Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachbar ist unverschämt - Abmahnung und Unterlassungserklärung wie machen ? !

28.10.2014 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

seit paar Wochen beleidigt mich mein Nachbar, weil ich auf seine Briefe und (beweis-
und somit haltlosen Forderungen) kein cm eingehe. Ich sehe das auch nicht ein, das
ich hier auf seine formellen Fehler (z.B. Beweislieferung) aufmerksam mache, sondern
hoff(t)e, dass 2 Sachen jetzt zu Funkstille führen würden:

1.) Ich musste ihn mit Hilfe von Polizei von meinem Grundstück "verjagen", da er die
Absperrung mit Kette übersprungen hat und auch das Schild "Grundstück betreten
verboten" Schild, dass an der Kette hägt ihn nicht interessiert hat.

2.) Daraufhin habe ich ihn bei der Polizei angezeigt, weil ich ein für alle mal meine Ruhe einfach vor seinem Geplärr und unverschämten Forderungen haben wollte.

Hintergrund seiner Wut ist die angebliche leichte Überbauung von seinem Grundstück, dass allerdings schon 1988 abgenommen ( ! ) wurde und ihm die Überbauung aber auch bei einer Grundstücksneuvermessung im Jahre 2000 (scheinbar?) klar wurde.

Interessanterweise war er 1988 bei der Überbauung (nennt man das nicht Unterstützung zum Schwarzbau?) anwesend und im angrenzendem Haus wohnend!

Sei es drum, denn...
Er verweigert jegliche Beweisführung und verweist lediglich auf das Vermessungsamt.
Auch den x-fachen Wunsch es ihm abkaufen zu wollen, hat er jahrelang ignoriert.
Jetzt plagt ihn allerdings ein angeblicher Wasserschaden an seiner Mauer, wo er mit seiner Frau (wie fast immer) pampig, fordernd waren und trotz 15J nachgeben (aufgrund einer guten Nachbarschaftswillens) an den Forderungen es mir GEREICHT hat und ich die Kette mit dem Verbotsschild vorgezogen habe.

Er hätte ja auch mich danach anrufen können aber nein, er musste ja dann trotzdem mit seiner unverschämten Art seinen Forderungen auf meinem abgesperrtem Grundstück ( ! ) wieder lauthals persönlich Luft verschaffen.

Danach flogen allerdings noch diverse Beleidigungen als "Krattlerbua" oder "......-kratler" die Tage und Wochen drauf an mich.

Ich dachte mir nur, "bellende Hunde beissen nicht" und "halte Dich WEITER ruhig"

ABER....

...nachdem das alles nicht aufhört und er vor den Nachbarschaftshäusern lauthals mich beleidigt oder dipharmiert

UND ich er mich schlagen wollte, indem er entsprechenden Kraftangriff mit der Faust angreifend, kombiniert aber im letztem Moment (waren es 15cm?) vorher abgeblockt hat

UND Sonntag Abend beim Vorbeifahren mit dem Stinkefinger zeigend auf mich (Zeugin =gute Freundin saß empört neben mir im Auto ) er kein halt macht, will ich dem deutliche Zeichen setzen.

Der 2. offizielle Schritt/Anzeige ist gemacht und ich habe ihn bei der Polizei wegen seiner Stinkefingeraktion letzte Nacht angezeigt. Dass das ihn nicht richtig runter bringt, das haben seine Aktionen jetzt bewiesen, sondern haben lediglich ihn anders filtern lassen.

DARUM brauche ich eine erweiterte Unterstützung...
Ich weiss, dass ich ihn mit Finanzen empfindlich treffen kann und daher...

Ich will am Liebsten ihm eine gesetzlich haltbare Abmahnung (wenn möglich?) kombiniert mit einer Unterlassungserklärung, mit durchsetzbarem hohen Strafsumme, zu jeglichem Kontakt zu mir durch setzen, bevor das Stalkerqualitäten mit agressiven Aktionen an mich hat oder es psychische Schäden bei mir hinterlässt, da es mich extrem belastet!

Am Liebsten würde ich ihm AUCH untersagen wollen, dass er im Sichtradius von mindestens 20m sich bei mir blicken lässt, geschweige denn kommunizieren darf!

Wie muss diese Aktion Aussehen oder welche Schritte (vielleicht im Vorfeld?) muss ich -mit welchen gesetzlichen Fristen- einhalten, damit ich das durch bringe ?

Bzw. wie kann ich ihn finanziell (gerne auch ungewöhnlich aber gesetzlich legitim) treffen?
Er braucht "einen ordentlichen/empfindlichen Schuss vor dem Bug" würde es das Volksmund bezeichnen?!

Grüsse aus München-Ost sendet Ihnen,


ST...

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach der Sachverhaltsschilderung gibt es mehrere Beleidigungen und gegebenenfalls eine versuchte Körperverletzung.

Bezüglich der Beleidigungen haben Sie (nur) die Möglichkeit, sofern die Beleidigungen durch Zeugen beweisbar sind, Strafanzeige zu erstatten. Voraussichtlich wird die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse verneinen und Sie auf den Privatklageweg verweisen.

Ob hier eine versuchte Körperverletzung vorliegt, ist zumindest zweifelhaft. Sie Schreiben, der Nachbar habe „vorher abgeblockt", was zumindest die Interpretation zulässt, dass er Sie nur erschrecken wollte. D.h., ob hier eine versuchte Körperverletzung vorliegt, bleibt fraglich.


2.

Wir haben hier obwohl eine Streitigkeit unter Nachbarn, die zu eskalieren droht. Sie sagen, dass der Nachbar Sie seit Wochen beleidige. Darauf reagieren Sie durch eine Strafanzeige. Das wird beim Nachbarn dazu führen, dass er sich etwas Neues einfallen lässt, um Sie zu ärgern. Sie werden dann überlegen, wie Sie den Nachbarn anderweitig treffen können. Eine Eskalation ist somit fast schon vorprogrammiert mit der Folge, dass Ihre Lebensqualität darunter leidet.

Sie attestieren Ihrem Nachbarn Stalkerqualitäten. Gegenüber Stalkern, und da sind sich die Psychologen weitestgehend einig, hilft im Grunde nur konsequentes Ignorieren. In dem Moment, wo man auf „Angriffe" des Stalkers reagiert, gibt das dem Stalker Veranlassung, in diese Richtung weiter zu agieren, weil er sein Opfer gefunden zu haben glaubt. Das beste Mittel um den Stalker zur Ruhe zu bringen ist es, ihn so weit wie irgend möglich nicht zu beachten. Das ist mit Sicherheit kein garantiertes Allheilmittel, aber ein Mittel, das funktionieren kann.

Deshalb kann man in Fällen wie dem Ihrigen nur empfehlen, dem Nachbarn, so weit es irgend möglich ist, aus dem Weg zu gehen. Der Nachbar muss gewissermaßen merken, dass er für Sie in jeder Hinsicht uninteressant ist und dass Sie sich für seine „Aktivitäten" nicht interessiert.


3.

Ihnen schwebt ein Abmahnschreiben mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wie beispielsweise bei Wettbewerbsverstößen, vor.

Hier werden Sie damit keinen Erfolg haben. Schließlich fehlen die Voraussetzungen.

Das einzige, was Sie sinnvollerweise versuchen können, ist es, Ihrem Nachbarn schriftlich zu untersagen, Ihr Grundstück zu betreten. Die Wirkung wird vermutlich gering sein, selbst wenn Sie in dem Schreiben ankündigen, dass Sie im Fall der Zuwiderhandlung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten werden. Ihre Hoffnung kann vielleicht darin bestehen, dass der Nachbar bei mehrfachem Hausfriedensbruchs (im Höchstfall) zu einer milden Geldstrafe verurteilt wird.


4.

Auch für ein Verfahren, dem Nachbarn zu untersagen, sich Ihnen näher als 20 m zu nähern, wird keine Aussicht auf Erfolg haben. Hierzu fehlen sämtliche Voraussetzungen.

Ebenso wenig werden Sie dem Nachbarn untersagen können, dass er mit Ihnen kommunizieren dürfe. Hier bleibt Ihnen tatsächlich nur die Möglichkeit, auf Kommunikationsversuche nicht zu reagieren.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass es bei dem Sachverhalt, den Sie schildern, den „empfindlichen Schuss vor den Bug" mit Hilfe des Gesetzes nicht geben wird.

Das wird mit Sicherheit nicht Ihren Vorstellungen und Erwartungen entsprechen, entspricht aber der Rechtslage.

Und eines dürfen Sie nicht außer Acht lassen: Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei dem Nachbarn um einen eher unangenehmen Zeitgenossen. Jeden Rechtsstreit, den Sie verlieren, wird dem Nachbarn eine Genugtuung verschaffen, die nicht in Ihrem Sinne sein kann.

Wenn Sie also erreichen wollen, dass Sie in Frieden leben können, kommen Sie nicht umhin, den Nachbarn wo es nur geht zu ignorieren. Ob das letztlich funktioniert, wird man nicht vorhersehen können. Es gibt Fälle, in denen Leute ihren Nachbarn in fast schon regelmäßigen Abständen mit in jeder Hinsicht blödsinnigen Prozessen überziehen. Sie verlieren diese Prozesse, aber es wird für derartige Leute offensichtlich zum Lebenselixier und zum Lebensinhalt, den „Prozesshansel" abzugeben.

Für Sie wäre es sicherlich wenig erstrebenswert, wenn Ihr Nachbar auf den Gedanken käme, Sie wegen allem und jedem zu verklagen. Auch wenn man meint, es gäbe für eine Klage keinen Anlass, sollte man nicht vergessen, dass derjenige, der klagen will, immer einen Anlass findet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2014 | 18:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Raab,

die Lebensqualität war noch nie prickelnd und ich muss nicht mein leben lang hier zu allem nicken oder ignorieren, wenn der Nachbar mich darin weiter beschneidet UND das tun Sie sicherlich auch nicht, wenn er nicht mal Bitte und Danke kennt, sondern es jahrelang auf der Basis von
"Ich habe ein Problem - Sie spuren nicht so, wie ich will" anlanciert.

