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Nachbarschaftsrecht - Grenzzaun

| 05.04.2019 19:59 |
Preis: 80,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Unter Umständen besteht nach dem jeweiligen Nachbarrecht des Bundeslandes eine Einfriedungspflicht zwischen Nachbarn angrenzender Grundstücke

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

meine Frau und ich wohnen in einer Doppelhaushälfte zur Miete. Mit unserem Nachbarn in der anderen Haushälfte verstehen wir uns bestens, mit dem auf dem Nachbargrundstück seit dessen im Folgenden beschriebener "Aktion" nicht mehr so gut. Zu unserem Problem: Dieser Nachbar hat vor einem Jahr die bis dahin seit dem Hausbau vor 15 Jahren bestehende 2 m hohe Thujenhecke, die die eigentliche Einfriedung zwischen den beiden Grundstücken, einen Maschendrahtzaun, völlig überwuchert hatte, kurzerhand beseitigt. Da die Hecke knapp neben der Grundstücksgrenze, also auf seinem Grundstück gepflanzt war, wohl zu Recht. Auf unsere Bitten, zu einer anderen Lösung zu kommen, wir würden uns auch finanziell daran beteiligen, ging er nicht ein.
Von ihm wurde statt dessen auf der Häflte der Strecke (ca.15 m) ein 2 m hoher grauer Plastikzaun angebracht, nahezu identisch mit den Schallschutzzäunen der Bahn. Ortsüblich sind in unserem dörflichen Ort Hecken oder Holzzäune, evtl. auch Drahtzäune, solch einen Zaun gibt es jedenfalls nicht noch einmal. Von der Gemeinde wurde auf Nachfrage mitgeteilt, ihrerseits gebe es dazu keine Vorschriften. Wir haben daraufhin mit erheblichem finanziellen Aufwand (ca. 1500 €) eine neue Buchenhecke gepflanzt, die naturgemäß noch einige Zeit braucht, bis sie einen Sichtschutz darstellt.
Auf der zweiten Hälfte der gerodeten Strecke erfolgte nun keine Verlängerung des Plastikzaunes, sondern wurden an eigens dafür eingeschlagenen Metallpflöcken zwei verrostete Eisenflechtmatten wie sie beim Stahlbetonbau Verwendung finden, senkrecht angebracht.
Unser Vermieter möchte sich, um das freundschaftliche Verhältnis zum Nachbarn nicht zu trüben, aus der Sache heraushalten.
Es liegt auf der Hand, dass sich die ganze Wohnsituation für uns gravierend verändert hat. Wir sehen im Garten zwangsläufig auf das Zaungebilde und können de facto keinen Besuch mehr einladen ohne uns fragen zu lassen, wie wir eigentlich wohnen. Meine Frau und ich sind schon Mitte Siebzig und auf unsere alten Tage ganz bewusst hierher gezogen, da zieht man nicht wieder einfach so um. Meine Frage: Sehen Sie eine andere Lösung der Situation ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat war es zunächst für Ihren Nachbarn möglich, die auf seinem eigenen Grundstück befindliche Hecke zu entfernen.

So war es auch zunächst zulässig und sein Recht, nicht auf Ihren Vorschlag im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung an einer neuen Einfriedung einzugehen.

Aber:
§ 27 des Nachbarrechtsgesetzes in Ihrem Bundesland, Einfriedungspflicht, sieht folgendes vor, was hier für Ihren Nachbarn gelten könnte:

"(1) Grenzen bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke aneinander, so kann jeder Eigentümer eines solchen Grundstücks, sofern durch Einzelvereinbarung nichts anderes bestimmt ist, von den Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:

1.
Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße oder an demselben Wege liegen, so hat jeder Eigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden. Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße (dem Wege) aus betrachtet rechts liegt. Dies gilt auch für Eckgrundstücke, auch für solche, die an drei Straßen oder Wege grenzen.

2.
Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen oder Wegen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück im Sinne von Nr. 1 Satz 2, welches an derjenigen Straße (demjenigen Wege) rechts liegt, an der (dem) sich der Haupteingang des Grundstückes befindet. Durch Verlegung des Haupteingangs wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert. Für Eckgrundstücke gilt Nr. 1 ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteingangs.

3.
Wenn an einer Grenze gemäß Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.

4.
An Grenzen, auf die weder Nr. 1 noch Nr. 2 dieses Absatzes anwendbar ist, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.

5.
Soweit die Grenzen mit Gebäuden besetzt sind, besteht keine Einfriedungspflicht.

(2) Soweit in einem Teil eines Ortes Einfriedungen nicht üblich sind, besteht keine Einfriedungspflicht. § 29 Abs. 2 bleibt unberührt."

Das könnte also hier erfüllt sein und müsste geprüft werden.

Teilen Sie mir gerne im Rahmen der kostenlos möglichen Nachfragefunktion mit, ob das nach Ihrer Sicht der Dinge so der Fall sein kann, also nach der oben genannten Vorschrift. Dann antworte ich Ihnen gerne ergänzend.

Ansonsten ist leider der unschöne Ausblick so hinzunehmen, jedenfalls nach der mehrheitlichen Rechtsprechung, insbesondere nach derjenigen vom Bundesgerichtshof in höchster Instanz.

Das betrifft also den unansehnlichen Teil, den Sie hier dargestellt haben. Sollte aber die oben genannte Einzahlungspflicht bestehen, so wäre da eine entsprechend andere Einfriedung zu schaffen. Das wäre dann Ihr Vorteil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2019 | 22:22

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

ich danke Ihnen für Ihre umfangreiche Stellungnahme zu meiner Anfrage. Ich bin die einzelnen Optionen noch einmal durchgegangen, es ist leider so, dass es wohl keine Ansatzpunkte für eine für mich günstige Lösung der jetzigen Situation gibt. Wir werden also damit leben müssen bzw. doch ausziehen. Das begründet zu wissen, ist für unsere Entscheidung wichtig. Insofern danke ich Ihnen nochmals. Vielleicht ist noch die Frage danach zulässig, inwieweit wir als Mieter in dieser Sache überhaupt gegen den Nachbarn hätten juristisch vorgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2019 | 08:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen auf Ihre Nachfrage gerne wie folgt:
Als Mieter haben Sie das Nutzungsrecht hinsichtlich der Wohnimmobilie, was auch die Gartennutzung mit einschließt, wenn die Gartenfläche mitvermietet ist.
Dann haben Sie auch Ansprüche gegenüber dem Nachbarn wie ein Eigentümer.
Daneben können Sie sich auch noch parallel an den Vermieter wenden, dass der Selbiges gegenüber dem Nachbarn geltend macht.

Das zur Theorie, in der Praxis muss natürlich dann eine Rechtsverletzung gegeben sein, die man geltend machen kann.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.04.2019 | 00:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
Besten Dank für Ihre Bewertung. Es freut mich sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
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