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Nachbarschaftsrecht Bayern: Wer zahlt Zaun und Stützmauer bei aufgeschüttetem Grunds


| 03.06.2005 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor 6 Jahren bauten wir in Bayern ein Haus in Hanglage.An der hinteren Grundstücksgrenze hat der Nachbar sein Grundstück in der Bauphase vor ca 10 Jahren aufgefüllt/aufgeschüttet, um einen ebenerdigen Garten zu erhalten.
An der Grenze ist ein steil ansteigender Hang, der ca. 10 m lang ist und 2,5 m hoch. Die Grenze verläuft oben auf dem Abhang, auf dem ebenerdigen Garten des Nachbarn.
Nun hat 2005 zum dritten Mal der Besitzer des Hauses gewechselt.
Der Abhang war bisher mit Cotoneaster bewachsen ( hochrankender, festigender Bodendecker). Da dieser Bodendecker wild und hoch wucherte und trotzdem immer Erde von oben auf unseren Rasen rieselte, haben wir den Bodendecker entfernt.
Wir wollten den Abhang durch eine Mauer sichern und neu bepflanzen. Hierfür haben wir den Hang etwas abgetragen, um die Pflanzsteine für die Mauer setzen zu können.
Nun ist der Abhang kahl und die Nachbarin meint, wir haben durch die Entfernung unseres festwurzelnden Bodendeckers eine Gefahr geschaffen. Wir sollen nun zusätzlich zu den Kosten für die Mauer auch noch einen Zaun oben am Hang als Sicherung bezahlen.
Sie hat einen Sohn (12) der sich nun nicht mehr im Garten zu spielen traut und ist der Meinung, das wir für diese Gefahrensituation haften.
Derweil rieselt der Hang bei jedem Regen weiter auf unser Grundstück.
Gerne sende ich ein Bild zur Verdeutlichung der Sachlage.

-Wer muss die Kosten für die untere Stützmauer und einen Zaun oben am Abhang bezahlen und welche Vorschriften gelten hier?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben die Nachbarn Sorge, daß ihr Sohn den Hang hinunter auf Ihr Grundstück stürzt. Dann ist es aber Aufhabe der Nachbarn, ihr Grundstück so abzusichern, daß dies nicht geschehen kann. Auf dem Grundstück der Nachbarn müssen Sie selbstverständlich keinen Zaun anbringen, auch nicht dafür zahlen. Dafür ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

Die Gefahrensituation haben außerdem nicht Sie neu geschaffen, sondern Sie liegt in der Natur der Sache, weil die Grundstücke eben an einem Hang liegen. Auch bisher war doch der Abhang vorhanden. Das Ansinnen der Nachbarn, daß Sie oben einen Zaun anbringen sollten, dürfte deshalb zurückzuweisen sein.

Möchten Sie Ihr Grundstück vor dem abrieselnden Hang sichern, weil die bisherige Sicherung von Ihnen entfernt wurde, werden Sie die Kosten der Stützmauer selbst zahlen müssen, denn der Hang gehört ja noch zu Ihrem Grundstück - die Grenze verläuft ja oben, ebenerdig zum Grundstück des Nachbarn. Diesen werden Sie also nach keiner Rechtsgrundlage für die Stützmauer unten in Anspruch nehmen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2005 | 18:31

Vielen dank für Ihre Antort.
Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, dass der Voreigentümer des Nachbarn das Grundstück aufgeschüttet hat, damit er eine ebene Fläche hat. Im Bereich der Grenzlinie ist das Grundstück des Nachbarn mindestens 2 m aufgeschüttet im Vergleich zum natürlichen Geländeverlauf. Erst nach der Grenzlinie fällt die Aufschüttung, also in meinem Grundstück, ab. Nach meiner Auffassung kann ein Zaun nicht auf der Aufschüttung angebracht werden, sondern der Nachbar muss im Bereich der Grenzlinie sein Grundstück zunächst sichern (Stützmauer oder Rückverlegung der Aufschüttung von der Grenze).
Noch mal meine Frage: Wer muss die Kosten der Stützmauer tragen und kann ich es rechtlich durchsetzen, dass der Nachbar sein Grundstück durch eine der o.g. Maßnahmen (Stützmauer oder Rückverlegung des Nachbargrundstücks) auf seine Kosten sichert?

MfG Stefanie 70

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2005 | 14:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

An meiner Antwort ändert dies jedoch nichts: Die Gefahrenquelle hat der Nachbar geschaffen, in dem er sein Grundstück aufgeschüttet hat und nun der Abhang direkt an der Grenzlinie zu Ihrem Grundstück liegt. Dann muss er aber auch für eine Sicherung sorgen, daß von seinem Grundstück niemand auf Ihr Grundstück herabstürzen kann. Nicht Sie sind dafür verantwortlich, daß der Abhang nun direkt auf der Grenzlinie beginnt, sondern er. Also muß er die Sicherungen vornehmen.

Sollte durch die von Ihm vorgenommenen Aufschüttungen nun eine Gefahr oder Beeinträchtigung für Ihr Grundstück ausgehen, etwa durch abrutschende Erde, werdenn Sie einen Anspruch aus § 823, 1004 BGB auf Durchführung von Sicherungsmaßnahmen gegen ihn haben, was auch in Form einer Stützmauer möglich sein wird.

Entscheidend für die Frage der Kostentragung dürfte sein, wer für die Beeinträchtigungen bzw. Gefahren verantwortlich ist. Nach Ihrer Schilderung ist das allein der Nachbar, durch seine Aufschüttungen. Also hat auch er entsprechende Maßnahmen zur Absicherung zu veranlassen und zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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