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Nachbar verneint Zustimmung zur Nutzungsänderung

19.11.2020 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um die Beteiligung der Nachbarn (Angrenzer) bei einer Baugenehmigung in NRW.

Ich habe vor 2 Jahren eine Mehrfamilienhaus im Ruhrgebiet gekauft, auf dessen Hinterhof eine kleine (75m²) Halle steht. Die Halle steht lt. genehmigten Bauunterlagen seit 60 Jahren dort und steht auf 3 Grenzen (links, hinten, rechts) zu allen Nachbarn. Die Halle stand nun einige Jahre leer und somit ist die Nutzung neu zu klären. Die alte Nutzung (Dreherei) ist durch den Leerstand wohl verfallen.
Ich habe mich entschlossen, die Halle zu 3 Garagen umzubauen. Das Bauamt kann sich diese Lösung vorstellen und hat mich aufgefordert, die neuen Baupläne von den Nachbareigentümern gegenzeichnen zu lassen. Der linke und der hintere Nachbar hat die Baupläne problemlos gegengezeichnet.
(Die einzige Baumaßnahme äußerlich ist der Einbau von 2 Garagentoren und eine neue Fassade)

Der rechte Nachbareigentümer - dort nicht wohnhaft - schreibt auf meine Anfrage hin:
Hiermit reiche ich Ihnen die Unterlagen Ihres Bauantrages ohne Unterschriftz zurück.

Die Gründe kann ich nur vermuten und sind wohl eher eine Retourkutsche .

Meine Fragen nun:
- Kann ein einziger Nachbar ohne Angabe von Gründen mein Vorhaben boykottieren?
- Wie geht das Bauamt damit um? Kann trotzdem eine Genehmigung erteilt werden?

Mit bestem Gruß

19.11.2020 | 15:56

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

- Kann ein einziger Nachbar ohne Angabe von Gründen mein Vorhaben boykottieren?

A.: Das kommt darauf an, was Sie unter Boykottieren verstehen. Selbstverständlich muss der Nachbar nach keinem Gesetz a priori etwas unterschreiben.

Fraglich sind nur die Rechtsfolgen, die ich unter Ihrer Frage 2 beantworte.

- Wie geht das Bauamt damit um? Kann trotzdem eine Genehmigung erteilt werden?

Antwort:
Wenn Sie schreiben „Die Gründe kann ich nur vermuten und sind wohl eher eine Retourkutsche", kann das als Schikane nach § 226 BGB verboten sein, so dass das Bauamt die fehlende Unterschrift ignorieren könnte und die Genehmigung erteilt. Auch § 242 BGB gebietet die sog. nachbarschaftliche Rücksichtnahme, woraus Ihnen ein Anspruch erwachsen kann, zumal der Nachbar dort nicht wohnt und jedenfalls ein unmittelbares berechtigtes Interesse für sich nicht herleiten kann. Ob für etwaige Mieter, wäre eine anderen Frage.

Ansonsten gilt vorliegend

Zitat:
§ 72 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018) vom 21.07.2018

Beteiligung der Angrenzer und der Öffentlichkeit

(1) Die Bauaufsichtsbehörde soll die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) vor Erteilung von Abweichungen und Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind insoweit nicht anzuwenden.
(2) Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden Angrenzer die Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben oder dem Bauvorhaben auf andere Weise zugestimmt haben. Haben die Angrenzer dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, ist ihnen die Baugenehmigung zuzustellen.
(3) ...(7)


Es handelt sich also um eine Sollvorschrift, so dass letztlich die Genehmigung durch das Bauamt nach pflichtgemäßem Ermessen auch ohne die Unterschrift des Nachbarn erteilt werden kann, zumal die beiden andere Nachbarn unterschrieben haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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