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Nachbargrundstück wird bebaut, Anböschung auf unserem Grundstück erlaubt?

| 19.03.2019 09:46 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor einigen Jahren in Hanglage gebaut und an unserer Grenze eine Hecke gezogen sowie den Hang angelegt.

Auf dem Nachbargrundstück wird jetzt neu gebaut mit einer gemauerten Doppelgarage, die genau auf die Grenze gesetzt wird. Unser Nachbar möchte beim Aushub ca. 1 m in unser Grundstück baggern und dieses anböschen. Hierbei würden jedoch 5 - 6 m unserer Hecke komplett weggebaggert werden. Diese wurde mit korrektem Grenzabstand von 0,50 m von uns gesetzt (wurde von der Gemeinde so vorgegeben).

Sein Argument ist, dass er den Arbeitsraum braucht, um seine Garage richtig setzen und dämmen zu können.
Müssen wir dies dulden bzw. hat er ein Anrecht auf diesen Arbeitsraum?
Wir sehen das Ganze als Sachbeschädigung an, da unsere Hecke langjährig angewachsen ist und wir wegen der Baugrube für längere Zeit eine Baustelle im Garten hätten (unsere Terrasse liegt nur 3 m von der Hecke entfernt). Da die Baugrube wegen der Hanglage recht tief sein wird, ca. 4 m, sehen wir auch eine Absturzgefahr, da wir Kinder haben.
Unser Nachbar bezieht sich jedoch u. a. auf das Hammerschlags- und Leiterrecht. Ist dieses in unserem Fall anwendbar?

Danke für Ihre Antwort!

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


sofern Sie den Zugang nicht gestatten, kann und darf der Nachbar Ihr Grundstück nicht betreten oder benutzen.


Zwar gewährt § 7d NRG in der Tat ein solches Benutzen durch Hammerschlags- und Leiterrecht, nicht jedoch gegen ihren Willen. der Nachbar müsste danneben Ihre fehlende Zustimmung durch gerichtliche Entscheidung ersetzen lassen.

Ob das wirklich Sinn macht, kommt darauf an, ob tatsächlich die Nutzung Ihres Grundstückes für die Errichtung notwendig ist, oder es andere Lösungen gibt. Sollte das aber nicht der Fall sein und die Nutzung notwendig sein, würde der Nachbar wohl nach der derzeitigen Sachverhalzsschilderung Recht bekommen.


Daher sollte man überlegen, ob so ein Streit - der auch das künftige Zusammenleben sicherlich nicht angenehmer machen wird - einleiten will.


Denn nach § 7d (3) NRG haben Sie das recht, von dem Nachbarn eine finanzielle Absicherung für mögliche Schäden vorab als Sicherheit zu verlangen. Daher sollte ein Gärtner herangezogen werden, der die Maßnahmen, die Lagerungen und die Kosten der Wiederherrichtung festlegt, die Sie dann vorab als Sicherheit verlangen können; das gilt dann auch für die Nutzungsminderung des Grundstückes - solange diese Sicherheit nicht geleistet wird, werden Sie die Grundstücksnutzung aber immer verweigern können.


Auch sollte ein Gutachten herangezogen werden, der Ihr Gebäude auf Schäden untersucht, da bei der unmittelbaren Nähe der Baugrube dann möglicherweise auch das Haus beschädigt werden kann.


All diese Kosten hat der Nachbar dann vorab zu tragen.


Hinsichtlich der Baustellenabsicherung greift § 12 LBO ein, wonach Baustellen abgesichert wein müssen, so dass Sie eine entsprechende Schutzvorrichtung (Abzäunung) ebenfalls verlangen können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 20.03.2019 | 10:01

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