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Nachbar stört Zufahrtslärm


07.02.2007 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben vor 5 Jahren einen Bauplatz in einer Baulücke gekauft und bebaut.
Unsere Garage und Einfahrt ist, wie bei allen Grundstücken hier, an der Grenze. Der Nachbar hat sein Haus nur 3 m, bzw. einen Vorbau mit 2 m, an unserer Grenze, dies mußte damals von den früheren Besitzern unseres Grundstücks genehmigt werden.
Seit wir eingezogen sind, ist es schon vorgekommen, daß sich der Nachbar beklagt, daß er aufwacht, wenn wir oder unser Besuch aus der Garage bzw. der Einfahrt fahren.

Da wir sehr selten (höchsten 1x im Monat) Besuch haben, der länger als 22 Uhr da ist und auch selbst (besonders im Vergleich
zu den Nachbarn) selten das Auto benötigen, fand ich die Beschwerden unangebracht. Zumal das Kommen und Gehen von uns oder unserem Besuch höchstens 2-3 Minuten dauert.
(Ich würde es ja verstehen, wenn wir eine halbe Stunde laut redend und Türenschlagend vor dem Haus stehen würden.)

Bisher ging ich davon aus, daß ich meine Zufahrt zu jeder Tages-
und nachtzeit nutzen kann, wenn es sich im normalen Geräuschbereich befindet. Und ich gehe davon aus, daß die Nutzung des Autos und das "ins Haus gehen" eine normale Nutzung ist, auch wenn ich mich dabei in normaler, eher leiser Lautstärke unterhalte. Schließlich gibt es ja auch Leute die Schichtarbeit haben, und nicht erst , wie wir, daß Haus morgens zwischen 7 Uhr und 8 Uhr verlassen und um 17 Uhr wieder heimkommen.

Daher meine Frage: Darf ich und mein Besuch ohne zeitliche Einschränkung unsere Zufahrt nutzen ?
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es so, dass es bei der Bemessung des zumutbaren Maßes der Störung durch eine Garage auf den Einzelfall ankommt. Dabei sind Belästigungen von einer abstandsrechtlich zulässigen Grenzgaragen in aller Regel zumutbar. Ich gehe davon aus, dass Ihre Garage entsprechend den Vorschriften der Bauordnung errichtet wurde.

Das bedeutet, dass von an- und abfahrenden Fahrzeugen ausgehende Lärm- und Geruchsbelästigungen, soweit das Normalmaß nicht überschritten wird, als übliche Beeinträchtigungen durch eine Garage zumutbar und hinzunehmen sind.

Etwas anderes kann dann gelten, wenn im Einzelfall erhebliche Geräuschbelästigungen durch die Nutzung der Garage entstehen. So gibt es Fälle, in denen dem Besitzer einer Garage, der das Tor nur unter Verursachung von erheblichen Geräuschen öffnen und schließen konnte, welche die Nachtruhe stören, die Benutzung der Garage zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens untersagt wurde.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich allerdings erst einmal nicht davon aus, dass Ihre Garage solche erheblichen Geräusche verursacht, sondern nur die „normalen“ Geräusche. Da Sie zudem schreiben, dass Sie nur äußerst selten die Garage überhaupt nach 22.00 Uhr nutzen, gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Ihr Nachbar die von ihm empfundene Belästigung grundsätzlich hinnehmen muss.

Wie gesagt, es kommt immer auf den Einzelfall an, den ich von hier aus nicht beurteilen kann. Ich rate Ihnen jedoch abschließend, dass Sie das Gespräch mit Ihrem Nachbarn suchen, in welchem die Angelegenheit ja vielleicht geklärt werden kann und die Sache nicht zu einem nervenaufreibenden „Nachbarschaftskrieg“ ausartet.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 15:34

Wir haben mit den Nachbarn im Grunde ein normales/gutes Verhältnis. Mir geht es im Prinzip nur darum, daß ich dem Nachbarn, sollte eine erneute Beschwerde kommen, sagen kann, daß er es hinnehmen muß, wenn wir Besuch haben, die parken und natürlich die Autotüren öffnen bzw. schließen, auch nach 22 Uhr.
Wobei dies, wie gesagt, sehr selten vorkommt.
Auch wir kommen selten spät abends bzw. nachts heim.
Zur Info: Unser Garagentor ist sehr leise, dies kann mit Sicherheit nicht als störend empfunden werden.

Also: Muß er hinnehmen, daß gelegentlich auch nachts Autotüren
geschlossen werden und ein Auto wegfährt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2007 | 15:39

So, wie Sie es schildern, gehe ich davon aus, dass Ihr Nachbar es hinnehmen muss, dass gelegentlich nachts Autos von Ihrem Grundstück wegfahren. Dies ist eine "normale" Belästigung, die ja auch durch vorbeifahrende laute Autos verursacht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -

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