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Nachbarschaftsrecht Gartenbestrahlung über die Grundstücksgenze /Bayern

| 24.07.2018 19:15 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Neue Nachbarn haben in Ihrer Gartenanlage einen Strahler im Abstand von 50 cm von unserer Grundstücksgrenze installiert. Damit strahlen Sie in die Baumkrone unseres alten großen Baumes der
wegen seiner Größe einen Anteil der Krone auch zum Nachbarn hinüber streckt.
Der Strahler streut nach oben, so dass nicht nur die Äste über Nachbargrund, sonder auch ein Teil der restlichen Baumkrone in unserem Garten beleuchtet ist, außerdem gibt es viel Streulicht in den Nachthimmel. Der Strahler wird manchmal erst nachts nach 2.00 Uhr abgestellt.
Meine Frage: Gibt es eine Rechtsgrundlage gegen derartige aufgezwungene Beleuchtung ? Ich mag unseren Dunklen Garten und den dunkeln Baum.
Lichtverschmutung wird zwar immer beklagt- aber es gibt wohl derzeit keine Rechtsgrundlage gegen die Strahler die diffus in den Himmel strahlen. Wir haben in unserem Garten letzte Woche 3 Fledermäuse im Flug beobachtet, diese werden sicher gestört durch den Strahler (möglicher Weise wohnen Sie in dem Baum) Ist das ein Argument was durch Naturschutzrecht gestärkt wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zum Thema Naturschutz: Dieser vermittelt leider kein subjektives Recht von Ihnen selbst als Nachbar, da gegen den anderen Nachbar vorzugehen, kann aber ein Fall für die Naturschutzbehörde vor Ort sein.

Insofern können Sie da ein Vorgehen prüfen lassen, auf Ihre Anregung hin.

Ansonsten haben Sie nach Maßgabe von § 1004 Abs. 1 BGB einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.

Das richtet sich auch gegen unzumutbare Lichteinflüsse, die vom Nachbargrundstück ausgehen, insbesondere bis tief in die Nacht.

Solange dieses nicht unwesentlich beeinträchtigt, ist es nicht zu dulden, vergleiche § 906 BGB.

Das müsste man sich vor Ort genauer ansehen und anhand der dort vorhandenen Verhältnisse näher prüfen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung habe ich aber schon Ansatzpunkte, dem nachzugehen und den Nachbar schriftlich aufzufordern, den Strahler insbesondere nicht auf Ihr Grundstück auszurichten.

Vor allem sehe ich auch keine Notwendigkeit, dass Ihr Grundstück und der dort vorhandenen Baum bestrahlt wird.

Es ist nicht zu vergleichen mit einer reinen Außenlampe, um Licht auf einem Gehweg etwa zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2018 | 21:09

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

danke für Ihre erhellende Antwort! ...Notwendigkeit besteht selbstverständlich nicht, es ist aus Sicht der Nachbarn eine reine "Hintergrundilumination" ohne Sicherheitsfunktion und in meinen Augen übergriffig. .... "Nicht unwesentlich beeinträchtigt" ist vermutlich Auslegungssache. Ich sehe das so. Gibt es eine zeitliche Grenze als formuliertes Rechtskriterium, dass es insbesondere z.B. wenn die Beleuchtung über 10 Uhr abends hinaus angeschaltet ist?

Besten Dank für Ihre Auskunft! Ich werde als erstes, wenn sich die Gelegenheit ergibt die Nachbarn ansprechen.-
Es ist ja immer schade, dass es nicht mehr üblich ist, dass sich neu zugezogene vorstellen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2018 | 09:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, das dachte ich mir, dass es keine Notwendigkeit des Strahlers gibt.

Richtig, geprüft wird anhand des konkreten Einzelfalls.

Landgericht Köln, Urteil vom 26.04.2000, Az.: 9 S 362/99

"Die Kläger können von dem Beklagten verlangen, dass dieser es unterlässt, von seinem Grundstück zielgerichtet ihr Grundstück anzustrahlen und auszuleuchten. Ein solches Verhalten stellt eine wesentliche Beeinträchtigung des klägerischen Grundstückes dar und ist nicht ortsüblich (§§ 1004, 906 Abs. 2 BGB analog)."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 27.07.2018 | 10:06

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"Die Auskunft hat mir einen stabilen Hintergrund gegeben mit dem Nachbarn freundlich und ernsthaft zu sprechen. Dafür bin ich sehr dankbar.

Beste Empfehlung!
"
Stellungnahme vom Anwalt: