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Nachbarschaftsrecht Thüringen

| 26.10.2021 18:50 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Grundstücksgrenzen werden in der Örtlichkeit durch Abmarkung festgestellt und durch Grenzzeichen sichtbar gemacht.

Wir haben 1994 ein Grundstück mit einer bereits bestehenden Fichtenhecke ( damals ca. 1,7m Höhe gekauft). Die Grenze besteht zum Gemeindeland an einem kleinen Hang ( unser Grundstück liegt tiefer). Der Bewohner des Hauses auf der gegenüberliegenden Straßenseite stört sich seit mehreren Jahren an der mittlerweile ( von Gemeindeseite/Straße aus gesehen ca. 3m hohen Hecke). In den letzten drei Monaten hat er zum wiederholten Male ( da die erste Entscheidung nicht seinem Ansinnen entsprach) das Ordnungsamt aufgefordert das " Problem " zu beseitigen. In den Jahrzehnten bis zu diesen Beschwerden gab es von der Gemeinde niemals eine Aufforderung die Hecke zu beschneiden. Außerdem ist noch unsicher, wo genau die Grenze verläuft. Meine wichtigste Frage : sollten die Bäume wirklich auf der Grundstücksgrenze stehen?, kann die Gemeinde jetzt noch einen Rückschritt verlangen oder greift hier auch die Verjährung und welche Höhe ist in diesem Fall anzusetzen.

26.10.2021 | 20:31

Antwort

von


(1085)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn nicht klar ist, wo die Grundstücksgrenze verläuft, bedarf es einer Abmarkung, also die Feststellung der Grenze in der Örtlichkeit durch das Katasteramt. Sie könne die Gemeinde als Eigentümerin des Nachbargrundstücks auffordern, hieran mitzuwirken. Die Kosten müssen Sie sich teilen (vgl. § 919 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB).

Als Eigentümerin des Nachbargrundstücks kann die Gemeinde einen vertikalen und horizontalen Rückschnitt gemäß § 1004 BGB, § 51 des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes (ThürNRG) verlangen. Die Ansprüche verjähren jedoch 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem die Fichtenhecke erstmals die zulässige Höhe bzw. Breite überschritten hat. Danach darf die Gemeinde gemäß § 910 BGB auf eigene Kosten überhängende Zweige abschneiden und behalten, wenn sie die Benutzung des gemeindlichen Grundstück beeinträchtigen.

Wie hoch die Fichtenhecke wachsen darf, hängt vom Grenzabstand ab und ergibt sich aus § 45 Abs. 1 ThürNRG:

Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Hecken gegenüber den Nachbargrundstücken vorbehaltlich des § 46 folgende Abstände einzuhalten:
1. mit Hecken bis zu 1 m Höhe 0,25 m,
2. mit Hecken bis zu 1,5 m Höhe 0,50 m,
3. mit Hecken bis zu 2,0 m Höhe 0,75 m,
4. mit über 2,0 m hohen Hecken ein um das Maß der Mehrhöhe größerer Abstand.


Wenn das Gemeindegrundstück eine öffentliche Straße ist, kann die Gemeinde einen vertikalen Schnitt auch hoheitlich zur Gefahrenabwehr verlangen und durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.10.2021 | 10:35

Zuerst Danke für die schnelle und ausführliche Antwort. Ich habe jetzt von der Gemeinde die Forderung bekommen bis Februar die Hecke auf ortsübliche 2m Höhe und Breite bis Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Muss die von ihnen erwähnte Abmarkung in besonderer Form beantragt werden? Muss die Gemeinde nachweisen, das eine Nutzung des Hanges eingeschränkt ist ( bevor sie ggf. auf eigene Kosten kürzt?) Bezogen auf die Höhe gilt hier auch das Bodenprofil
der Straße als Messpunkt? Und laut Baumpfleger liegt keine Gefahr vor, da Sichtbereich der Straßen nicht eingeschränkt ist und sich die Kreuzung ca. 40m von der Grundstücksgrenze entfernt befindet. Gibt es noch andere Gründe, die die Gemeinde zur Gefahrenabwehr anbringen könnte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.10.2021 | 11:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

das ThürNRG stellt nicht auf die Ortsüblichkeit einer Heckenhöhe ab, sondern hat Höchstmaße abhängig vom Pflanzabstand zur Grundstücksgrenze (s.o.). Vielleicht ist das ja auch gemeint mit den geforderten 2 m Höchstmaß (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3 ThürNRG).

Die Abmarkung muss bei der Katasterbehörde beantragt werden. Es wird ein Grenzwiederherstellungsverfahren nach § 13 des Thüringer Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes (ThürVermGeoG) durchgeführt.

Sie haben die Beweislast dafür, dass die überstehenden Zweige die Benutzung des gemeindlichen Nachbargrundstücks nicht beeinträchtigen (vgl. § 910 Abs. 2 BGB). Das ergibt sich aber auf den ersten Blick: Wie wird das Grundstück unter den überhängenden Zweigen genutzt? Ist es eine (Wild-) Wiese, dann liegt keine Beeinträchtigung vor. Das Bodenprofil der meterweit entfernten Straße ist hierbei irrelevant.

Andere Gründe der Gefahrenabwehr sehe ich nicht.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.10.2021 | 13:21

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Stellungnahme vom Anwalt:

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.10.2021
5/5,0

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