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Nachbarn stellen Zufahrt voll / freizuhaltende Mindestbreite für Zufahrt in WEG

| 11.09.2019 15:17 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte, die zu einer Wohneigentumsgemeinschaft (WEG) mit 3 DHH‘s, d.h. 6 Parteien gehört (Bundesland Bayern). Das Grundstück ist also nicht real geteilt, sondern per Teilungserklärung in Sonder- und Gemeinschaftseigentum aufgeteilt.

Einziges Gemeinschaftseigentum ist der 60m lange Zufahrtsweg von der öffentlichen Straße zu den jew. DHH’s bzw. Garagen. Unsere DHH, inkl. Garage, liegt ganz am Ende des Zufahrtsweges.

Die Zufahrt ist mit ca. 3m recht schmal, Wendemöglichkeiten gibt es keine, so dass ein Weg (Hin oder Zurück) auch in Rückwärtsfahrt bewältigt werden muss.

Das Problem ist nun, dass einzelne Nachbarn teilweise Blumentöpfe/-kübel vor das Haus auf die Zufahrt stellen und so die nutzbare Breite der Zufahrt weiter verengen. Gerade im Dunkeln ist eine Rückwärtsfahrt dann recht anspruchsvoll. Davon sind wir als am weitesten hinten liegende Partei am meisten betroffen. Die Nachbarn selber sind davon gar nicht bzw. deutlich weniger betroffen, da sie die Zufahrt nicht befahren, nicht an ihren eigenen Blumenkübeln vorbei müssen oder weiter vorne wohnen. Einige Nachbarn nutzen die Blumenkübel nach eigener Aussage bewusst, um die Durchfahrt möglichst zu erschweren. Das ist natürlich nicht in unserem Interesse. Klärungsversuche mit den Nachbarn blieben leider erfolglos.

Unsere Frage ist nun, ob es eine Mindestbreite bei solchen Zufahrtswegen gibt, die freigehalten werden muss? Bzw. umgekehrt formuliert, was dürfen die Nachbarn in die Zufahrt stellen, bzw. was müssen wir an „Hindernissen" tolerieren?

Der (sicher theoretische) Extremfall, dass ein Nachbar durch einen sehr großen Blumenkübel die Durchfahrt ganz verhindert, macht deutlich, dass es hier doch eine Grenze geben muss?!

In der Teilungserklärung steht dazu nichts. Wohl aber ist im Abschnitt Gemeinschaftsordnung erwähnt, dass die Eigentümer zur „Mitbenutzung zum Gehen und zum Fahren in Schrittgeschwindigkeit" berechtigt sind (sowie zur Einlegung von Versorgungsleitungen), s. auch Anhang. Davon, dass Sachen abgestellt werden dürfen, steht dort nichts. Heißt das im Umkehrschluss, dass es untersagt ist?

Inwiefern spielt der §14 Satz 1 WEG hier eine Rolle, wonach durch den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums „keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus" ein Nachteil erwachsen darf?

Einen Beschluss der Eigentümerversammlung zur Nutzung der Zufahrt (für Blumenkübel o.ä.) gibt es bisher nicht. Einen Beschluss herbeizuführen wäre aber aus meiner Sicht auch nicht zielführend, da die meisten Nachbarn durch ihre eigenen Blumenkübel, wie geschrieben, gar nicht behindert werden, und ein Beschluss deswegen sicher das Gegenteil unseres Ansinnens bewirken würde.

Anforderungen der Feuerwehr sind in diesem Zusammenhang lt. zuständiger Lokalbaukommission nicht von Relevanz.

Mit freundlichen Grüßen.
12.09.2019 | 08:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Für Grundstückszufahrten gilt Artikel 5 Bayrische Bauordnung, der wie folgt lautet:

„Art. 5
Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
(1) 1Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. 2Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über dem Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 an Stelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. 3Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. 4Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind.
(2) 1Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für Feuerwehreinsatzfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. 2Fahrzeuge dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden."

Wie Sie sehen, ist keine Mindestbreite vorgeschrieben, doch es ist klar normiert, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert zufahren können müssen. Daher verwundert die Aussage des Bauamts.

Wie Sie schon richtig erkannt haben, gilt zudem Paragraph 14 WEG sowie ohnehin ein gewohnheitsrechtliches Nachbar rechtliches Rücksichtnahmegebot.

Beides halte ich für verletzt . Der Weg ist mit 3 m sicherlich eher schmal und als diejenigen mit der weitesten Strecke müssen Sie ebenso wie die anderen ungehindert ausfahren können. Schließlich geben die anderen WEG Mitglieder durch ihre Äußerungen bereits zu, dass ihnen die Behinderung bewusst ist , Sie diese aber sogar beabsichtigen. Es besteht hier daher ein Unterlassungsanspruch zu Ihren Gunsten.
Die Angelegenheit kann auch nicht einfach durch einen Beschluss der WEG geregelt werden, welcher die Kübel erlauben würde, da die genannten gesetzlichen Regelungen dem vorgehen.
Ein solcher Beschluss müsste angefochten werden.
Sie sollten daher die anderen WEG Mitglieder schriftlich- ggf. unter anwaltlicher Zuhilfenahme- auffordern, die Blumen Kübel zu entfernen. Dies wäre ggf. auch einklagbar.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2019 | 16:23

Sehr geehrte Frau Draudt,

die Lokalbaukommission prüft den Brandschutz (und damit die Anforderungen an die Feuerwehrzufahrt) lt. eigener Aussage nur bei „Gebäudeklasse 5". Die hier vorliegenden Gebäude sind „Gebäudeklasse 2", für die die Eigentümer den Brandschutz in Abstimmung mit der Branddirektion selbst verantworten. Lt. Branddirektion ist der Brandschutz gewährleistet, eine Zufahrt für z.B. große Leiterwägen ist nicht nötig. Insofern kann das hier außer Acht gelassen werden.

Zum Verständnis: Verstehe ich es richtig, dass der Unterlassungsanspruch nicht davon abhängig ist, dass die Kübel bewusst zur Behinderung (!) aufgestellt werden, sondern unabh. davon gilt? Sie verweisen zudem auf ein „gewohnheitsrechtliches nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot". Welches Gebot ist damit genau gemeint (§ BGB, § WEG)?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2019 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:

Sie teilen nun weitere Einzelheiten hinsichtlich der Lokalbaukommission und des Brandschutzes mit. Es empfiehlt sich immer, sich derartige Aussagen von Behörden schriftlich bestätigen zu lassen.

Das Rücksichtnahmegebot ist gewohnheitsrechtlich. Das bedeutet, dass es eben gerade nicht gesetzlich normiert ist, sondern sich aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis ergeben kann. Dieses wiederum wird auf § 242 BGB (Treu und Glauben) gestützt. Dieses ist aber hier nachrangig, denn es gibt speziellere Vorschriften, wie erläutert. Als grundsätzlicher Rechtsgedanke kann man es aber inhaltlich heranziehen.

Es kommt zunächst einmal auf die Behinderung an sich an, verstärkend kann man noch argumentieren, dass es "mit böser Gesinnung" erfolgt, wobei dies auch schwer beweisbar sein dürfte und noch mehr Schärfe in die Angelegenheit bringen dürfte.


Mit freundlichen Grüßen

Draudt, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.09.2019 | 21:31

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Danke für die ausführliche und verständliche Antwort. Dies hat mir sehr geholfen.


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