Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.838
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachbar will Schadensersatz nach Garagenabriss

22.10.2015 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel


Guten Tag,

wir haben ein unbebautes Grundstück erworben. Auf diesem Stand früher ein Haus mit Garage. Die rechte Wand der Garage stand genau auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn und grenzte an die Garage des Nachbarn an, welche ebenfalls auf der Grundstücksgrenze steht. Die beiden Garagen haben sich also die Trennwand geteilt (es gibt auch einen entsprechenden Eintrag bei uns im Grundbuch).
Der Voreigentümer hat dann irgendwann mit Genehmigung Haus und Garage abgerissen.
Da die beiden Garagen aneinander gebaut waren, sieht die nun noch vorhandene Garage des Nachbarn zu unserer Seite hin nicht mehr schön aus. Es handelt sich aber lediglich um eine optische Beeinträchtigung. Es liegt keine Dämmung offen oder ähnliches.

Der Nachbar möchte nun, dass wir auf unsere Kosten seine Garage wieder "schön machen".

Zu Recht?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da die (früher) gemeinsame Trennwand der Garage nach Ihren Angaben unmittelbar auf der Grundstücksgrenze steht, dürfte es sich um eine sogenannte Nachbarwand im Sinne von § 7 des Nachbarrechtsgesetzes NRW (NachbG) handeln. Allerdings regelt das NachbG im Wesentlichen nur die Rechte und Pflichten der Benutzung dieser Wand für bauliche Zwecke, nicht jedoch die Unterhaltspflichten.

Hierfür gelten jedoch die Vorschriften der §§ 921, 922 BGB über die gemeinschaftlichen Grenzanlagen. Danach gilt, dass durch Abriss eines der angebauten Gebäude sich grundsätzlich nichts an dem Miteigentum an der Wand ändert und auch die Unterhaltspflichten nach § 922 (OLG Düsseldorf OLGZ 1992, 198, 203; OLG Karlsruhe MDR 1971, 1011; OLG Köln ZMR 1996, 139, 140) hiervon unberührt bleiben.

Zu den Kosten der Unterhaltung der Anlage selbst regelt § 922 BGB, dass diese von den Nachbarn zu gleichen Teilen getragen werden. Zu den Unterhaltskosten zählen insbesondere Aufwendungen für: Abriss der Einrichtung bei Gefahr (BGHZ 16, 12, 16 = NJW 1955, 257); Beseitigung von Schäden (OLG Köln ZMR 1996, 139, 140); Sanierung (OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, 1164). Hier geht es aber offenbar um rein optische "Mängel", die der Nachbar beseitigt haben möchte. Reine Schönheitsverbesserungen sind aber kein Unterhalt in diesem Sinne. Außerdem dürfte hier zu berücksichtigen sein, dass die "Mängel" ja offenbar nur von Ihrem Grundstück aus zu sehen sind, nicht jedoch von dem des Nachbarn. Zusammengefasst ist danach m. E. davon auszugehen, dass Ihr Nachbar kein Recht hat, von Ihnen eine Verschönerung auf Ihre Kosten zu fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER