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Nachbar will L-Steine setzen

| 22.02.2021 17:03 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


22:16

Zusammenfassung:

Abstandsflächen nach Bauordnungsrecht gelten nur zugunsten der unmittelbaren Nachbargrundstücke.

Hallo,

vor unserem Haus in Essen läuft ein Verbindungsweg zwischen zwei Wendehammern von Sackgassen. Auf der einen Seite des Verbindungsweg liegt (unterhalb des Verbindungswegs) unser Grundstück, auf der gegenüberliegenden Seite (oberhalb des Verbindungswegs) ein anderes Grundstück, das kürzlich verkauft wurde. Der neue Eigentümer möchte dieses Grundstück aufschütten und daher entlang dem Verbindungsweg L-Steine mit teilweise 2 Metern Höhe errichten. D.h. wir schauen aus der Vorderseite des Hauses hangaufwärts in 5 Metern Entfernung künftig ggfs. gegen diese hohen L-Steine.

1. Darf er so hohe L-Steine direkt an seine Grundstücksgrenze am Verbindungsweg errichten?
2. Muss er ggfs. einen Mindestabstand zum Verbindungsweg einhalten?
3. Gibt es für ihn eine Pflicht zu Begrünung der L-Steine?
4. Muss er zuvor unsere Zustimmung einholen?

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß.

22.02.2021 | 18:02

Antwort

von


(967)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Stützmauer kann bis zu einer Höhe von 2 Metern direkt an die Grenze gesetzt werden, weil nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018) keine Abstandsfläche eingehalten werden muss. Hinzu kommt, dass die Verpflichtung zur Einhaltung von Abstandsflächen nur gegenüber dem direkt angrenzenden Grundstück gilt - das dürfte hier die Wegeparzelle sein.

Die Stützmauer aus L-Steinen muss auch nicht begrünt werden. Es gibt dazu keine gesetzliche Verpflichtung.

Eine Zustimmung des Nachbarn (der Sie im Rechtssinne mangels gemeinsamer Grenze nicht sind) muss ebenfalls nicht eingeholt werden, wenn das Vorhaben dem Gesetz entspricht.

Sie können das Vorhaben daher leider weder aus dem öffentlichen Baurecht noch aus dem privaten Nachbarrecht heraus verhindern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.02.2021 | 21:08

Hallo, vielen Dank für die Antwort. Meine Frage wurde nur teilweise beantwortet. Ich schrieb ja, dass der Nachbar "L-Steine mit teilweise 2 Metern Höhe errichten" möchte, zum Teil sollen diese aber auch über 2 Meter hoch sein. Gilt Ihre Aussage auch dann?
Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2021 | 22:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie hatten gefragt, ob der Nachbarn gegenüber teilweise 2 m hohe L-Steine (als Stützmauer) an die Grenze setzen darf. Das darf er ohne Baugenehmigung und ohne Abstandsfläche.

Wenn die Stützmauer nun aber höher als 2 m werden soll, muss der Nachbar gegenüber eine Baugenehmigung beantragen. Dann ist auch der gesetzliche Abstand einzuhalten, mindestens 3 m, wobei er dafür rechnerisch die öffentliche Verkehrsfläche (Verbindungsweg) bis zur Mitte in Anspruch nehmen darf, also 2,50 m. Praktisch müsste die Stützmauer in diesem Fall 50 cm in das Grundstück hinein versetzt werden.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2021 | 09:16

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Stellungnahme vom Anwalt:

Besten Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.02.2021
4,8/5,0

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