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Nachbars Lieferwagen verdeckt unsere Fenster


19.09.2007 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Unser Nachbar verdeckt beim Ein- und Ausladen mit seinem Lieferwagen unsere beiden Küchenfenster komplett.
Müssen wir das hinnehmen ?

Es geht um Folgendes:
Wir wohnen als Teil einer 3-Parteien-Eigentumswohngemeinschaft auf einem gemeinsamen Grundstück mit einer einzigen Flurnummer. Der Wohnort ist im Freistaat Bayern.
Im vorderen Teil des Grundstücks steht ein Mehrfamilienhaus und im hinteren Teil ein Doppelhaus, wobei wir und der besagte Nachbar, jeweils separat, eine Haushälfte bewohnen.

Unser Nachbar hat vor seiner Garage eine 6 Meter lange Sondernutzungsfläche, dass er als sein Stellplatz nutzt.
Um seine Garage und den dazugehörigen Stellplatz zu erreichen, muß er an unseren beiden Küchenfenstern entlangfahren.
Ein auf dem Stellplatz rückwarts geparkter normaler Pkw bleibt mit seiner Motorhaube unterhalb des hinteren Küchenfensters und nimmt so erfreulicherweise kein Tageslicht weg.

In letzter Zeit aber fährt der Nachbar mit seinem neuen ca. 2,6 Meter hohen Lieferwagen zum Ein- und Ausladen vor seine Garage, und benutzt, zusätzlich zu seiner 6 Meter langen
Sondernutzungsfläche, 3 Meter des Gemeinschaftsweges, wobei in diesem Fall unsere beiden Küchenfenster komplett verdeckt werden.

Neben dem Ärgernis, dass während der Zeit des Ein- und Ausladens Küche und Essbereich verdunkelt werden, kommt es aufgrund einer nur 3,4 Meter schmalen Einfahrt und der größeren Breite des Fahrzeugs zu einer höheren Abgasemission durch das Fahrzeug, da es jetzt langsamer und vorsichtiger manövriert werden muß als ein Pkw.

Müssen wir diese neue Situation hinnehmen, oder gibt es Rechtsparagraphen und Gerichtseintscheidungen die uns in diesem Streitfall weiterhelfen ?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Den von Ihnen beschriebenen Zustand müssen Sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dulden.

Nach § 1004 BGB kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum als in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie Ihren Nachbarn auffordern, zukünftige Beeinträchtigungen zu unterlassen und im Falle der Nichtbeachtung die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs ankündigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2007 | 18:05

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Könnten Sie bitte die Formulierung „Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt,...“ aus § 1004 BGB in verständlicheren Worten wiedergeben. Geht es hier um eine Fallunterscheidung zwischen beweglichem und nichtbeweglichem Eigentum ? Ich möchte sichergehen, dass ich nichts falsch verstehe.

In § 1004 Abs. 2 ist von einer möglichen Duldung die Rede. In unserer Teilungserklärung zum Wohnungseigentum heißt es zum Bestimmungszweck:

„Das gesamte Anwesen ist ausschließlich für Wohnzwecke bestimmt. Es ist jedoch auch die Unterhaltung eines Büros, einer Kanzlei oder eines Labors gestattet.“

Könnte unser Nachbar das als Argument anführen, und hieraus ableiten, dass ihm das (kurzfristige) Ein- und Ausladen mit dem Lieferwagen gestattet werden muß, selbst wenn seine Sondernutzungsfäche dafür nicht ausreicht, weil das zur Unterhaltung seines Büros dazugehört? Er ist tatsächlich ein Kleinunternehmer.

Vielen Dank im voraus für die Klärung dieser letzten Ungewißheit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2007 | 20:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Durch das Verstellen der Fenster sind Sie in Ihrer Eigentumsausübung beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung brauchen Sie nicht zu dulden, da es nicht zwingend notwendig ist, dass Ihr Nachbar praktisch vor Ihren Küchenfenstern hält und diese versperrt.
Beeinträchtigung im Sinne von § 1004 BGB meint jeden dem Inhalt des Eigentums widersprechender Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers.

Insoweit ergibt sich auch aus der Teilungserklärung kein Umstand, wonach Sie die Beeinträchtigung zu dulden hätten.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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