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Nachbar will Lagerhaus in Wohnhaus wandeln. Ich stimme nicht zu,welches Gewicht hats?


| 16.03.2006 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

das an 2 Seiten meines Grundstücks grenzende Nachbargrundstück hat einen neuen Käufer gefunden. Es handelt sich um ein ehemaliges Waldhotelgrundstück. An Bauten finden sich darauf die Ruine des Hotels selbst (abgebrannt), ein Lagerhaus mit anschließenden Duschräumen und 2 kleinere Bauten wie z.B. Garagen. Für das schon seit über 10 Jahren nicht mehr genutzte Gelände wurde lange ein Käufer gesucht. Der Vorbesitzer ließ im dazu hergerichteten Lager-/Umkleideraum in den letzten Jahren einen Bekannten wohnen. Das Hotelgebäude selbst wurde vor zig Jahren übrigens illegal erbaut und nur geduldet. Das Lagerhaus und die Umkleide/Duschräume sind beim Bauamt eingetragen.

Der neue Nachbar hat Pläne,... ich sollte eine Einverständniskeitserklärung unterschreiben, was ich natürlich erst mal unterließ. Darin soll ich mich mit dem Bauvorhaben des Herrn X einverstanden erklären. Er hat eine Nutzungsänderung beim Bauamt beantragt. Das Lagerhaus und die ehemalige Umkleide/Duschräume sollen zu Wohnraum geändert werden.

Wie schon erwähnt, sind das Lagerhaus und die Duschräume beim Bauamt als solche eingetragen. Das Bauamt machte nun einige Auflagen fuer die Bewilligung des Antrages des Nachbarn. Eine davon ist die Einwilligung der angrenzenden Nachbarn. Der direkte Nachbar bin ich.

Wir leben im Waldgebiet am Rande eines Dorfes.

Frage 1.
Wieviel Gewicht hat meine Stimme? Wenn ich nicht unterschreibe, kann das in weiteren vom Nachbarn angezettelten Prozessen ausarten?

Frage 2.
Muss ich wichtige Gründe vorweisen für meine Verweigerung?

Frage 3.
Der neue Grundstücksbesitzer ist bereits in das Lagerhaus eingezogen,... falls alle Vernunft versagt..., kann ich dagegen vorgehen? Wie?


Das, Aufgrund der Baulichen Gegebenheiten, dass Grundstück eigentlich nur als Garten benutzbar ist, muss doch jedem interessiertem Kaufwilligen klar gewesen sein. Jetzt mit der Brechstange mindestens 2 Wohnhäuser auf dem Grundstück unterbringen zu wollen empfinde ich als dreißt.

Ich hoffe auf fuer mich einfach zu verstehende Antworten.



Mit freundlichen Gruessen



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Verfahrensbeteiligung der Nachbarn sind in den Landesbauordnungen geregelt.
Wenn der Nachbar jedoch dem Bauvorhaben (dazu gehört auch eine Nutzungsänderung) zustimmt, entfällt die o.g. Beteiligung am Verfahren,
Ihre Zustimmung hätte für Sie dann die Rechtsfolge, dass Sie auf Ihre öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte verzichten würden, d.h. Sie könnten dann insbesondere nicht mehr gegen die Erteilung der Baugenehmigung (keine Widerspruchs- und Klagebefugnis)vorgehen.

Da die Baugenehmigung u.a. mit der Auflage versehen wurde, dass die Nachbarn dem Vorhaben (Nutzungsänderung) zustimmen, brauchen Sie für eine etwaige Versagung der Zustimmung keine Gründe vorbringen.
In einem etwaigen Prozess müsste dies jedoch nachgeholt werden und etwa mit dem Gebot der Rücksichtnahme begründet werden.

Sie können gegen den Grundstücksbesitzer in der Weise vorgehen, dass Sie der Bauaufsichtsbehörde von dem Vorgehen des Grundstücksbesitzers Mitteilung machen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht müssten Sie über eine Verpflichtungsklage erreichen, dass die Bauaufsichtsbehörde eine Nutzungsuntersagung erlässt. Hierbei haben Sie allerdings nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, da der Baufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung ein Ermessen eingeräumt ist.

Ich hoffe, dass ich die Fragen für Sie verständlich beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de



Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2006 | 22:20

Vielen Dank fuer die rasche Antwort.

Koennen Sie einschätzen welchen Erfolg mein neuer Nachbar mit einem möglichen Prozess gegen mich hätte?
Anders gefragt..., kann ich mit Hilfe eines Anwalts beruhigt einem Prozess entgegensehen?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 08:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist äußerst schwierig aus der Ferne - ohne Einsicht in die entsprechenden Unterlagen - die Erfolgsaussichten eines Verwaltungsverfahrens einzuschätzen. Das lässt sich ohne Aufgabe der beruflichen Seriosität nicht machen. Sehen Sie mir dies bitte nach.

Aus der Praxis kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass bei Nachbarrechtsstreitigkeiten die Inanspruchnahme der Dienste eines Rechtsanwaltes schon aus Gründen der "Waffen- und Chancengleichheit" angezeigt ist.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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