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Nachbar soll Überbau abreissen


| 17.03.2007 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Kann jemand,der grob fahrlässig und vorsätzlich unentschuldigt überbaut hat und mit seinem Haus, beinahe in der Mitte unseres Grundstückes steht, wodurch dieses Grundstück unverkäuflich und unbebaubar geworden ist, sich darauf berufen,dass ein Rückbau für ihn eine unverhältnismäßige, finanzielle Belastung darstellen würde und somit nicht rechtens wäre?

Ganz sichere Antwort gewünscht.

P.S. Reiner Überbau 5m ohne Bauwich

Vielen Dank
17.03.2007 | 18:21

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

In rechtlicher Hinsicht kommt es grundsätzlich nicht auf die dem Nachbarn zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten an.

Entscheidend soll nach §§ 1004 Abs. 2 i.V.m. 912 BGB sein , ob Sie zur Duldung des Überbaus verpflichtet sind.

Bei bestehender Duldungspflicht würde der Nachbar eine sogenannte Überbaurente nach §§ 912 Abs. 2, 913 BGB schulden.

Nach Ihrer Auffassung erfolgte der Überbau grob fahrlässig und vorsätzlich.

Hierzu muss ich anmerken, dass sich die beiden Begriffe in juristischer Hinsicht ausschließen. Der Begriff der Fahrlässigkeit bezeichnet nämlich im Zivilrecht den Verschuldensmaßstab für ein Verhalten, das ohne Vorsatz vom Schuldner zu vertreten ist.

So heißst es hierzu in § 912 BGB:

§ 912 Überbau. Duldungspflicht. ( 1 ) Hat der Eigentümer eines Gründstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz ODER grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.
( 2 ) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

Angenommen der Überbau erfolgte tatsächlich vorsätzlich oder grob fahrlässig, so können Sie also als Eigentümer des Nachbargrundstücks Beseitigung des Überbaus nach § 1004 BGB auf Kosten des Überbauers und Herausgabe der überbauten Fläche nach
§ 985 BGB verlangen.

Beachten Sie bitte, dass die genannten Ansprüche bei langjähriger Duldung und hinzutreten besonderer Umstände verwirkt werden können. In engen Ausnahmefällen kann der Beseitigungsanspruch auch ausgeschlossen sein.

Idealerweise beauftragen Sie daher umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt

Anlage

§ 1004 Beseitigungs - und Unterlassungsanspruch. ( 1 ) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzers beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
( 2 ) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 18:54


wir haben sofort nach Bekanntwerden widersprochen.es steht zweifelsfrei fest, dass wir nicht dulden müssen.Es waren die engen Fälle, wo Rückbau ausgeschlossen ist, nach denen ich fragte. Sind es nicht die Fälle i.V. mit 253 BGB nicht eine unverhältnismäßig große Belastung darstellen würden, wo wegen weniger cm Überbau unzumutbare finanzielle Belastungen getragen werden müssten, obwohl der überbaute Boden nur einen sehr geringen Wert hat. Sind es nicht diese Fälle mit den Ausnahmen oder welche sonst?

vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2007 | 21:02

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die von Ihnen beschriebene Konnstellation ist denkbar.

Im Angloamerikanischen Rechtsraum ( England ) gilt das sogenannte casel - law. Soll heißen, dass dort die Gerichte entsprechend bereits getroffenen Entscheidungen Recht sprechen.

Das deutsche Rechtssystem orientiert sich hingegen weniger an Präjudizien. Dennoch sind Urteile in der Regel eine gute Quelle zur Rechtsfindung. Grundlage für eine richterliche Entscheidung bleibt jedoch stets die an Hand des Gesetzes zu beurteilende Sachlage.

Die Sach - und Rechtslage spricht entsprechend Ihrem Vortrag eindeutig für Ihre Rechtsposition. Allerdings ist die Sachverhaltsdarstellung etwas knapp gehalten, sodass ich nochmals dazu raten möchte einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen.

Im von Ihnen beschriebener erfundener Fallkonnstellation könnte beispielsweise auch angedacht werden, dass der Nachbar auf Grund eines nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses zur Duldung verpflichtet ist. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass das Rechtsinstitut des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses durch Erlass der jeweiligen Landesnachbarschaftsgesetze abschließend geregelt sein sollte.

Damit erscheint die von Ihnen gewählte Begründung eines " nur immateriellen Schadens" des von einem völlig geringfügigen Überbaus Betroffenen zur Konstruktion einer Duldungspflicht überzeugender.

Ein ähnlicher " enger Ausnahmefall " bestünde auch, wenn die eingeforderte Beseitigung als Rechtsmissbrauch zu bewerten wäre.

Dies ist in Anlehnung an die §§ 251 Abs. 2, 635 Abs. 3 BGB beispielsweise denkbar, wenn die eingeforderte Beseitigung mit unverhältnismäßig unbilligem Aufwand verbunden wäre. Bei der Beurteilung der Frage müssen jedoch sämtliche Interessen der Beteiligten und alle sonstigen Umstände einbezogen werden( BGH 62, 388 ).

Der von Ihnen erfundene Fall könnte sogar unter die Fallgruppe
" Rechtsmissbrauch " fallen.

Da Ihr tatsächliches Grundstück jedoch unbebaubar und unverkäuflich wurde, sehe ich nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung keine Anahltspunkte für Rechtsmissbrauch. Da Sie zudem dem Überbau sofort widersprochen haben, möchte ich nochmals raten, Ihre Rechte idealerweise bei entsprechender Beauftragung eines Anwaltes mit juristischen Mitteln durchzusetzen.

Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt







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