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Nachbar verweigert im Grundbuch eingetrages Wegerecht und schreckt Käufer ab

| 26.05.2020 11:55 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wegerecht absichern und durchsetzen.

Sehr geehrter Anwalt

Ein Haus mit 1600 m² mit einem Garten von 2000 m² muss durch die Erbengemeinschaft verkauft werden.
Der Garten ist aber nur über den Nachbarn zugänglich. Hier besteht schon seit der Zeit der Urgroßeltern (etwa 80 Jahren) ein Wegerecht. Es wurde vor etwa 30 Jahren durch einen Gerichtsbeschluss nach Streitigkeiten noch mal bestätigt.

Der Nachbar möchte das Wegerecht am liebsten nicht haben, gleichzeitig ist er auch am Grundstück und am Gartner interessiert.
Der Nachbar telefonierte mit meiner Schwester, und sprach von einem „Nachbarschaftskrieg" wenn dieser Käufer mit mehreren Mietern durch sein Grundstück fahren wollte.
Ein potentieller Käufer, dessen Kaufvertrag schon vor den Notar kommen sollte, war so ungeschickt, sich auf ein Gespräch mit dem Nachbarn in dessen Haus einzulassen. Dort empfing dieser ihn mit einem Rechtsanwalt und schaffte es, ihn zu abzuschrecken.
Weil die Nachbars Familie, die das Nachbarhaus aber selbst nicht bewohnen, sondern vermietet haben, auch an dem Kauf interessiert sind, wollten sie es besichtigen, und zwar ohne Makler. Doch wir ließen dies nicht zu. Sie besichtigen es dann mit 5 Leuten (einschließlich einem Architekten) (mit dem Makler, und der verlangte auch eine Unterschrift, dass sie zur Besichtigung da gewesen waren.
Bei dieser Besichtigung entstanden sehr nette und freundliche nachbarschaftliche Gespräche mit der Schwester des Nachbarn, indem ich ihnen klar machte, dass es nicht möglich sei einen Vertrag, wo Land gegen Wegerecht getauscht wurden so zu kündigen, dass man das Land behielte, das Wegerecht aber wegfallen lassen wollte. Die Schwester mit neuem Lebensgefährten entgegnete hier nichts, und ich hielt das für eine Akzeptanz. Auch als ich ihr erklärte, ich würde versuchen, das Grundstück mit Haus separat zu verkaufen, sodass sie den Garten erwerben könnten, stimmte sie freundlich zu.
Am nächsten Tag kam die Schwester aber mit Lebensgefährten und meinte, dass die Reparatur des Hauses für sie zu teuer wäre. Der Architekt hatte für sie errechnet, dass die Renovierung über 400.000 € kosten würde.
Die Schwester des Nachbarn wollte jetzt ebenfalls erwirken, dass die Unterschrift, dass sie das Grundstück besichtigt hatten, zurückgenommen werden sollte. Doch der Makler verneinte dies, da sie ja anwesend gewesen waren.

Als der Makler eine Woche später erneut Käufer durch den Garten führte, passte die Schwester ihn ab, und der Lebensgefährte drohte eindringlich, sodass auch die neuen potentiellen Käufer verschreckt waren, dass der Makler den Käufern nicht anbieten könne, durch dieses Grundstück zu fahren, und er wolle Durchfahrten verhindern und bis zum Oberlandesgericht prozessieren.

Offensichtlich ist diese Familie also daran interessiert, den Preis des Grundstücks zu drücken, um es vielleicht später selbst erwerben zu können, denn damit wäre auch das Problem mit dem Wegerecht für sie gelöst. Sie nutzt hierbei lokale Vorteile in dieser Kleinstadt aus, denn ich persönlich wohne etwa 100 km entfernt, und bin nicht über viele Gespräche informiert.
Nachdem der Nachbar schon einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, und die Schwester jetzt offensichtlich ehrliche Gespräche nur für sich selbst ausnutzt, ist es schwierig diesen Nachbarn beizukommen.
Am besten wäre natürlich eine Amtshandlung, die die Nachbarn darauf hinweist, dass Einträge im Grundbuch eingehalten werden müssen, und ansonsten negative Konsequenzen entstehen. Diese Aussage müsste aber so klar formuliert sein, dass sie die Nachbarschaft nicht einfach wieder abtut, und weitermacht wie bisher.
Die Möglichkeit, über einen nachbarschaftlichen persönlichen Brief etwas zu erreichen ist wahrscheinlich nur gering, andererseits würde man eine Eskalation des Streites verhindern.
Weil der Nachbar im Grundbuch direkt aufgefordert wird, auch Wege immer freizuhalten, ist hier vielleicht ein 1. Ansatzpunkt gegeben, denn direkt vor meinem Gartentor ist eine Tanne schon so gepflanzt und hochgewachsen, dass ich die Äste bei der Durchfahrt mit dem Auto wegbiegen muss, und mir Kratzer am Lack zuziehen kann.
Wie kann ich es schaffen, meine eingetragenen Rechte zu behaupten?
26.05.2020 | 13:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Aufgrund des eingetragenen Wegerechtes haben Sie gute Möglichkeiten Ihre Ansprüche durchzusetzen. Zum einen besteht ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich des nicht zustande gekommenen Kaufvertrages. Soweit der Erbengemeinschaft hierdruch Kosten entstanden sind, weil der Käufer aufgrund des Verhaltens des Nachbarn abgesprungen ist, können Sie diesen Schaden bei dem Nachbarn einfordern. Ein Schadensersatz kann auch ein niedriger Kaufpreis sein.

2. Hinsichtlich der Nutzung des Wegerechtes ist das Verhalten des Nachbarn nicht hinzunehmen. Dieser hat sich an das Wegerecht zu halten. Soweit er dieses Wegerecht durch Anpflanzungen versucht zu vereitelt, ist dieser aufzufordern, dies zu beseitigen, notfalls im Wege der Ersatzvornahme. Diese Ersatzvornahme hat der Nachbar nach vorheriger Ankündigung zu ersetzen.

3. Die Einschüchterung von Kaufinteressenten kann mit einer einstweiligen Verfügungen entgegnet werden. Wenn der Nachbar den Makler oder einen Interessenten bedroht oder ankündigt hier einen Rechtsstreit zu provozieren, reicht dies für eine Abmahnung mit einer anschließenden einstweiligen Verfügung und einer Unterlassungsklage aus. Eine einstweiligen Verfügung wirkt auf den Nachbarn sicherlich abschreckend, da im Wiederholungsfalle eine erhebliche Geldbuße droht.

4. Wenn Sie daher das Grundstück veräußern möchten und der Nachbar sich weiterhin schikanierend verhält, müssen Sie mit anwaltlicher Hilfe Einhalt gebieten. Ein Schreiben von Nachbar zu Nachbar ist nicht zielführend, aufgrund des dargestellten Verhaltens des Nachbarn. Ich rate daher, wenn noch einmal Verkäufer abgeschreckt werden, mit einer Abmahnung und einer einstweiligen Verfügung zu reagieren. Bei einer erneuten Besichtigung ist es sinnvoll, wenn Zeugen anwesend sind, die ein ausfälliges Verhalten des Nachbarn bestätigen und und im Anschluss schriftlich festhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Bewertung des Fragestellers 29.05.2020 | 14:30

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