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Nachbarliche Baumaßnahmen neben buddhistischem Zentrum

| 22.10.2018 10:34 |
Preis: 48,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


16:32
Auf dem an die Mediationsübungshalle einer buddhistischen Gemeinschaft e.V. angrenzenden Grundstück soll es ab Winter 18 voraussichtlich mindestens 1,5 Jahre lang weitreichende Umbauten geben.

Unter anderem soll der Keller des Nachbargrundstückes in Richtung Grundstücksgrenze ausgeschachtet und erweitert werden.
Die Meditationsübungshalle ist in den 70er Jahren nach Vereinbarung mit dem Vorbesitzer des Nachbargrundstücks fast direkt an der Grundstücksgrenze im Souterrain erbaut worden. Sie schließt an dieser Seite ebenerdig ab. Dort steht auch eine von uns gepflanzte Hecke.

Wir möchten nun im Vorfeld mit den Nachbarn klären:

1) Welchen Abstand diese bei der Bebauung/Unterkellerung zur Grundstücksgrenze halten müssen?

(Auch in Hinblick darauf, dass Erschütterungen unser Gebäude beschädigen könnten.)

2) Ob diese verpflichtet werden könnten, die Lärmbelästigung, z.B. durch eine Schutzwand, zu minimieren?

3) Ob die Bauarbeiter angehalten werden könnten, sich gemäßigt zu verhalten was z.B. Musik und unnötiges Rumbrüllen betrifft.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße


22.10.2018 | 11:21

Antwort

von


(1274)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Vor den Außenwänden und Dächern von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten, vgl. § Landesbauordnung Berlin.

Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand.

Das sich ergebende Maß ist H.

Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 m. Vor den Außenwänden von Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m. Soweit sich durch Festsetzung der Grundflächen der Gebäude mittels Baulinien oder Baugrenzen in Verbindung mit der Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse oder durch andere ausdrückliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan geringere Abstandsflächen ergeben, hat es damit sein Bewenden.
Dann gibt es neben den Regelungen in Absatz 5 weitere in Absatz 6 des § 6.

Es kommt aber darauf an,

- ob ein Bebauungsplan vorliegt und was dieser bestimmt;
- ob andere gemeindliche Gestaltungssatzungen gelten;
- welche Gebäude, Maße, Höhen, Tiefen etc. vorliegen;

Deswegen kann ich das nur so allgemein angegeben - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Zudem haben Sie zivilrechtlich und baurechtlich den Anspruch darauf, vor Schäden möglichst geschützt zu werden, vgl.:

Landesbauordnung, § 12 Standsicherheit

"(1) Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet werden.

[...]

§ 13
Schutz gegen schädliche Einflüsse

"Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Baugrundstücke müssen für bauliche Anlagen geeignet sein."

Weitere Bestimmungen gibt es in § 14, Brandschutz, § 15, Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz:

["(1) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

(2) Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz haben. Geräusche, die von ortsfesten Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

(3) Erschütterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen."]

und § 16, Verkehrssicherheit.

Zudem gilt zivilrechtlich:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

"(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist."

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

"(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. [...]."

2.
S. o. § 15 Absatz 2 - das kann unter Umständen gefordert werden.

3.
Ja, das können Sie verlangen, s. §§ 1004 und 906 BGB .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2018 | 16:02

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort, die uns die notwendigen Paragraphen an die Hand gibt, um den Nachbarn bei evtl. Unstimmigkeiten auch juristisch eindeutig begegnen zu können. Haben wir ein Recht, über die Baupläne und Bautermine (schriftlich) informiert zu werden, soweit sie uns betreffen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2018 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Es freut mich, dass ich Ihnen schon weiterhelfen konnte.

Gegenüber dem Nachbarn und Bauherren das zu verlangen, dürfte nicht funktionieren, aber auf jeden Fall gegenüber der Baubehörde, wo Sie als betroffene Nachbar jederzeit Akteneinsicht beantragen können, also hinsichtlich des Baugesuchs des Nachbarn.
Das wäre wahrscheinlich schon jetzt möglich, wenn der Baubesuch des Nachbarn schon eingereicht wurde. Jedenfalls wissen Sie ja schon davon. Im Übrigen sollten Sie sowieso als Nachbar im Baugenehmigungsverfahren beteiligt werden, von Amts wegen also seitens der Baubehörde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 23.10.2018 | 16:41

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"Alle relevanten Paragraphen wurden, auch für den Laien verständlich, aufgeführt und zusätzliche Tipps gegeben. Herzlichen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.10.2018
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Alle relevanten Paragraphen wurden, auch für den Laien verständlich, aufgeführt und zusätzliche Tipps gegeben. Herzlichen Dank!


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