Nachbar ist unverschämt - Abmahnung und Unterlassungserklärung wie machen ? !

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach der Sachverhaltsschilderung gibt es mehrere Beleidigungen und gegebenenfalls eine versuchte Körperverletzung.

Bezüglich der Beleidigungen haben Sie (nur) die Möglichkeit, sofern die Beleidigungen durch Zeugen beweisbar sind, Strafanzeige zu erstatten. Voraussichtlich wird die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse verneinen und Sie auf den Privatklageweg verweisen.

Ob hier eine versuchte Körperverletzung vorliegt, ist zumindest zweifelhaft. Sie Schreiben, der Nachbar habe „vorher abgeblockt", was zumindest die Interpretation zulässt, dass er Sie nur erschrecken wollte. D.h., ob hier eine versuchte Körperverletzung vorliegt, bleibt fraglich.


2.

Wir haben hier obwohl eine Streitigkeit unter Nachbarn, die zu eskalieren droht. Sie sagen, dass der Nachbar Sie seit Wochen beleidige. Darauf reagieren Sie durch eine Strafanzeige. Das wird beim Nachbarn dazu führen, dass er sich etwas Neues einfallen lässt, um Sie zu ärgern. Sie werden dann überlegen, wie Sie den Nachbarn anderweitig treffen können. Eine Eskalation ist somit fast schon vorprogrammiert mit der Folge, dass Ihre Lebensqualität darunter leidet.

Sie attestieren Ihrem Nachbarn Stalkerqualitäten. Gegenüber Stalkern, und da sind sich die Psychologen weitestgehend einig, hilft im Grunde nur konsequentes Ignorieren. In dem Moment, wo man auf „Angriffe" des Stalkers reagiert, gibt das dem Stalker Veranlassung, in diese Richtung weiter zu agieren, weil er sein Opfer gefunden zu haben glaubt. Das beste Mittel um den Stalker zur Ruhe zu bringen ist es, ihn so weit wie irgend möglich nicht zu beachten. Das ist mit Sicherheit kein garantiertes Allheilmittel, aber ein Mittel, das funktionieren kann.

Deshalb kann man in Fällen wie dem Ihrigen nur empfehlen, dem Nachbarn, so weit es irgend möglich ist, aus dem Weg zu gehen. Der Nachbar muss gewissermaßen merken, dass er für Sie in jeder Hinsicht uninteressant ist und dass Sie sich für seine „Aktivitäten" nicht interessiert.


3.

Ihnen schwebt ein Abmahnschreiben mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wie beispielsweise bei Wettbewerbsverstößen, vor.

Hier werden Sie damit keinen Erfolg haben. Schließlich fehlen die Voraussetzungen.

Das einzige, was Sie sinnvollerweise versuchen können, ist es, Ihrem Nachbarn schriftlich zu untersagen, Ihr Grundstück zu betreten. Die Wirkung wird vermutlich gering sein, selbst wenn Sie in dem Schreiben ankündigen, dass Sie im Fall der Zuwiderhandlung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten werden. Ihre Hoffnung kann vielleicht darin bestehen, dass der Nachbar bei mehrfachem Hausfriedensbruchs (im Höchstfall) zu einer milden Geldstrafe verurteilt wird.


4.

Auch für ein Verfahren, dem Nachbarn zu untersagen, sich Ihnen näher als 20 m zu nähern, wird keine Aussicht auf Erfolg haben. Hierzu fehlen sämtliche Voraussetzungen.

Ebenso wenig werden Sie dem Nachbarn untersagen können, dass er mit Ihnen kommunizieren dürfe. Hier bleibt Ihnen tatsächlich nur die Möglichkeit, auf Kommunikationsversuche nicht zu reagieren.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass es bei dem Sachverhalt, den Sie schildern, den „empfindlichen Schuss vor den Bug" mit Hilfe des Gesetzes nicht geben wird.

Das wird mit Sicherheit nicht Ihren Vorstellungen und Erwartungen entsprechen, entspricht aber der Rechtslage.

Und eines dürfen Sie nicht außer Acht lassen: Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei dem Nachbarn um einen eher unangenehmen Zeitgenossen. Jeden Rechtsstreit, den Sie verlieren, wird dem Nachbarn eine Genugtuung verschaffen, die nicht in Ihrem Sinne sein kann.

Wenn Sie also erreichen wollen, dass Sie in Frieden leben können, kommen Sie nicht umhin, den Nachbarn wo es nur geht zu ignorieren. Ob das letztlich funktioniert, wird man nicht vorhersehen können. Es gibt Fälle, in denen Leute ihren Nachbarn in fast schon regelmäßigen Abständen mit in jeder Hinsicht blödsinnigen Prozessen überziehen. Sie verlieren diese Prozesse, aber es wird für derartige Leute offensichtlich zum Lebenselixier und zum Lebensinhalt, den „Prozesshansel" abzugeben.

Für Sie wäre es sicherlich wenig erstrebenswert, wenn Ihr Nachbar auf den Gedanken käme, Sie wegen allem und jedem zu verklagen. Auch wenn man meint, es gäbe für eine Klage keinen Anlass, sollte man nicht vergessen, dass derjenige, der klagen will, immer einen Anlass findet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt