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Nachbar baut nachträglich 150 cm L-Steine + Zaun


10.05.2005 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

wir wohnen seit 1999 in unserer DHH, die terrasse zeigt nach Süden, ist aber nur 3 m von der Grenze entfernt, dort haben wir, auf natürlichem Boden, einen 120 cm hohen Machendrahtzaun errichtet.
Der Bebauungsplan schreibt unter Pkt. 2.11 vor:

Einfriedungen max. 125 cm, Drahtzäune

Nun will unser Südnachbar, weil er mit dem Keller zu weit herausragt, direkt auf die grenze 150 cm hohe L-Steine setzen, und wegen der Höhe müsste er ja noch mind. 90 cm Absturzsicherung draufbauen - oder?

Darf er das? Verwaltungsrechtlich und/oder zivilrechtlich?

Wie gehe ich dagegen vor, denn er ist sehr tatkräftig, hat zwei Steine schon gesetzt, hat dann einen befreiungsantrag gestellt, der am Donnerstag entschiden werden soll.

Muss ich als nachbar angehört werden?

Muss ich informiert werden über das Ergebnis des Bauausschusses?

Wie kann ich - gaaaaaaaaaanz schnell verhindern, falls er so Samstag/Sonntag weiterbaut?

Danke für die Mithilfe.

MfG

kugelblitz
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie können zivilrechtlich bei Ihrem Amtsgericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stellen. Falls Sie Glück haben und noch einen Richter "erwischen", kann dise schnell erlassen werden, wobei Sie diese dann auch über einen Gerichtsvollzieher dem Nachbarn dann schnell zustellen lassen müssen.


Daneben sollten Sie sofort bei Ihrem örtlichen Bauamt vorsprechen und dort Ihren Widerspruch schriftlich niederlegen. Teilen Sie dem Sachbearbeiter den Fall mit und bitten Sie darum, einen sofortigen Baustopp auszusprechen. Dieses geht in der Regel schnell, wobei auch der Sachbearbeiter ev. die Sache in Augenschein nimmt und den Baustopp direkt ausspricht. Auch dürfte nach Ihrer Darstellung der B-Plan hier nicht eingehalten werden.


In beiden Fällen müssen Sie aber spätens morgen vormittag tätig werden, wobei es Sinn macht, bei den Behörden direkt vorzusprechen.

Sofern nachbarrechtliche Belange betroffen sind, müssen Sie nach den meisten landesrechtlichen Bauvorschriften gehört werden.

Eine Absturzsicherung ist mE aber nicht erforderlich.


Nur über eins müssen Sie sich im Klaren sein: Das Verhältnis zum Nachbarn wird noch "trüber", als es offenbar schon ist.


Viel Glück


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2005 | 23:54

Liebe Frau RA´True-Bohle,

herzlichen Dank für Ihre prompte und zeitlich genau richtige Antwort. Wenn jemand derart als nachbar auftritt, nämlich vollendete tatsachen schafft, will man mit diesem nicht Freund sein, weil er nur nimmt, nicht gibt.

Beantwortet ist noch nicht, ob das Bauamt mich fragen muss, denn der Gute hat ja einen Befreiungsantrag gestellt, und unsere Kommunalbeamten sind leider sehr launisch, einmal so, einmal so.

Wenn sie es ihm also erlaubten und er bauen würde, könnte ich dann zivilrechtlich auf Abriss drängen oder steht, was steht.

Danke schon im Voraus.

MfG

kugelblitz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2005 | 08:24

Da hier nachbarliche Belange beeinträchtigt werden, müssen Sie gehört und auch informiert werden.


Wenn der Nachbar die öffentlich-rechtliche Genehmigung erhalten sollte, wird es zivilrechtlich zwar schwieriger, aber nicht hoffnungslos. Nach $ 1004 BGB haben Sie ein Anspruch auf Beseitigung, wenn das Eigentum beeinträchtigt wird. Hierauf werden Sie den zivilrechtlichen Weg stützen müssen, wobei der vom Nachbarn geschaffene Zustand rechtswidrig sein muss. Dieser wird nun zwar mit seiner Genehmigung argumentieren können (weshalb es dann etwas schwieriger wird), allerdings wird in der Regel das Zivilgericht dann eine Abwägung der Beeinträchtigungen vornehmen, wobei dann nochmals darauf hingewiesen werden sollte, dass das Objekt weder dem B-Plan noch den örtlichen Gegebenheiten entspricht und Ihr Grundstück dadurch (ggfs. auch im Wert) beeinträchtigt wird.

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