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Nachbar unterstützt Missachtung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung

23.06.2009 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Anwälte,
wir sind vor ca. 2 Jahren in ein Mehrfamilienhaus (6 Parteien) als Eigentümer einer Wohnung (Wohnung B) eingezogen.
Zu diesem Zeitpunkt war vor unserem Kauf erst eine Wohnung an Ferienwohnungsbesitzer verkauft gewesen (Wohnung A) und ist erheblich kleiner als unsere. Wir freuten uns auf die neue Nachbarschaft, da diese uns auch bei den "Handwerkerproblemen" zur Seite stehen wollten.
Doch mit der Zeit entpuppte sich der Ehemann der Nachbarn (Wohnung A), der etwa 10 Jahre älter ist wie meine Person, als unliebsamer Nachbar, welcher uns immer wieder den Eindruck eines rechthaberischen Neiders gibt und sich aufspielt wie der Hausbesitzer aller 6 Wohnungen. Ausschlag wird wohl gewesen sein, daß wir beim Kauf unserer Wohnung (Wohnung B) eine komplette Tiefgarage (3 Stellplätze) dazu genommen haben und damals der Bauherr diese nur an Dauerbewohner wie wir verkaufen wollte. Unsere vorher eingezogenen Nachbarn (Wohnung A), welche nur 5-6 Mal im Jahr im Haus anwesend sind, wollten zu Anfangs ebenfalls diese komplette Tiefgarage.
Im letzten Jahr war es zu Pfingsten - die Nachbarn (Wohnung A) waren wieder einmal in den Ferien da - als das Wasser in der Dusche plötzlich viel zu heiss anging, als von uns gewohnt war (ich verbrühte mich fast). Der Verdacht fiel leider auf den Nachbarn (Wohnung A), denn es war ja sonst niemand im Haus, ausser wir 2 Wohungsbesitzer mit Ehefrauen. Zudem kennt sich der Nachbar aus beruflichen Gründen mit Hausbau recht gut aus.
Ein paar Wochen später war die erste Eigentümerversammlung und ich sprach diesen Vorfall natürlich an. Der Nachbar (Wohnung A) verschränkte beim Nachhaken durch die Hausverwaltung dabei seine Arme, senkte seinen Blick und verneinte die Frage, was uns ein ungutes Gefühl gab. Leider konnten wir es nicht beweisen, so mahnte die Hausverwaltung den Nachbarn mündlich an, so etwas in Zukunft zu unterlassen. Zum Schluss wurde der Nachbar (Wohnung A) sowie ich (Wohnung B) für die 2.Eigentümerversammlung in 2009 als Rechnungsprüfer bestimmt, welche beide gemeinsam die Prüfung durchführen sollten - so wurde dies auch schriftlich im Beschlussprotokoll als Vereinbahrung vermerkt.

(Zur Hausverwaltung: diese vertrat zugleich den Bauherrn mit allen Stimmanteilen der noch nicht verkauften Wohnungen. Der Bauherr wohnt auch einige Hundert Kilometer weit weg und aus Altersgründen nimmt er auch nicht an den Eigentümersammlungen daran teil. Er überlässt alles der Hausverwaltung).

Ein Jahr ist seitdem vergangen. 3 weitere von insgesamt 6 Wohungen sind bereits verkauft und nun steht die 2.Eigentümerversammlung (für 2009) ins Haus. Traurigerweise hat die Hausverwaltung Beschlüsse aus der 1.Versammlung (2008) nicht ausgeführt und wir 2 Eigentümer - der Nachbar (Wohnung A) und wir selber - wollen nach WEG §26 die Hausverwaltung mit Stimmen der 3 neu dazu gekomenen Eigentümern abberufen.
Letzte Woche war ein Handwerker in der nun 5.verkauften Wohnung, der den Betonboden aufspitzte. Am Donnerstag entdeckte ich in der Restmülltonne einen Sack mit Betonteilen aus dem aufgespitzten Boden und stellte diesen mit einem handschriftlichen Vermerk und meinem Namen an die Tür der 5.Wohnung. Der Vermerk mit meinem Namen enthielt die Aufforderung an den Handwerker, seinen illegal entsorgten Bauschutt (in unserer Gemeinde ist solch eine Entsorgung in privaten Mülleimern untersagt) bitte wieder mitzunehmen und eine weitere illegale Entsorgung von Bauschutt zu unterlassen.
In der Nacht auf Samstag kamen wieder die lieben Nachbarn Wohnung A). Am Samstag Morgen gegen 11:00 begegneten wir der Nachbarin (Wohnung A), welche sich wunderte, warum ich nicht bei der Rechnungsprüfung mit dabei sei. Wir als Eigentümer (Wohnung B) sind von der Hausverwaltung weder schriftlich (Brief oder E-Mail) noch mündlich (Telefon) von dieser Rechnungsprüfung unterrichtet worden und ich vertrat bei der Nachbarin die Ansicht, daß diese Rechnungsprüfung ohne mich ungültig sei. Kurz vor 12 kam der Nachbar (Wohnung A) von der Rechnungsprüfung wieder zurück. Weder klingelte er noch rief er uns an, um uns darüber Bescheid zu geben. Eine Stunde später fuhren die Nachbarn (Wohnung A) wieder davon. Der einen Tag vorher an die Wohnungstüre (Wohnung 5) gestellte Sack mit den illegal entsorgten Betonteilen und meiner schriftlichen Aufforderung war plötzlich weg. Glücklicherweise konnte meine Lebensgefährtin den Nachbarn dabei erwischen, wie er diesen Sack vor dem Wegfahren in seinen Kofferraum steckte.
Am Sonntag riefen wir dann den Nachbarn (Wohnung A) an und erkundigten uns, warum und wieso er diese Rechnungsprüfung ohne meine (nach Beschluss der Eigentümerversammlung) Anwesenheit durchgeführt hat. Ebenso warum die Hausverwaltung auf seine Frage nach meiner Person mich nicht angerufen hatte. Er entgegnete lediglich, daß er nicht daran interessiert sei, nochmal 200km hin und zurück zu fahren, nur um eine 2.Rechnungsprüfung durchzuführen und es wäre im gleich, was ich damit anzufangen wüsste. Weiteren Fragen wich er nur aus und verwies auf die Hausverwaltung. Wir hatten bei diesem Gespräch den Lautsprecher an und konnten dabei nur den Kopf schütteln. Um einer friedlichen Nachbarschaft zu liebe verblieben wir mit dem Nachbar stets höflich, aber wir waren insgeheim stinksauer auf ihn. Wegen dem Sack mit den Betonteilen wollten wir einer Eskalation nicht Vorschub geben und sprachen ihn nicht darauf an.
Wir waren ziemlich wütend und zugleich geschockt: durch Einmischung (den Sack mit den Betonteilen ungefragt wegnehmen) erst meine Autorität gegen den Bauschuttsünder untergraben und dann auch die Unverschämtheit zu besitzen, entgegen des Eigentümer-Beschlusses mich der Rechnungsprüfung fernzuhalten.
Heute habe ich der Hausverwaltung per Einschreiben eine schriftliche Aufforderung zukommen lassen, nach der diese Rechnungsprüfung gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung, bzw. ohne mein Beisein von uns als ungültig erklärt wird.

Nun meine Frage: wie wehre ich mich jetzt korrekt gegen diesen Nachbarn, welcher den Beschluss der Eigentümerversammlung mit Unterstützung der Hausverwaltung mißachtet hat?

Ich hoffe mich, bzw.uns soweit korrekt verhalten-, sowie die Situation so ausführlich wie möglich vorgetragen zu haben. Vielen Dank im voraus für Ihre geschätzte Hilfe!
Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie haben grundsätzlich keinen direkten Anspruch gegen den anderen Eigentümer A. Allerdings ist die Rechnungsprüfung formal nicht korrekt, denn Sie haben nicht teilgenommen.

Sie sollten daher beantragen, dass in der Versammlung die Rechnungsprüfung für ungültig erklärt wird. Wenn dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt wird, oder wenn die Prüfung als gültig angenommen wird, haben Sie die Möglichkeit den entsprechenden Beschluss nach § 46 I WEG anzufechten. Beachten Sie aber, das Sie anfechten müssen, da ansonsten die Beschlüsse rechtskräftig werden.

Bei direkten Schikanen, wie etwa der Vorfall mit der Dusche, können Sie aber auch außerhalb des WEG Ansprüche auf Unterlassung gegen A geltend machen. Ich raten Ihnen zunächst abzuwarten, ob sich derartiges wiederholt.

Ohne genaue Kenntnis des Wortlauts der bisherigen Beschlüsse ist eine genauere Einschätzung nicht möglich.



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