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Nachbarin wirft Müll und Steine auf unser Grundstück

| 29.11.2013 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bekommen seit einigen Monaten mit, dass unsere direkte Nachbarin (71) Abfälle (Zigaretten, Taschentücher, Laub) wie selbstverständlich über den Zaun zu uns wirft und dies ausgerechnet vorne an der Einfahrt, wo dann jede dieser Verunreinigungen sehen kann. Des Weiteren erzählt diese "Dame" überall im Dorf, wie dreckig wir seien. Vermutlich will sie mit dem Müll, den sie selber bei uns platziert, ihre üble Nachrede glaubhaft machen.

Gespräche mit ihr sind unmöglich. Wir haben schon mehrfach alles unternommen. Wir haben sie gefragt, was sie gegen uns hat, aber bekamen nie eine Antwort. Sie hasst uns einfach. Sie beschimpft und beleidigt uns. Sie schreit herum. Sogar Gespräche bei einem Schiedsmann waren ohne Erfolg geblieben, da diese Frau nicht mit sich reden ließ und sehr "wirr" im Kopf ist.

Unser Hauptproblem ist, dass wir keine richtigen Beweise erbringen können. Filmen dürfen wir die Nachbarin ja nicht und tagsüber bin ich als Hausfrau immer alleine zu Hause, so dass sie immer behauptet, es sei gar nicht wahr... Ich sehe sie z.B., wie sie etwas rüber wirft, spreche sie darauf an und sie lügt mir ins Gesicht "Nein, das war ich nicht!".

Andere Nachbarn können mir da auch keine Hilfe sein. Die Jüngeren arbeiten tagsüber, wenn sie ihr Unwesen treibt und die Älteren sind ähnlich wie sie. Sie würden niemals gegen sie aussagen. Das ist eine eingeschworene Dorfgemeinschaft. Und da nun ständig Müll bei uns vor der Tür liegt, bestätigt sich natürlich das Bild, wir seien dreckig, asozial etc.

Mein Mann möchte eine Kamera anbringen, um unser Grundstück zu filmen. Wir wissen, dass diese Kamera nicht das Grundstück unserer Nachbarn erfassen darf. Doch wie sollen wir dann beweisen, dass diese Frau Abfälle zu uns rüber schmeisst? Kann man denn nicht doch filmen, wenn man jemanden bei einer Straftat filmt? Oder wenn man eine Straftat vermutet? Welche Möglichkeiten haben wir?

Welche Möglichkeit haben wir allgemein, gegen derartigen Eingriff in unser Eigentum vorzugehen? Unterlassungsklage?

Mit freindlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist festzuhalten, dass Sie einen Abwehranspruch gegen Ihre Nachbarin haben. Diesen können Sie auch gerichtlich durchsetzen. Bezüglich der Beleidigungen könnte darüber hinaus noch eine strafrechtliche relevante Handlung vorliegen. Dies können Sie bei der Polizei zur Anzeige bringen. Falls sich Zeugen benennen lassen, würden diese im Rahmen der Ermittlungen befragt werden. Hier könnte sich ein mögliches Aussageverhalten in einem möglichen, späteren Zivilprozess absehen, so dass eine Anzeige auch aus diesem Aspekt in Erwägung gezogen werden sollte.

Wenn Sie eine Videoüberwachung planen, sorgen Sie dafür, dass diese nur Ihr eigenes Grundstück bildlich einfängt. Außerdem sollten Sie nicht ohne weiteres den Blickwinkel der Kamera verändern können. Die Kamera sollte daher fest installiert und irritiert werden. Dies sollte für Ihre Nachbarin sichtbar geschehen. Unter Berücksichtigung dieser Handlungsanweisungen dürfte der Verwertung der Aufnahmen als Beweismittel nichts entgegenstehen. Jedenfalls hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 05.05.1997 (Aktenzeichen: 5 U 82/96) festgestellt, dass der „Inaugenscheinnahme einer ohne Wissen und Zustimmung des Prozessgegners erstellten Videoaufnahme, auf der er gezeigt wird, kann - wenn nicht der unantastbare Intimbereich betroffen ist - zulässig sein, wenn im Rahmen der Interessenabwägung die Interessen der anderen Prozesspartei, die den Videofilm in den Prozess eingeführt hat, überwiegen. Die prozessuale Verwertung einer Videoaufnahme als Beweismittel kann insoweit zulässig sein, wenn sie den berechtigten Interessen der anspruchsstellenden Partei dient, und diese ihre Ansprüche in Ermangelung anderer Beweismittel zuverlässig nur durch Inaugenscheinnahme des Videofilms nachweisen kann." Darüber hinaus sei der gefilmte seinerzeit nicht schutzwürdig gewesen, da der Täter rechtswidrig handelte.

Aufgrund der stetigen Belastungen, die aus den ständigen Attacken resultieren und der geringen Eingriffsintensität in den Privatbereich Ihrer Nachbarin, sehe ich die Voraussetzungen der Verwertbarkeit als gegeben an. Allerdings sollten Sie dennoch versuchen, alternative Beweismittel zu erlangen. Hier bieten sich Zeugenaussagen aber auch Fotografien an.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt


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