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Nachbarrechtsgesetz § 10 Grenzabsand bei 'landwirtschaftlicher' Nutzung

| 23.08.2018 22:45 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
Auf meinem Grundstück möchte ich eine Befestigung bzw. Mauer erreichten um die Zufahrt um ca. 0,50 m auf Straßenniveau zu erhöhen.
Um die verfügbare Breite zwischen Haus und Grenze ausnutzen zu können soll die Außenkante der Befestigung auf der Grenze verlaufen. Dessen Besitzer beruft sich jedoch auf das „Nachbarrechtsgesetz § 10 und fordert auf Grund der "landwirtschaftlichen" Nutzung den Grenzabstand von 0,50 m ein zu halten.

Beide Flurstücke befinden sich innerhalb eins rechtskräftig festgesetzten Bebauungsplans ()Wohngebiet Allgemen).
Die Forderung aus dem Bebauungsplan „2.5 Einfriedigungen: Die Einfriedigung durch massives Mauerwerk darf höchstens 0,50 m über dem Gehweg betragen" wird eingehalten.
Auf dem angrenzenden Grundstück wird aktuell Ackerbau betreiben.

Nun meine Fragen an Sie:
* Gilt §10 Abs. 2 auch wenn sich beide Flurstücke in einem rechtskräftig festgesetzten Bebauungsplan befinden?
* Welcher Grenzabstand muss für eine Erhöhung im vorliegenden Fall eingehalten werden?
* In welchem Umfang darf das Nachbargrundstück landwirtschaftlich Genutzt werden? Welche Grenzabstände müssen für die landwirtschaftliche Nutzung eingehalten werden.
* Welche Lösung schlagen Sie vor um die Interessen beider Parteien zu wahren?
* Ist der Bau einer Garage auf der Grenze in diesem Fall möglich?
Eingrenzung vom Fragesteller
24.08.2018 | 12:00
Eingrenzung vom Fragesteller
24.08.2018 | 12:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Anlehnung an Ihren Einsatz beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1
Ja, es gilt auch dann.
Frage 2
Es gilt immer noch der Abstand von 0,5 Meter.
Frage 3
Die Nutzung ist nicht beschränkt. Es gilt dabei auch der Abstand von 0,5 Meter.
Frage 4
Die Vereinbarung sollte beidseitig getroffen und schriftlich festgehalten werden. Dabei sollte
diese in Anlehung an § 10 Nachbarschaftsrecht BW abgefasst werden.
Frage 5
Der Bau einer Garage ist nach meiner Einschätzung nicht zulässig.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2018 | 21:18

Sehr geehrter Herr Fricke,

wenn mein Nachbar nach Abschluss meiner Bauarbeiten ebenfalls sein Grundstück bebaut, dann kann ich die Mauer auf meine Kosten direkt auf an die Grenze setzen lassen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es den Abstand von 0,5 m schon jetzt nicht einhalben zu müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2018 | 11:49

Sehr geehrter Nachfragender,

die Einhalbung von Grenzabständen ist mir nicht bekannt, war aber auch nicht Bestandteil
der ersten Frage. Am besten ist nach wie vor, daß Sie vorher mit dem Nachbarn ihre wechselseitigen
Vorhaben klären und schriftlich festhalten.

Nur so kann ein lästiger Folgestreit verhindert werden, der bis zur Beseitigung der jeweiligen baulichen
Veränderungen reichen kann.

Nochmals mit besten Grüssen

Fricke
RA

Ergänzung vom Anwalt 28.08.2018 | 18:38

Sehr geehrter Bewertender,

auf Ihre Bewertung möchte ich nur ergänzen: Bei diesem Einsatz dürfen Sie nicht viel
erwarten. Es gibt Richtpreise, die Sie nicht eingehalten haben. Daran habe ich dann natürlich
auch den Umfang der Beratung ausgerichtet. Wer mehr zahlt, bekommt auch dementsprechend
umfangreichere Bewertungen. Schauen Sie sich das mal auch bei den Kollegen an.

Sparen Sie als Schwabe nicht am falschen Ende, 25 Euro sind hier kaum angemessen gewesen, worauf Sie von den Kollegen schon hingewiesen wurden. Dennoch habe ich mir die Mühe gemacht, Ihre Fragen zu beantworten.

Mit besten Grüssen und dennoch danke für die Mandatierung

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 28.08.2018 | 00:37

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Stellungnahme vom Anwalt: