Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachbarn wollen Abwasseranschluss zumachen

| 28.12.2018 14:13 |
Preis: 60,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Leistungsrecht unter Nachbarn in Sachsen, insbesondere zu Kostenbeteiligungen

Ich bin Eigentümerin eines Gartengrundstückes und meine Eltern nutzen dieses überwiegend in den Sommermonaten. Alle umliegenden Grundstücke sind mit Ein- bzw. Mehrfamilienhäusern bebaut. Im Jahr 2016 wurde die Trink- und Abwasserentsorgung für alle Grundstücke (außer meines) komplett erneuert. Für mein Grundstück besteht eine Einleitgenehmigung von Abwasser seit 1988 und wird bis heute von mir und der Nachbarin genutzt. Im Sommer 2018 wurde die bisher genutzte Leitung/Rohr im Auftrag von der direkten Nachbarin und zwei folgenden Nachbarn von einer Baufirma entsorgt und ein neues, größeres Rohr verlegt, da ja jetzt mehrere Anschlüsse bzw. mehr Abwasser entsorgt wird. Ich als Eigentümerin des Gartengrundstückes wurde über das private Vorhaben und deren Kosten nicht informiert. Bei Abschluss des Bauvorhabens wurde von der Baufirma bemerkt, dass es ja noch einen vierten Anschluss (meinen) gibt. Da wurde von den beteiligten Nachbarn festgelegt, dass ich mich an den Kosten beteiligen müsse und in die gegründete GbR eintreten muss. Das Rohr liegt auf städtischem Grund. Die Nachbarn behaupten, dass bei einer Besichtigung des alten Abwasserrohres festgestellt wurde, dass dieses nicht mehr verwendbar sei. Einsicht in Unterlagen hierzu werden mir von der GbR verweigert, ebenso der Auftrag für die Baufirma. Die Rechnung darf ich ebenso nicht einsehen, sondern ich soll mich ohne Einsicht anteilig an den Kosten beteiligen. Das sehe ich nicht ein und ich habe keinen Auftrag erteilt, dass vorhandene Rohr entfernen zu lassen. Die GbR droht nun damit, meinen Anschluss zu schließen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern in der ursprünglichen Einleitegenehmigung nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, d.h. insbesondere Kostenfreiheit, sind Sie gemäß dem sächsischen Nachbarrechtsgesetz, dort nach den §§ 19 ff., verpflichtet sich anteilig an den Kosten zu beteiligen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 20 S. 2 sächsisches Nachbarrechtsgesetz, wonach eine Verpflichtung an den Unterhaltungskosten besteht. Eine Verpflichtung der GbR beizutreten besteht nicht. Im Gesetz steht weiterhin, dass eine angemessene Beteiligung zu erfolgen hat. Nach der Schilderung des Sachverhaltes wird die Wasserleitung von Ihrem Grundstück aus aufgrund der geringen Nutzung nicht im solchen Umfang genutzt und somit der Abnutzung zugeführt, wie von den anderen Grundstücken aus. Daher ist vorliegend als angemessen ein geringerer Betrag als ¼ zu sehen. Die Nachbarn sind jedoch auch verpflichtet entsprechende Rechnungen vorzulegen um die Forderungen der Höhe nach zu begründen. Ohne Vorlage der Rechnung kann eine Verpflichtung sich nicht ergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/datenschutz/

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2018 | 16:34

Habe ich Sie richtig verstanden, dass ein vorhandenes, intaktes Rohr, welches der Stadt gehörte und mir eine Einleitegenehmigung vom Zweckverband Abwasser vorliegt, von Nachbarn privat beseitigt und neu bauen lassen darf, ohne mich zu informieren und ich die Kosten anteilig tragen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2018 | 17:08

Ihr Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Ich ging bei der Schilderung des Sachverhaltes davon aus, dass das Rohr ersetzt werden musste, da es aufgrund des Alters bzw. Reparaturbedürftigkeit erneuert werden musste. Wenn ich das falsch verstanden habe und ein Austausch nicht notwendig war, dann müssen Sie sich auch an den Kosten nicht beteiligen. Eine Beteiligung muss nur an notwendigen Kosten erfolgen.

Bewertung des Fragestellers 30.12.2018 | 16:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Es ist sicher für einen Anwalt schwierig, die wenigen Schilderungen aus der Komplexität eines Sachverhaltes richtig zu deuten und zu bewerten. Als Laie weiß man ja auch nicht, welche Informationen für den Anwalt wirklich wichtig sind. Nachfragen durch den Anwalt sind nicht möglich (in dieser Preiskategorie). Allerdings hat mir die Rechtsanwältin schon weitergeholfen und es war auch verständlich erklärt. Die Ausführlichkeit hätte ich mir noch besser gewünscht. Meine Frage(n) wurden schnell und sehr freundlich beantwortet. Deswegen kann ich diese Anwältin jederzeit weiterempfehlen und bekanke mich. Hoffentlich kann ich deren Aussagen in meinem Interesse auch rechtswirksam umsetzen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen