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Nachbar terrorisiert und beleidigt uns


08.11.2006 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Darin sind auch 3 Eigentumswohnungen von dem 2 die Eigentümer selbst bewohnen. Wir sind "nur" Mieter.

Kürzlich erhielten wir ein Schreiben der Verwaltung, dass wir nicht regelmäßig bzw. nicht ordnungsgemäß reinigen würden (Treppenhaus).
Ich rief bei der Verwaltung an und wies daraufhin, dass dies nicht richtig sei und wer sich beschwert hätte.

Daraufhin besah ich mir unseren Gemeinschaftrockenraum. Dieser wird nur von unseren Nachbarn F. benutzt. Darin standen ein Fahrradtrainer, Wäscheberge und ein Waschtrockner.

Ich druckte daraufhin unsere Hausordnung, darin steht, dass der Trockenraum pfleglich zu behandeln ist und freier Zugang für jeden Bewohner im Hause.
Am nächsten Tag war der Trockenraum abgeschlossen.

Am selbigen Tag gegen Abend feierte die Familie F. und dieser Feier ging auch über die Ruhezeit (bis 22:00 Uhr)hinaus. Unsere Tochter konnte und kann in ihrem Kinderzimmer nicht schlafen, weil Nacht für Nacht unter uns rumrumort wird und sie verschlafen in den Kindergarten geht.
Ich ging daraufhin zu unseren Nachbarn (wir bewohnen das Dachgeschoßwohnung und unser Nachbar F., die Erdgeschoßwohnung) und bat höflich, den Geräuschpegel zu mindern.
Frau F. stürzte auf mich und wedelte mit ihrem Zeigefinger vor meinem Gesicht und packte mich gleichzeitig am Schulter und schrie "Unser Sohn ist gestorben, was wollen sie denn von uns!"
Plötzlich stürzte ihr Mann aus der Wohnung und drängte mich in eine Ecke und brüllte mich an "Spinnen Sie, schauen Sie zu dass sie verschwinden!" Er wollte mich auch gleichzeitig zusammen schlagen, wobei seine Frau mit aller Kraft versucht hat ihn aufzuhalten. Ich war knapp davor noch an derselbigen Nacht die Polizei anzurufen.

Am nächsten Tag rief ich bei der Verwaltung an und berichtete über das Geschehene.
Dann bekam ich mit als Familie F. unsere anderen Nachbarn über uns befragte und dies als Beweis vorlegen wollen (Familie F. hetzt - wie es aussieht - die Nachbarn gegen uns auf).
Ich rief dann runter "Frau F., wenn sie was zu sagen haben, dann unterbreiten sie dies bitte bei der Eigentümerversammlung und nicht hintenrum!" Frau F. brüllte los "Verschwinden sie! Und halten sie ihre Klappe!"


Mein Mann hat Frau F. einmal erwischt, als sie an der Tür unseres Keller rumschnüffelte und mein Mann sie ruhig fragte "Frau F., was haben sie hier denn zu suchen?"

1. Wie können wir gegen solche böswillige Behauptungen, Spioniererei, Beleidigungen und Aufhetzung gegen uns machen?!

2. Hat Frau F. das Recht - trotz dass sie bei der Verwaltungsbeirat tätig ist - uns zu kontrollieren und uns Dinge zu unterstellen, die nicht der Wahrheit entsprechen?

Frau F. sagte im Treppenhaus auch noch laut "Wenn Frau M. denkt, sie müsse ihren Dickkopf durchsetzen, wird sie meine zu spüren bekommen!"

Für eine baldige Antwort danke ich Ihnen




Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich folgendes strafrechtlich relevantes Verhalten ausmachen: Die getätigten Äußerungen erfüllen noch nicht den Tatbestand der Bedrohung gemäß § 241 StGB. Eine Bedrohung liegt erst dann vor, wenn mit der Begehung eines Verbrechens (also z.Bsp. Totschlag: „Ich bring dich um gedroht wird). Es könnte eine versuchte Körperverletzung vorliegen, wenn der Mann Sie tatsächlich zusammen schlagen wollte und hierzu bereits angesetzt hat. Natürlich wird dies schwer zu beweisen sein.

Die Lärmbelästigung § 117 OWiG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet wird. Dies müssen Sie sich natürlich nicht gefallen lassen und können daher auch diesbezüglich Strafanzeige erstatten.

Natürlich hat Frau F nicht das Recht, Ihnen Dinge zu unterstellen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Dies könnte eine Verleumdung § 187 StGB oder eine falsche Verdächtigung § 164 StGB darstellen.


Wenn sich die Situation also insgesamt nicht bessert, sollten Sie Strafanzeige erstatten und -falls gesetzlich vorgeschrieben- Strafantrag stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Natürlich beantworte ich gerne eine kostenlose Nachfrage.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2006 | 17:59

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

können wir auch eine Unterlassungsklage bei der StA stellen gegen Familie F., weil wir tagtäglich kontrolliert werden und unsere Privatsphäre eingeschränkt wird?

Leider haben Sie meine Frage im Bezug auf die Aufhetzung der Nachbarschaft seitens Familie F. nicht geantwortet.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2006 | 21:13

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung müssen Sie beim örtlich zuständigen Amtsgericht beantragen. Wenn es sich um erhebliche Belästigungen handelt, die Sie auch beweisen können, so haben Sie einen Anspruch aus 1004 BGB (analog). Die "Aufhetzung" kann auch nur eine Verleumding, Beleidigung oder eventuell noch Anstiftung zu einer Straftat sein.

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