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Nachbarfenster zeigt auf eigenes Grundstück

19.08.2018 19:45 |
Preis: 30,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Das Fensterabwehrrecht besteht nicht, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind oder das Vorhaben nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässig ist. Ferner ist die Ausschlussfrist von zwei Monaten ab Angrenzerbenachrichtigung bzw. Kenntnis vom Baubeginn zu beachten.

Guten Tag,

unser Nachbar hat 2012 ein beim Bauamt nicht eingetragenes altes Fenster in einer Scheune erneuert, durch dieses Fenster hat er als Einziger freie Sicht in unser Schlafzimmer. Bisher hat uns das nicht gestört. Die Scheune wird jetzt zu Wohnraum ausgebaut. Das Bauamt verlangt die Änderung auf ein Brandschutzfenster, die noch durchgeführt werden muss.

Die Hauswand mit dem Fenster hat einen Abstand von 1,40m zur Grenze. Das Fenster befindet sich im 1. OG und hat normale Brüstungshöhe, ist durchsichtig und zu öffnen.

Gemäß NRG §3 (Abstand von Lichtöffnungen) Abs. 2 möchte ich durchsetzen, dass das Fenster nicht zu öffnen ist und die Verglasung undurchsichtig wird.

Meine Frage: Ist der Wunsch mit NRG §3 Abs. 2 nach dieser Zeit noch durchsetzbar? Oder empfehlen Sie einen anderen Ansatz?

Mit freundlichen Grüßen
19.08.2018 | 21:44

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihnen steht dem mitgeteilten Sachverhalt zufolge grundsätzlich das Ihnen ja bereits geläufige Fensterabwehrrecht gem. §§ 3 und 4 NRG BW zu, zumindest sofern der Nachbar von Ihnen zur Verwirklichung seines Vorhabens noch die Zustimmung zu einer Baulast gem. § 71 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO BW) benötigt und sofern die Ausschlussfrist nicht verpasst ist.

Nach § 3 Abs. 2 NRG BW kann der Nachbar bei Unterschreitung eines Abstands von 1,80 Metern in der Tat besondere bauliche Vorkehrungen verlangen, die einen Einblick in sein Grundstück verhindern. Zu diesen baulichen Vorkehrungen gehört, dass die Fenster nicht geöffnet werden können und dass sie entweder mit ihrer Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fußboden des zu erhellenden Raumes liegen oder undurchsichtig sein müssen, so wie etwa Glasbausteine. Das haben Sie zutreffend erkannt.

Allerdings besteht der Anspruch nicht, wenn das Vorhaben gem. §§ 5 und 6 LBO BW zulässig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Nachbar von Ihnen keine Zustimmung zu einer Baulast mehr benötigt und sein Vorhaben auch ohne eine Abstandsübernahme durch Sie genehmigungsfähig ist. Ferner unterliegt auch das Fensterabwehrrecht wie viele Ansprüche aus dem Nachbarrecht auch bestimmten Ausschluss- und Verjährungsfristen.

Hierzu regelt § 3 Abs. 3 NRG BW (Hervorhebung von mir):

Zitat:
Das Verlangen nach Absatz 1 kann nicht gestellt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind oder das Vorhaben nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 5 und 6 der Landesbauordnung, zulässig ist. Nach Ablauf von zwei Monaten seit Zugang der Benachrichtigung nach § 55 der Landesbauordnung ist das Verlangen ausgeschlossen. Die Frist wird auch dadurch gewahrt, daß nach § 55 der Landesbauordnung Einwendungen oder Bedenken erhoben werden.

Sofern keine solche Angrenzerbenachrichtigung durch die zuständige Gemeinde erfolgt sein sollte, beginnt die Ausschlussfrist mit Ihrer Kenntnisnahme vom Vorhaben zu laufen. Die Frist nach § 55 LBO BW beträgt sogar nur vier Wochen nach Zustellung. Ergänzend könnten solche Einwendungen und Bedenken gegenüber dem Bauamt erhoben werden.

Ein anderer möglicher Ansatz wäre allerdings Ihr Anspruch auf eine ortsübliche Einfriedigung gem. den §§ 11 ff. NRG BW. Dadurch könnten Sie ebenfalls den begehrten Sichtschutz erlangen und einen ansonsten ja absehbaren Konflikt mit Ihrem Nachbarn möglicherweise vermeiden.

Bitte beachten Sie ferner, dass vor Erhebung einer Klage die Durchführung eines obligatorischen außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens erforderlich sein kann. Überdies empfehle ich die Kontaktaufnahme zu einer Anwältin oder einem Anwalt, die oder der mit den konkreten örtlichen Begebenheiten vertraut ist. Diese(n) können Sie über die Anwaltssuche des Deutschen Anwaltvereins unter https://anwaltauskunft.de/anwaltssuche oder über das Portal https://www.anwalt.de leicht finden.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Hinweise schon einmal weiterhelfen. Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne ohne Mehrkosten nach, damit Sie in jedem Falle rundum zufrieden mit dieser Ersteinschätzung sind. Ansonsten wünsche ich Ihnen viel Erfolg und alles Gute.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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