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Nachbar schneidet Hecke nicht


27.11.2008 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bewohne seit Oktober 2004 eine DHH in der Nähe von München. Der Nachbar war schon vor mir da und weigert sich hartnäckig, seine Sträucher entlang des Zauns auf 2m Höhe zu halten:

Birke: ausgewachsener Baum, direkt am Zaun, war schon vor seinem Einzug da, er fühlt sich nicht zuständig

Thuje: 4 Meter hoch, direkt am Zaun, war schon vor seinem Einzug da, er fühlt sich nicht zuständig

Weitere Sträucher: direkt am Zaun, ca. 3 Meter hoch.

Da mündliche Bitten nichts halfen, habe ich am 24. Oktober ein Schreiben mit einer Fristsetzung bis zum 15. November verfasst. Hierauf die Reaktion am 14. November: Er habe sich mit dem Eigentümer beider DHH bei sich getroffen, der nach Besichtigung einen Rückschnitt nicht befürworte. Er (der Eigentümer) habe auch gegen die Bepflanzung des Gartens nichts einzuwenden gehabt.

Ich möchte noch ergänzen, dass auch rüberwachsende Äste immer von mir selbst beseitigt werden müssen, da sich auch hier die Nachbarn hartnäckig weigern, Verantwortung zu übernehmen. DA ich nicht über die 5-Jahres-Frist hinauslaufen möchte, wende ich mich jetzt an Sie.

Frage: Was ist jetzt zu tun? Ist es relevant, was der gemeinsame Eigentümer "befürwortet"? Gleich Anwalt einschalten oder erst Schiedsstelle anrufen? Wie gehts dann weiter?

Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Verehrte Fragestellerin,

zunächst düften die von Ihnen erwähnten Bäume nach Art. 47 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des BGB (AGBGB) nicht näher als bis zu einem Abstand von zwei Metern an die Grundstücksgrenze Ihres Hauses.

Dieser Abstand gilt aber dann nicht, wenn sich die Bäume hinter einer geschlossenen Einfriedung befinden (bspw. einer Hecke), Art. 50 Abs. 1 AGBGB.

Zwar richtet sich der Anspruch gegen denjenigen, der die Pflanze hält, was grundsätzlich Eigentümer wie auch Besitzer sein kann, geltend gemacht werden kann der Anspruch aber nur vom Eigentümer des betroffenen Grundstücks. Da Sie als Mieterin Besitzerin und nicht Eigentümerin sind, können Sie sich daher nicht auf Art. 47 BayAGBGB berufen.

Hinsichtlich des Überhanges gilt grundsätzlich § 910 BGB. Dieser Berechtigt aber nur den Eigentümer des betroffenen Grundstückes gegenüber Eigentümer/Besitzer des störenden Grundstückes. Sie als Mieterin können den Anspruch nur dann geltend machen, wenn Sie der Eigentümer hierzu ermächtigt.

Allerdings haben Sie die Möglichkeit, ggü Ihrem Vermieter die Miete zu kürzen, soweit und solange Sie durch den Überhang im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt sind, § 536 BGB. Allerdings wären hier Nutzungsbeeinträchtigungen vonnöten, wie sie auch im Rahmen von § 910 BGB dem Eigentümer zu entstehen hätten, damit er sein Recht zur Selbshilfen/seinen Beseitugungsanspruch geltend machen kann. Die Hürden sind hier hoch. So haben Sie bspw. in einer Wohngegend "(mit) einer hoch anzurechnenden Wohnqualität, die im wesentlichen auf den alten Baumbestand (...) beruht, (..) Laub- und Samenbefall von überhängenden Ästen entschädigungslos hinzunehmen (Amtsgericht Frankfurt, Az: 32 C 2723/88 - 19, 28. Juli 1989)"

Desweiteren entschied das AG, 11.04.2003, 5 C 884/01:"Einem Grundstückseigentümer steht kein Beseitigungsanspruch gegen seinen Nachbarn zu, wenn Bäume auf dessen Grundstück erst ab einer Höhe von sechs Metern auf sein Grund- stück hinüberragen. Dass von diesen Ästen Laub auf sein Grundstück fällt, ist hierbei unerheblich."

Zwar sind dies Instanzurteile, die in auch in Abhängigkeit örtlicher Gepflogenheiten zu verstehen sind. Jedoch eignen sie sich, Ihnen eine Tendenz zu verdeutlichen, nach der ein Anspruch auf Beseitigung (und in Ihrem Falle der Mietminderung) in Betracht kommt. Wenn allerdings Räume durch die grenzständigen Bäumer verdunkelt werden, so wäre eine Minderung von bis zu 5% möglch (AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 211 C 70/06). Zur Beurteilung, ob und in welchem Maße Ihre Lage ein Minderung zulässt, ist Frage der konkrten Umstände. Daher sollten sich mit dem Mieterverein Ihrer Nähe auseinander setzten, nach Möglichkeit machen Sie auch Fotos vom Grad der Verschmutzung, der von den Bäumen ausgeht.

Richtig ist, dass in Bayern geschlossene Einfriedungen in Wohngebieten nicht höher als zwei Meter sein sollen. Unter Umständen setzten Sie sich hier mit den Ordnungsbehörden in Verbindung, diese können dem Zustand abhelfen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2008 | 14:53

Verehrter Fragestellerin,

meine Antwort möchte ich um ein für Sie in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ergänzen:

Da Sie und Ihr Nachbar als Mieter Besitzer der Grundstücke sind, kämen für Sie noch in Betracht, nach den §§ 906, 858, 859 BGB im Rahmen des Ihnen zustehenden Rechts auf Selbsthilfe den Überhang selbst zu entfernen oder aber im Rahmen der Erforderlichkeit entfernen zu lassen. Allerdings nimmt die Rechtsprechung hier eine Begrenzung nach der Wesentlichkeit der Besitzstörung vor. So ist Laub/Nadel und Blütenbefall infolge erstrebenswerter Begrünung in der Regel unwesentliche Beeinträchtigungen, NJW-RR 90, 144, die kein Selbsthilferecht begründet. Wiederum ist es hier eine Frage des Maßes, in dem das von Ihnen gemietete Grundstück von Befall betroffen ist. Den für Sie erfolgversprechendsten Weg halte ich von hier aus, eine Mietminderung zu erreichen. Um diese zu umgehen, könnte Ihre Vermieter dann freilich selbst eine Entfernung der Äste vornehmen.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Scholz, RA
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