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Nachbar fordert Schadenersatz


12.04.2018 22:56 |
Preis: 50,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Guten Abend,
Ich habe mit meiner Schwester ein Kleingarten und mit dem Nachbar eine Wasserleitung die auf seinem Garten ist.Also wenn er nicht aufdreht haben wir kein Wasser.Letzte Woche da wurde die Hauptwasserleitung für alle aufgedreht.Nur der Nachbar müsste dann bei sich aufdrehen damit wir auch Wasser haben.Wir haben den Nachbar versucht zur erreichen leider hat er sich nicht gemeldet und auch die nächsten 3 Tage nicht.Dann sind wir rüber in sein Garten da wo der Wasserhahn zum aufdrehen ist und haben unsere Leitung aufgedreht.Leider wussten wir nicht das er für den Winter seine Wasserrohre abbaut und die offen stehen lässt und auch kein Zwischenahn im Haus hat.Nun lief bei ihm in der Laube 3 Tage Wasser.Wir wollten uns eigentlich einigen und haben vorgeschlagen die Schäden zur beheben und kaputte Gegenstände zur ersetzen oder das was die noch wert waren zu bezahlen.Die verlangen aber jetzt von uns den kompletten neuwert für alle Sachen.Meine frage wäre:
1.Kann ich ohne seine Erlaubnis in seinem Garten unsere gemeinsame Wasserleitung aufdrehen?
2.Können die von uns den Neuwert für alte Sachen verlangen.Sogar für Kleidung die nur Nass geworden ist.
3.Auf was könnten die uns verklagen wenn wir uns nicht einig werden.

Danke für die Antwort
13.04.2018 | 07:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich dürfen sie natürlich nicht das Grundstück des Nachbarn nutzen, anders kann es hier aussehen, da sie einen gemeinsamen Wasseranschluss haben.Es muss zwingend die Satzung der Kleingärten geprüft werden, in der Regel läßt sich eine spezielle Norm jedoch nicht finden.
Hier sind sie dann zur schonenden Benutzung unter Rücksichtnahme auf alle Belange des Nachbarn meines Erachtens berechtigt, da eine Bruchteilsgemeinschaft an der Wasserleitung vorliegt.
Grundsätzlich sind sie also erst mal nicht nach § 123 StGB ( Hausfriedensbruch) strafbar, weil sie das Grundstück betreten haben. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass er 3 Tage nicht zu erreichen war und sie ein Recht haben ihre Leistung zu nutzen. Auch können aus dem puren Betreten des Grundstücks keine Ersatzpflichten hergeleitet werden, denn eine Rechtsverletzung liegt nicht vor, da sie gerechtfertigt sind und sich auch für gerechtfertigt halten durften ( gemeinsame Nutzung der Leistung, sie wollten ihren Garten nutzen)

2. Ihre Nachbarn können Schadenersatz verlangen, wenn hierfür ein Anspruch besteht, dies ist immer der Differenzwert der Vermögenslage die nach dem schädigenden Ereignis ( hier der Wasserschaden) im Vergleich zu davor bestand.
Der Anspruch ist auf Schadenersatz ist zunächst auf die Wiederherstellung des alten Zustandes (Naturalrestitution) gerichtet, § 249 ff.BGB). Ist eine Wiederherstellung des alten Zustandes nicht möglich, kann hierfür Geld verlangt werden. Jedoch darf der Nachbar durch den Ersatzanspruch nicht besser gestellt werden als zuvor. Er muss sich anrechnen lassen, was er über die Naturalrestitution hinaus erlangt. Er darf also nur den Zeitwert der Sachen ersetzt verlangen ("Abzug alt für neu"). Darüber hinaus hat ihr Nachbar eine Schadensminderungspflicht, das heißt er muss Maßnahmen ergreifen, die den Schaden eindämmen, soweit sie für ihn zumutbar sind. Kann er die Wäsche trocknen, so besteht kein Grund für eine Neuanschaffung, das Waschen und trocknen ist zumutbar. Er darf also maximal die Kosten ersetzt verlangen die ihn für das Waschen und Trocknen der Wäsche entstehen. Anders sieht es nur aus, wenn der Ursprungszustand der Kleidung durch ein Waschen und Trocknen nicht herstellbar ist, dann muss die Kleidung zum Zeitwert ( aber nicht zum Neuwert) ersetzt werden.

