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Nachbar baut Luftwärmepumpe an falsche Stelle

12.03.2013 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Unterlassungsanspruch gegen das Aufstellen einer Luftwärmepumpe durch den Nachbarn.

Hallo,
unser Nachbar hat seine Luftwärmepumpe an einer anderen Stelle wie im Bebaungsplan
ersichtlich war aufgebaut und zwar 1 meter an der Grundstücksgrenze mit Abluft zu uns.
Was gibt es hier für Gesetztliche Vorschriften auf Abstand und Lautstärke, was können wir tun, da unsere Nachbar auf Gespräche ausweicht.
Vielen Dank.

12.03.2013 | 23:15

Antwort

von


(541)
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60310 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 5 Abs. 7 Satz 2 Landes-Bauordnung von Baden-Württemberg (LBO-BaWü) beträgt zwar die Mindestabstandsfläche zur Grundstücksgrenze 2,5 m. Nach § 6 Satz 1 Nr. 3 LBO-BaWü bedürfen bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, soweit sie nicht höher als 2,5 m sind oder ihre Wandfläche nicht mehr als 25 m² beträgt, keiner Abstandsfläche.

Nach dem Anhang Nr. 3 b zu § 50 Abs. 1 LBO-BaWü sind Wärmepumpen genehmigungsfrei.

Allerdings gehen die Festsetzungen in einem Bebauungsplan der Landesbauordnung vor (hierzu Jäde, ZfBR 2006, S. 9, 17 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, Kommentar zum Baugesetzbuch, 10. Auflage 2007; § 30 Rz. 13).

Grundsätzlich bleiben nach der Regelung des § 29 Abs. 2 BauGB die Vorschriften des Bauordnungsrechts der Länder zwar unberührt. Dies gilt jedoch nur so weit, als nicht abweichende planerische Festsetzungen im Bebauungsplan vorhanden sind (OVG Koblenz, ZfBR 1980, 249 f.). Allerdings müsste die Bauaufsichtsbehörde im Fall des Verstoßes gegen den Bebauungsplan eine Beseitigungsverfügung erlassen. Sie können insoweit nur eine Anzeige bei der Behörde erstatten. Bei einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften muss die Behörde auf Antrag des Nachbarn normalerweise tätig werden und die Störung beseitigen (Sächsisches OVG, Urteil vom 19.02.2008, Az. 1 B 182/07 ). Zu prüfen ist dann allerdings noch, ob die Festsetzungen im Bebauungsplan nachbarschützend sind.

Hinsichtlich des Lärms gilt die Technische Anleitung (TA) Lärm. Nach der TA Lärm darf das Abluftgeräusch der Wärmepumpe folgende Grenzwerte nicht übersteigen:

- reines Wohngebiet 50 dB(A) nachts ab 22 bis 6 Uhr 35 dB(A)
- allgemeines Wohngebiet, Kleinsiedlungsgebiet 55 dB(A) nachts 40 dB(A)
- Kerngebiet 65 dB(A) nachts 50 dB(A),
- Dorfgebiet 60 dB(A) nachts 45 dB(A),
- Mischgebiet 60 dB(A) nachts 45 dB(A)

Es kommt also darauf an, in welcher Art von Baugebiet Sie wohnen und wie laut die Geräusche der Pumpe tagsüber und nachts sind. Werden diese Lärmobergrenzen überschritten, haben Sie gegen Ihren Nachbarn insoweit nach § 1004 BGB einen Unterlassungsanspruch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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