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Nachbar 'tickt' aus ...


| 24.01.2007 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Nachbar unter uns hat in der Vergangenheit (ca. 1 Jahr) unseren Kabalanschluss so manipuliert, dass er sehen konnte, wir aber nicht mehr - was wohl eher ein Versehen war. Ob die reparierende Kabelfirma Maßnahmen einleitete, weiß ich nicht. Ich hing einen Zettel im Hausflur aus, dass ich mir jegliche Manipulation an unseren Kabeln verbitte.

Seit dem tickt unser Nachbar aus. Wir bekommen viele Pakete. Die Auslieferer haben ihn wohl in der Vergangenheit öfter geweckt (tagsüber), wenn sie alternativ bei einem Nachbarn zu stellen wollten. Er hing einen Zettel an seinen Briefkasten. Der "Postterror" muss aufhören, den ich abriss.

Nach einer langen "Sendepause" wurde ich heute übel im Hausflur als "Kinderficker", "Drecks-Kommunisten-Schwein", "Wichser" beschimpft. Meine Freundin bezeichnete er als Hure. Wir sollten seinen Briefkasten nicht anfassen, sonst "???". Das brüllte er dann auch noch 30 Minuten in seiner Wohnung. Wenn ich mal die üblichen Beschimpfungen wie "Kinderficker" und "Wichser" ignoriere, wundere ich mich trotzdem, wie der Nachbar darauf kommt, dass ich Kommunist sein könnte ;-)

Normal darüber reden geht nicht (Versuch machte klug). Weitere Beschimpfungen fließen aus seinem Sprechorgan!

Ich reagierte heut nur mit "Halt die Klappe". Grundsätzlich will ich mich nicht großartig darüber aufregen, jedoch ist bald die Grenze erreicht, wo ich nicht mehr nur zusehen kann. Meine Freundin fühlt sich durch die Person bedroht.

Der Nachbar hört darüber hinaus oft nachmittags laut Musik - jedoch nicht lange. Oft bekomme ich es wegen der Arbeit nicht mit, ich tolleriere es (noch). Stellt sich jedoch die Frage, inwiefern ich mich nachmittags über laute Musik beschweren kann.

Die Frage ist, ob es klug ist, die Aktion weiter hochzuschaukeln, denn es ist ggf. damit zu rechnen, dass der Nachbar weiter austickt. Aber nur zusehen und hinnehmen ist m.E. auch der falsche Weg.

Meine Frage bezieht sich daher auf meine hier vorhandenen Möglichkeiten: Wie und inwiefern kann ich polizeilich, über den (i.d.R. untätigen) Vermieter und über den Rechtsweg vorgehen und die o.g. Dinge unterbinden (lassen). Interessant wäre aber auch, mit welchen Mitteln würde der Nachbar "gezwungen" durch die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, die o.g. Aktionen zu unterlassen?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Selbstverständlich können Sie wegen der Beleidigungen Anzeige bei der Polizei erstatten.

Gegenüber dem Vermieter könnte eine Mietminderung möglich sein (AG Köln WuM 1980, 17: Nachbar lärmt und droht – 25%).

Gegen den Nachbarn selbst können Sie zivilrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen, bei Drohungen ggf. nach dem Gewaltschutzgesetz. Ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung würde regelmäßig durch Ordnungsgeld und ggf. Ordnungshaft vollstreckt werden.

Ob eine Eskalation in Ihrer Situation sinnvoll ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Sie sollten zur genauen Abklärung unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um die sinnvollen Schritte zu besprechen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 14:49

Herzlichen Dank für den Überblick, der mir schon sehr weiterhilft. Zu meiner Frage zur nachmittäglichen Musik (keine Zimmer, sondern Terrorlautstärke) würde mich jedoch noch interessieren, inwiefern die Polizei hier tätig würde. Es ist findet i.d.R. nicht abends/oder nachts statt, wo ggf. besondere Regeln gelten.

"Der Nachbar hört darüber hinaus oft nachmittags laut Musik - jedoch nicht lange. Oft bekomme ich es wegen der Arbeit nicht mit, ich tolleriere es (noch). Stellt sich jedoch die Frage, inwiefern ich mich nachmittags über laute Musik beschweren kann."

Noch einmal vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 14:57

Vielen Dank für die Nachfrage.

Außerhalb der Ruhezeiten ist zu erwarten, dass die Polzei nicht tätig werden wird, da i.d.R. eine Ermächtigungsgrundlage fehlen wird. Ruhezeiten sind in den jeweiligen Poizeiverordnungen geregelt.

Bei extremen Lärm bliebe daher als Anspruch nur zivilrechtlich die entsprechedne Übübermäßige und unzumutbare Einwirkung auf Sie, was in der Praxis aber sicherlich Probleme geben wird.

Bewertung des Fragestellers |


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