3. Ihr Nachbar kann sie auf Schadenersatz ( Wiederherstellung der Laube, und da sie sich zur Wiederherstellung bereit erklärt haben, den Betrag in Geld verlangen, der für den Ersatz von Sachen notwendig ist, wenn diese nicht wiederhergestellt werden. Er wird hier voraussichtlich den Weg über § 823 BGB wählen, wenn keine Nutzungsvereinbarung oder eine Regelung in der Satzung der Kleingartenanlage besteht. Damit ihm hier ein Schadenersatzanspruch zusteht, muss er zunächst darlegen, dass sie ihn in seinen Rechten durch eine Handlung verletzt haben. Des wäre das Aufdrehen des Wasserhahnes ohne Absprache mit ihm bzw. die nicht schonende Ausübung des gemeinsamen Nutzungsrechtes an der Leitung. Sie müssen den Schadeneintritt jedoch auch verschuldet haben. Und hier kann man sich schon streiten, ob der Nachbar bei gemeinsamen Nutzungsrecht überhaupt berechtigt war, die ohne Absprache mit ihnen so zu verändern, dass sie nicht nutzbar ist. Es sprechen gute Argumente für sie , aber eben auch gegen sie, da sie nach der langen Abstellperiode durchaus mit Maßnahmen rechnen konnten. Hier ist schwer möglich eine Gerichtsentscheidung zu prognostizieren, denn es kommt auf die Argumentationen jeder Partei an, die dann vorgebracht wird.
Nehmen wir an der Nachbar bekommt dargelegt und bewiesen, dass sie mit dem Leistungsabbau zumindest rechnen mussten. Dann muss er als nächstes seinen Schaden beziffern und belegen. er muss also alle Schadenpositionen aufschlüsseln und beweisen, dass diese durch den Wassereintritt entstanden sind. Heraus kommt der von ihnen zu ersetzende Schaden. Von diesem ist der Abzug wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht ( z.B: Kleidung weggeschmissen statt getrocknet) und der Abzug " Neu für Alt" vorzunehmen.

Gibt es eine Grundlage für die Nutzung der Leistung zwischen ihnen, kann der Nachbar auch aus § 280 BGB i.V.m. mit dem Schuldverhältnis vorgehen, das Ergebnis bleibt das Gleiche. Alles wird sich auch hier um den Punkt drehen, ob es für sie erkennbar sein musste, dass ein Schaden eintreten kann. Zu ersetzen ist auch hier die Vermögensdifferenz in Geld, soweit keine Wiederherstellung des Ursprungszustandes nötig ist. Natürlich dürfen hier auch nur der tatsächliche Wert ( Zeitwert) der Sachen verlangt werden und der Nachbar darf gegen seine Schadensminderungspflicht nicht verstoßen.

Fazit:
Sie haben ein recht ihre Leitung zu betreiben, sind allerdings zur Rücksichtnahme auf die Interessen ihres Nachbarn ( soweit erkennbar) verpflichtet. Der Nachbar kann sie also auf Schadenersatz verklagen, wenn er nachweisen kann, dass sie keine Rücksicht auf seine Belange nahmen, als sie die Leistung aufdrehten. Gleiches kann man ihm für den Leistungsabbau bei gemeinsamer Leistung vorwerfen. Hier kommt es auf die Argumente an die die Parteien haben, ob der Richter nur einem und wen die volle Schuld gibt, oder sogar quotelt, also nur einen Teilanspruch bejaht. Zu ersetzen ist stets der Unterschied zwischen den Werten der Sachen vor und nach Wasserschaden. Dabei darf der Nachbar keinen Neuersatz für alle Sachen verlangen, sondern er muss sich zunächst darum bemühen, noch nutzbare Sachen wie die Wäsche zu trocknen. Hier für müssen sie die Kosten übernehmen, aber die Sachen selbst müssen sie nur bezahlen, wenn diese nicht wiederherstellbar sind. Dann müssen sie aber auch nur den Zeitwert ersetzen, denn der Nachbar wäre im Vergleich zu seiner Situation bereichert, wenn er statt alten Sachen nur neue hätte, er muss sich also dass anrechnen lassen ( und herausgeben) was er durch den Schadenersatz ungerechtfertigt hinzu erlangt, man spricht vom Abzug "neu für Alt" bzw. dem Wiederbeschaffungswert (Kosten der Beschaffung einer identischen Sache im vergleichbaren Zustand vor Schadenseintritt).

Grundsätzlich sind solche Prozesse tatsächlich unheimlich lang, schwierig und nervraubend. Eine Einigung wäre von daher meines Erachtens sehr sinnvoll, zumal wirklich nicht gesagt werden kann, ob der Richter hier allein zu ihren Lasten entscheidet oder nicht auch eine Teilschuld beim Nachbarn durch das unabgesprochenen Abbauen der Leistungen annimmt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow


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