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Nachbargrundstück wird gerade bebaut ( Grenzbebauung)

| 07.06.2018 15:56 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Abstandsflächen (ggf. Fensterschutzrecht) im Nachbarschaftsrecht/'BauO des Landes Baden-Württemberg.

Das Nachbargrundstück wird gerade bebaut seitens unseres Hauses besteht seit 1964 ein Fenster zur Nachbarseite hatten uns aber mit dem Bauherren geeinigt das wir damit einverstanden sind das Fensterproblem mit einem nach oben offenen Lichtschacht von 120 cm auf 120 cm zu lösen was uns vom Bauherren so mündlich bestätigt wurde daraufhin haben wir auch als Nachbar diesem Bau zugestimmt und unterschrieben !
Jetzt ist aber der Schacht nur 90 mal 90 cm und nach obenhin zu also es besteht überhaupt kein Lichteinfall mehr ( Fenster ist ein Badfenster)!
Wie sind unsere Chancen wenn wir jetzt gerichtlich dagegen vorgehen wollen bzw. ist das überhaupt möglich weil es nur eine mündliche Absprache war und wir diesen Wisch ja als angrenzende Nachbarn unterschrieben haben!
Vielen Dank schon mal für eine hilfreiche Antwort

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„Wie sind unsere Chancen wenn wir jetzt gerichtlich dagegen vorgehen wollen bzw. ist das überhaupt möglich?"

Antwort: Zunächst einmal sollten Sie versuchen, anhand der nachfolgenden Argumente sich schiedlich friedlich zu einigen.
Das ist gesetzlich aus gutem Grunde in einigen Bundesländern (allerdings nicht in Baden-Württemberg) sogar zwingend vorgeschaltet. Aber selbst in Ihrem Fall empfehle ich den Weg zum Schiedsverfahren, der wesentlich kostengünstiger ist (ca. € 50) und im Einigungsfall verbindlich. Auskunft dazu erteilt Ihre Gemeinde oder das zuständige Amtsgericht. (§ 22 AGGVG BW)

Zur Rechtslage selbst ist es so, dass die Abstandsflächen in Ihrer LandesbauO unter § 5 geregelt sind.
Grundsätzlich bedarf es zum nachbarschaftlichen Einvernehmen hier immer der Schriftform, so dass die mündliche Absprache mit dem Bauherrn hier nicht zählt, allenfalls als Indiztatsache, wenn die nachfolgende schriftliche Vereinbarung („Wisch") evident davon abweicht und ggf. verlässliche (!) Zeugen der mündlichen Vereinbarung vorhanden sind.

Es kommt also darauf an, was tatsächlich mit und in dem „Wisch" unterschrieben wurde und ob in rechtlich wirksamer Form. Dann wäre ggf. eine Anfechtungsmöglichkeit wegen Irrtums oder sogar arglistiger Täuschung näher zu prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2018 | 18:18

Sie schreiben in Baden Württemberg ist dieses Schiedsverfahren nicht zwingend nötig dann kann der Nachbar es ja ablehnen hab ich das richtig verstanden!
Dann würde es mir ja nichts nützen da ich ihn nicht dazu Zwingen kann daran Teilzunehmen!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2018 | 18:42

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Ja, das ist richtig. Das (Bundes-)"Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung" wurde in BW nicht übernommen, sodass Sie Ihren Nachbarn in der Tat nicht zwingen können.

Wenn Ihr Nachbar Sie allerdings hereingelegt hat mit der mündlichen Zusage "offen 120 x 120 cm", sollten Sie den "Wisch" wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise wegen Irrtums unverzüglich schriftlich (!) zumindest per Einwurfeinschreiben anfechten. Dazu gibt es Fristen, so dass ich empfehle, einen Rechtsanwalt vor Ort - der auch die lokalen Verhältnisse kennt - einzuschalten.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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