung umgeklemmt wird?

Im Grund haben Sie nichts zu befürchten. Der BGH mit Urteil vom 07.06.2011 Az. V ZR 173/11 hat festgestellt, dass der Grundstückseigentümer keinen Anspruch gegen Nachbarn auf Entfernung einer Wasserleitung oder Unterlassung ihrer Nutzung zum Durchleiten von Wasser hat.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Leitung im Besitz und Eigentum des Versorgungsunternehmens stand und auch von diesem verlegt worden war. „Eine Inanspruchnahme des Beklagten als Handlungs- oder Zustandsstörer scheidet aus, weil er die Leitungen nicht verlegt hat und weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage ist, die durch sie hervorgerufene Störung zu verhindern oder abzustellen. Das Wasserleitungsnetz beherrscht allein der Versorgungsträger, der damit seine Verpflichtung zur Versorgung der Teilnehmer erfüllt und in dessen Eigentum die öffentlichen Versorgungsleitungen stehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 91/95 , BGHZ 138, 266 , 272)."

2. Wem gehört die Zuleitung über das Nachbargrundstück?

Hier wurde die Leitung durch die Wasserwirtschaft gelegt, welche nach der Wende durch den kommunalen Wasserverband rechtlich auf diesen übergegangen ist (Was aber noch zu prüfen wäre). Da sich die Leitung weder in Ihrem Besitz befindet und auch nicht von Ihnen verlegt wurde, kommt meines Erachtens die Entscheidung des BGH hier zur Anwendung, sodass der Nachbar deren Entfernung nicht verlangen kann.

3. Kann dann das Leitungsrecht noch eingetragen werden? Und wer veranlasst dies?

Ein Leitungsrecht kann eingetragen werden, problematisch ist nur, dass dies nur mit Zustimmung des Nachbarn geschehen kann. Sie haben gegen den Nachbarn keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Grunddienstbarkeit. Sie können lediglich analog den §§ 917 , 918 BGB eine schuldrechtliche Duldungsverpflichtung einklagen. Dieses Notleitungsrecht dient gerade dazu, den leitungsmäßigen Anschluss an das Entsorgungsnetz zu gewährleisten und muss daher ausreichend sein (BGH NJW 1991, S. 176 ). Da die Leitung jedoch bereits verlegt ist und damit auch de jure das Notleitungsrecht fortbesteht, bedarf es weder einer Klage noch einer Eintragung.

Allenfalls besteht ein Anspruch nunmehr auch an den neu verlegten Hauptanschluss angeschlossen zu werden.

4. Kann es sein, dass die RZV uns in die Irre führt, um keine Entschädigung zahlen zu müssen?

Dies scheint mir vorliegend der Fall sein, ob dies absichtlich oder aus Unwissenheit geschieht bleibt aber offen. Insoweit sollte daher ein örtlicher Rechtsbeistand mit involviert werden, der den Wasserverband nochmals eindringlich auf die Rechtslage hinweist, denn Sie waren und wurden nie Eigentümer der Leitung. Da dies auch der Nachbar nicht ist, bleibt damit nur der Wasserverband als mutmaßlicher Rechtsnachfolger übrig, denn Herrenlosigkeit an derartigen Versorgungsanlagen ist dem Rechtswesen im Grunde fremd.

Im Ürbigen kommt hier § 19 des SächsNRG zum tragen, danach muss die Leitung über das Grundstück durch den Eigentümer geduldet werden, wenn

1. der Anschluss an das Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
2. die damit verbundene Beeinträchtigung des Eigentümers zumutbar ist.

Darüber hinaus haben die Eigentümer nach § 21 des SächsNRG § 21 zu dulden, dass Sie deren Grundstück zur Verlegung, Änderung, Unterhaltung oder Beseitigung einer Wasserversorgungs- oder Abwasserleitung betreten, die zu den Arbeiten erforderlichen Gegenstände über das Grundstück transportieren und Erdaushub vorübergehend dort lageren, wenn und soweit

1. das Vorhaben anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
2. die mit der Duldung verbundenen Nachteile und Belästigungen des Eigentümers nicht außer Verhältnis zu dem vom Nachbarn erstrebten Vorteil stehen.

Im Übrigen stünden Ihnen o. g. Rechte analog nach §§ 917 , 918 BGB für das Notwegerecht im Rahmen des sog. Notleitungsrecht zu.

Der Nachbar kann daher weder Schadensersatz, noch die Entfernung der Leitung noch deren Stillegung gegenüber Ihnen verlangen.

Des Weiteren wäre eine Umverlegung der Leitung im Zweifel unzumutbar, da hier nicht unerhebliche Kosten entstehen können, obgleich bereits eine ordnungsgemäße Leitung vorhanden ist. Insoweit erscheint mir die Neuverlegung als wirtschaftlich unsinnig und unzumutbar.

Insoweit sollte sich Ihr Vater nicht auf etwaige "Erpressungsversuche" einlassen und sich mit der rechtlich gegebenen Härte dagegen zur Wehr setzen. Dies gilt auch gleichermaßen für den Pachtvertrag auf ein eingetragenes Wegerecht, welches rechtlich nicht unerheblichen Bedenken ausgesetzt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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