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Nachbarschaftsrecht NRW – Pflanzabstände von Gehölzen und Sträuchern

| 10.02.2008 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Wir haben vor einem Jahr ein Grundstück mit einem alten, unbewohnten Haus gekauft und jetzt unseren Neubau fertig gestellt. Wir werden in etwa 14 Tagen einziehen.

Bei einem Nachbarn stehen direkt hinter der Grenze (Abstand 20 bis 60 cm) 8 oder 9 Bambussträucher, die bis zu 7 Meter hoch sind und natürlich Ausläufer in unseren Garten haben. Außerdem stehen einige Thuja mir einer Höhe von 6 Metern im Abstand von rd. 30 cm an der Grenze und einige 8 – 9 m hohe Laubbäume im Abstand von 60 cm. Ich habe nichts gegen eine normale Hecke in Höhe von rd. 2m oder 2,5 m. Da der Abstand der Grenze zum Haus 3 Meter beträgt, nimmt uns der starke Bewuchs sehr viel Licht in den Räumen.

Ich werde versuchen, mich mit dem Nachbarn gütlich zu einigen. Bevor ich mit den Nachbarn rede, möchte ich aber die Rechtslage kennen.

1) Kann ich als neuer Besitzer des Grundstücks die Einhaltung der gesetzlichen Abstandsvorschriften verlangen oder ist dadurch, dass der Zustand von dem Vorbesitzer seit mehr als 10 Jahren geduldet wird, dieses Recht auch für mich verwirkt?
2) Die Einhaltung welcher Anstände kann ich verlangen, für den Bambus, die Thuja, und die Laubbäume?
3) Kann ich die Anbringung einer Wurzelsperre für den Bambus verlangen?
4) Kann ich die Beseitigung der in unser Grundstück hineinragende Äste etc. verlangen

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

1) Gemäß § 47 NachbRG NRW hätte der Anspruch spätestens 6 Jahre nach der Anpflanzung (Bzw. nach Überschreiten der zulässigen Höhe) der Pflanzen/Bäume geltend gemacht werden müssen. Dies gilt nunmehr grundsätzlich auch für Sie als neuen Eigentümer des Nachbargrundstücks.

2)Grundsätzlich könnte gemäß NachbRG NRW die Einhaltung folgender Abstände verlangt werden (basierend auf den Angaben in Ihrer Fragestellung, beachte aber auch die Antwort zu Frage 1):

- Laubbäume: Je nach Baumart (schnellwachsend oder nicht) 2-4 m
- Bambussträucher: 1 m (sofern schnellwachsend,sonst 50 cm, zusätzlich dürften sie in ihrer Höhe das dreifache des Abstandes zu Ihrem Grundstück nicht überschreiten)
- Thuja: 1 m (sofern schnellwachsend, sonst 50 cm, zusätzlich dürften sie in ihrer Höhe das dreifache des Abstandes zu Ihrem Grundstück nicht überschreiten)
sofern Hecke: 1 m

3. u. 4.)Wurzeln oder Zweige die die Grundstücksgrenze überschreiten, dürfen Sie gemäß § 910 BGB abschneiden. Bei den Zweigen ist zunächst eine angemessene Fristsetzung an den Nachbar erforderlich (Sie können und müssen das Abschneiden demnach zunächst vom Nachbar verlangen). Abgeschnitten werden darf nur der Überwuchs (nicht jenseits der Grenze). Das Nachbargrundstück darf grundsätzlich nicht betreten werden. Voraussetzung ist weiter, dass eine Beeinträchtigung Ihres Grundstücks vorliegt und diese nicht nur ganz unerheblich ist. (könnte Ihren Schilderungen zufolge zumindest bei den Ästen gegeben sein).

Schutzmaßnahmen gegen künftigen Überwuchs (z.B. auch Wurzelsperre) können u.U. nach § 1004 BGB verlangt werden. Das OLG Düsseldorf hat dies jedenfalls neben den Ersatzansprüchen dann bejaht, wenn schon konkrete Beschädigungen eingetreten sind (OLG Düss, NJW 86, 2648). Jedenfalls müsste eine Beeinträchtigung aber ernsthaft und konkret drohen. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann hier nicht beurteilt werden.



Ansprüche Ihrerseits wegen des Entzugs von Licht könnten sich unter Umständen auch aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis gem. § 242 BGB ergeben. Angesichts der weitreichenden Regelungen des BGB und der Nachbarrechtsgesetze ist es aber nur in zwingenden Ausnahmefällen anwendbar, so dass Ansprüche hier zumindest fraglich erscheinen. Auch sind je nach tatsächlicher Beeinträchtigung vor Ort, weitere Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gem. §1004 BGB nicht gänzlich auszuschließen. Abschließend kann dies im Rahmen dieser Plattform aber leider nicht beantwortet werden. Sie sollten hier ggf. einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Abweichungen können sich z.B. auch durch evt. bestehende Ortssatzungen ergeben. Sie sollten sich diesbezüglich zusätzlich direkt vor Ort erkundigen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt
____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

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Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2008 | 16:14

Hallo Herr Grema, danke für die schnelle Antwort. Sehr wichtig ist für mich die Frage, ob der Anspruch auf Einhaltung der Pflanzabstände für mich als neuen Eigentümer (mit der Frist von 6 Jahren ab Kauf des Grundstückes) wieder in vollem Umfang in Kraft ist. Sie schreiben, dass dieser Anspruch "grundsätzlich" auch für mich gilt. Wenn ein Anwalt "grundsätzlich" schreibt, vermute ich immer Ausnahmen oder Einschränkungen. Deshalb die Nachfrage: Kann ich die Einhaltung der Abstände genauso geltend machen, als wenn der Nachbar die Gehölze, Sträucher etc. erst vor einem Jahr (also dem Zeitpunt des Grundstückkaufs durch uns) neu gepflanz hätte. Danke hogebe

Ergänzung vom Anwalt 10.02.2008 | 16:34

Bei § 47 NachRG NRW kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Anpflanzung bzw. das Überschreiten der erlaubten Höhe an. Die Regelung ist auch für Sie als neuen Eigentümer anwendbar (Sie können demnach nicht die Abstände so geltend machen, wie wenn der Nachbar erst vor einem Jahr die Bäume und Sträucher gepflanzt hätte). Ausnahmen könnten sich nur in zwingenden Ausnahmefällen oder bei ganz erheblichen Beeinträchtigungen gemäß §§ 242, 1004 BGB ergeben. (Ihre Schilderungen kann ich einen solchen Ausnahmefall nicht entnehmen. Ohne Kenntnis der Gesamtumstände ist mir eine genaue Einschätzung aber leider nicht möglich). Denkbar sind auch abweichende Regelungen in Ortssatzungen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

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"Auf Grund der Antwort hatte ich zunächst den deutlichen Eindruck, dass ich als neuer Eigentümer den Anspruch erheben kann, dass die Pflanzabstände einzuhalten sind. Erst durch eine Nachfrage hat sich herausgestellt, dass angeblich der Zeitpunkt der Anpflanzung massgeblich ist. Ich werde jetzt einen "richtigen" Anwalt befragen. Von Anwälten, die sich am Sonntag ein kleines Zubrot verdienen wollen, habe ich jetzt genug. "