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Nachbarschaftsrecht: Errichtung eines Zaunes (Grenzeinrichtung)

30. April 2020 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um das sog. Notwegerecht zwischen zwei nachbarschaftlichen Grundstücken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Nachbar vermietet sein Haus mit Garten, das an mein Grundstück grenzt, an seinen Mieter.

Der Nachbar selbst verfügt zwischen seinem vermieteten Haus und meinem Garten über keinen durchgehenden Grund, so dass sein Mieter den Zugang zum Garten nur durch das Haus hätte. Aus diesem Grund mietet der Nachbar seit 2005 ein Stück Garten von mir, so dass sein Mieter auch im Freien einen Zugang zum Garten hat.

Ich hatte den Mietvertrag zum 31.12.2019 gekündigt, weil ich in meinem Garten Parkplätze errichten wollte, die ich an andere Anwohner vermiete. Diese Absicht habe ich aufgrund der veränderten Marktsituation seit Eintreten der Corona-Krise verworfen.

Für mich stehen jetzt zwei Möglichkeiten zu Wahl:

a) Ich vermiete den Gartenanteil wieder an den Nachbar. Dieser akzeptiert jedoch nur den selben Jahresmietpreis von EUR 50.- wie er schon die letzten 15 Jahre galt - einen Inflationsaufschlag lehnt er ab

oder

b) Ich ziehe einen Zaun, der mein Grundstück einfriedet und dem Mieter des Nachbarn den äußeren Zugang zum Garten absperrt.

Die Frage ist:
Wäre Möglichkeit b) überhaupt rechtmäßig? Hat der Nachbar evtl. einen Anspruch, dass ich den Weg so billig weiterhin vermiete, weil sonst sein Mieter keinen äußeren Zugang mehr zum Garten hat? Der Weg wird bisher noch weiterhin von ihm genutzt, obwohl der Mietvertrag schon gekündigt ist.

Dürfte ich also einen Zaun installieren lassen und müsste ich diese Kosten allein tragen? Falls der Nachbar einen Anspruch auf Vermietung des Weges von mir hat, wie finden wir dann einen angemessenen Mietzins heraus?

Ich würde mich über Ihre kompetente Antwort freuen.

30. April 2020 | 18:44

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen,

unbeschadet dessen, wie Sie sich entscheiden, könnte dem Nachbarn (theoretisch) ein sog. Notwegerecht zustehen, dass allerdings "schonend" auszuüben wäre und vor allem davon abhängt, ob ohne diesen Notweg ein vernünftiger Zugang zum Garten nicht mehr möglich wäre. Da aber der Nachbar bzw. seine Mieter durch das Haus Zugang haben, sehe ich den Vorbehalt des Notwegs nicht.

Da aber auch ein Notwegerecht zum Einzug einer Rente berechtigt, sind Sie mit Ihrer Option zu (a) auf der richtigen Spur. Da der laufende Mietvertrag offenbar beendet wurde, ist nicht einzusehen, dass Sie den seit 15 Jahren unveränderten Mietpreis nicht angemessen erhöhen dürften.

Geht der Nachbar darauf nicht ein, dürfen Sie die weitere Nutzung Ihres Grundstück als "Notweg" mit sofortiger Wirkung (der Nachbar hat ja Zugang zu seinem Garten!) untersagen. Einen Zaun (Einfriedung) können Sie setzen, müssen das aber nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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