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Nachbar verweigert Unterschrift (Bauantrag) und greift erteilte Genehmigung an

| 29.06.2020 16:09 |
Preis: 85,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Doppelhaushälften müssen in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden.

Ich habe einen widerspenstigen, streitsüchtigen, bösartigen Nachbarn. Das ursprüngl. gemeinsame Grundstück (1 Flur-Nr.) ist mit zwei gleichen EFH bebaut. Später, nach ca. 30 Jahren erfolgte eine Realteilung (jedes Grdst hat jetzt eine eigene Flur-Nr). Ich will aufstocken doch der Nachbar hat die Unterschrift verweigert. Die Baugenehmigung wurde erteilt doch der Nachbar erhob Klage und bekam (einstweilen) Recht. Das Gericht bemängelt u.a. die fehlende Abstandsfläche, das Einfügen in die Umgebung, Rücksichtnahme, Lichteinfall etc. Rundum wird/wurde in allen Varianten gebaut, zur Straßenseite steht vor dem Haus ein 3-stöckiger massiver Wohnblock, d.h. mein Haus ist von der Straße her gar nicht sichtbar (kann also nicht störend sein, dahinter ist Wald. Alle Nachbarhäuser wurden aufgestockt aber da haben die Nachbarn halt unterschrieben. Es gibt auch unterschiedl. Auffassungen über offene/geschlossene Bebauung. Die Anlage besteht 6 Häusern gleicher Art, davon eine 4-Haus-Einheit und eine 2-Haus-Einheit, m.E. ist das geschlossene Bauweise die keine Abstandsfläche auslöst. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Im Norden ist beim Nachbarn alles haushoch zugewachsen, im Süden steht 5 m vor dem Haus eine ca. 25 m hohe mächtige Eiche, 5 m weiter ein Fichtenwäldchen mit ca. 15 m Höhe. Im Süden hat er eine Pergola die bis vor 1/2 Jahr völlig von Efeu überwuchert und vermoost war und alle Fenster im EG verdunkelte, das hat er dann erst abgeschnitten, als das Dach zusammenkrachte. Er könne die Sonne nicht mehr sehen wenn ich ein containerartiges Modul auf mein Flachdach setze aberas ist nur vorgeschoben, er will eigentlich nur (wieder) Zoff machen und zeigen, daß "er was kann". Was kann ich tun? Hat die Realteilung tatsächlich bewirkt, daß die (ohne Abstandsfläche) Wand-an- Wand gebauten Häuser jetzt bei einer unwesentlichen baulichen Erweiterung ein Abstandsflächen-Problem aufwerfen? Das Haus meines Nachbarn ist auf einer Länge von 9 m ca. 15 cm grenzüberschreitend überstehend (Fassadenverkleidung+Attika), kann das ein Druckmittel sein? Beklagter im Verfahren war die Baubehörde, ich war beigeladen. Wenn die Baubehörde kein Rechtsmittel einlegt, kann ich (als Beigeladener) dies unter Beauftragung eines Anwalts tun? Im Verfahren sind persönliche Umstände (Wohnsituation, ständiges störendes Fehlverhalten des Nachbarn, wirre/wechselnde Äußerungen über den Einspruchsgrund) überhaupt nicht berücksichtigt oder zur Sprache gekommen, auch nicht, daß es vor 10 Jahren denselben Vorgang schon einmal gab und da war er "beschattungsmäßig" überhaupt nicht betroffen. Ich habe seinerzeit zur Streitvermeidung den Grenzabstand eingehalten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind nach Bauordnungsrecht (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung - BayBO) Abstandsflächen einzuhalten. Das gilt dann nicht, wenn Außenwände an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO). In einem Gebiet ohne Bebauungsplan kommt es in planungsrechtlicher Hinsicht u.a. darauf, ob sich das Bauvorhaben auch nach seiner Bauweise (offene oder geschlossene Bauweise) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Möglicherweise nimmt das Gericht einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme an, weil das "containerartige Modul" insoweit nicht mehr am Doppelhauscharakter teilnimmt (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 05.12.2013 - 4 C 5.12 -, BVerwGE 148, 290).

Doppelhäuser sind bauliche Anlagen, die dadurch entstehen, dass zwei selbstständige Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden (BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -). Spätestens mit der Realteilung ist der Doppelhauscharakter gegeben. Beide Hälften müssen in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden.

Pflanzen spielen baurechtlich keine Rolle. Auf ihre Verschattungswirkung kommt es in diesem Kontext nicht an. Auch persönliche Umstände der betroffenen Grundstückseigentümer auf Kläger- und Beigeladenenseite spielen rechtlich keine Rolle, weil Baurecht strikt grundstücks- und nicht bewohnerbezogen ist.

Ein Überbau ist irrelevant, wenn die Grundstücke erst nach Herstellung des Überbaus geteilt wurden.

Letztlich kann hier eine verbindliche Auskunft nur in Kenntnis der Örtlichkeit gegeben werden. Nur dies lässt eine abschließende Aussage darüber zu, ob sich das Bauvorhaben i.S.d. § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Als notwendig Beigeladener können Sie unabhängig von der beklagten Bauaufsichtsbehörde den Antrag auf Zulassung der Berufung stellen bzw. Berufung einlegen. Sie müssen dazu einen Rechtsanwalt mandatieren, da Anwaltszwang besteht. Beachten Sie bitte, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung juristisch anspruchsvoll ist und deshalb eine entsprechende Bearbeitungszeit bei dem Rechtsanwalt einzuplanen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.07.2020 | 07:45

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