Auch will ich nicht behaupten, dass alles unberechtigt gewesen ist aber der Ton macht die Musik und der war nie freundlich, sondern belehrend bis bestimmend/bedrohlich.

Ich habe das über 15J ignoriert + mitgemacht und ich brauche eine GUTE LÖSUNG mittlerweile. Einverstanden?

Dass er mein Grundstück nicht mehr zu betreten hat, das hat die Polizei (aufgrund meines Wunsches) mit ihm beim Punkt 1 (vom Ausgangsschreiben) schon geklärt.

Ich meine, wenn ich ein Stinkefinger dem Polizeibeamten zeige ODER ihn beleidige, dann habe ich GLEICH eine Strafe ohne Umwege am Hals.
DANN...
... so wie Sie es mir schildern hat er totale Narrenfreiheit mit Beleidigungen und Dipharmierungen, da die Justiz selbst mit Zeugen (die nicht immer anwesend sind oder den Tatbestand bezeugen wollen) dann nur milde abstraft ? ? ?

Sie haben es richtig geschätzt, dass mir damit keineswegs geholfen ist und ich MÖCHTE WISSEN, ob Sie auch genau so ignorierend ihren Weg gehen, wenn Sie beleidigt, ange- bzw. bedroht und dipharmiert werden Herr Rechtsanwalt?

Letztendendes heisst es Narrenfreiheit für ihn und des Gleichen/Extremisten.
BTW - Heute lese ich "die Gewalt in Köln wächst mit Hooligans + Rechtsextremisten etc."

Sie versuchen mir ins Gewissen zu reden aber letztlich stärken Sie das Bewusstsein von Menschen dieser Klasse, denn genau diese fühlen sich bestärkt, weil es Ihnen nicht richtig weh tut.

Wenn Sie oder ihre Kinder oder Geliebten dann aber in die Horde von den aktiven Hooligans geraten, dann denken Sie an DIESEN TAG, wo Sie die Karten neu mischen bzw. entsprechend für die Zukunft legen Herr Rechtsanwalt, denn "Vorbeugen war schon immer besser als Heilen!"

... oder ignorieren.

Und wenn Sie heute nichts tun, dann werden Sie auch in Zukunft zusehen müssen/dürfen was dabei entstanden ist bzw. dem beugen müssen, nach dem Motto "Hätte ich doch damals ..."

Kurzum:
Die 1. Antwort war mangelhaft
(nicht nur für mich, sondern auch für sich und andere Menschen!)

Da das geschriebene Wort eine grosse Tragweite hat...

... und jeder eine 2. Chance verdient...


Machen Sie endlich was GUTES daraus !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2014 | 20:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Ausführungen, die Sie wohl als Nachfrage verstanden wissen wollen, nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hier geht es weder um Hooligans noch um Extremisten noch um sonst irgendeine Fallkonstellation, sondern ausschließlich um die rechtliche Würdigung Ihres Falls, den Sie in Ihrer Anfrage geschildert haben.

Und genau bezüglich Ihres Falls habe ich Ihnen die Rechtslage dargelegt.

Meine Antwort auf Ihre Frage ist also richtig und gibt die Rechtslage so wider, wie sie tatsächlich ist. Ob Ihnen das gefällt oder nicht - die Rechtslage ändert sich dadurch nicht.


2.

Wie ein Fall rechtlich zu beurteilen ist, ergibt sich einerseits aus dem Gesetz und zum Anderen aus der Rechtsprechung. Die Aufgabe des Rechtsanwalts besteht darin, Gesetz und Rechtsprechung auf den konkreten Fall anzuwenden und den Fall auf dieser Grundlage zu würdigen. Das ist den meisten Menschen bekannt.

Das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung kann deshalb schon so ausfallen, daß der Betroffene damit nicht zufrieden ist, weil ihm das Ergnis mißfällt.

Ihre Ausführungen in der Nachfrage erwecken den Eindruck, als seien Sie der Meinung, der Rechtsanwalt könne irgendeinen "Knüppel" aus dem Hut zaubern und die "Lösung" herbeiführen, die sich der Betroffene wünscht. Das mag es vielleicht im Fernsehen geben, die Wirklichkeit sieht anders aus.

Sie werden also lernen müssen zu erkennen, daß Manches anders ist, als Sie es sich vielleicht vorstellen oder wünschen. Oder volkstümlich formuliert: Das Leben ist kein Wunschkonzert. Dafür gibt es den Musikantenstadl.

Oder wollen Sie, daß man Ihnen eine Ihren Wünschen und Vorstellungen zwar genehme, aber rechtlich falsche Auskunft erteilt?


In diesem Sinne: Machen Sie's gut!


Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69523 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich war sehr zufrieden mit der ausführlichen Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Lembcke, vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und unkomplizierte Hilfe ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen