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Nachbar, Sichtschutzzaun, Grundstücksgrenze

| 31.05.2015 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Wir wohnen in Rheinland-Pfalz, einem kleinen Ort im NBG.
Ein Nachbar hatte vor ca. 30 Jahren eine ca. 2 m hohe Hainbuchenhecke mit ca. 30 cm Abstand zur Grundstücksgrenze gepflanzt und regelmäßig geschnitten. Mittlerweile ist das Haus verkauft und die neue Eigentümerin lässt die Hecke 3-4 m hoch und 2-3 m breit wachsen, bevor diese zurückgeschnitten wird (seit einigen Jahren jedoch nicht mehr auf unserer Seite). Aus diesem Grunde haben wir vor 4 Jahren auf ca. der Hälfte der Länge der Grenze ca. 40 cm von der Grundstücksgrenze entfernt einen 1,80 m hohen Holz-Sichtschutzzaun errichtet und rückseitig, als Schutz vor unkontrolliertem Wuchs der Hecke mit einer Noppenbahn geschützt. Mittlerweile müssen wir unsere Nachbarin regelmäßig dazu auffordern, die Hecke einzukürzen. Dies hat sie nun in der Form gemacht, dass auf der restlichen Länge, wo wir keinen Zaun errichtet haben von der Hecke nur noch ca. 20 cm hohe Stümpfe dastehen, unser Grundstück ist nun von deren Seite, auch von der Straße aus, direkt einseh- und begehbar.
Aus diesem Grunde wollen wir nun auf der restlichen Länge der Grundstückgrenze einen 1,80 m hohen Zaun, kombiniert aus Holz-Sichtschutzelementen und Gabionenzaun ebenfalls 40 cm von der Grenze entfernt, errichten. Gestern haben wir die Standorte für die Fundamente markiert. Da kam unsere Nachbarin und sagte: „Ich hoffe, dass Sie nicht schon wieder so ein Ding dahinstellen. Ich habe einen Rechtsanwalt messen lassen und der meinte, der (seit 4 Jahren bestehende) Zaun sei eh zu hoch."
Welche Bezeichnungen/Begriffe aus z. B. einer Gemeinde-Bauordnung bzw. Bebauungsplan treffen auf unser „Bauwerk" zu? Es ist wohl keine Einfriedung, da diese direkt auf der Grundstückgrenze errichtet wird, oder?
Kann unsere Nachbarin die Errichtung dieses Zauns per Rechtsanwalt rechtsgültig verhindern? Mit oder ohne rückseitigen Schutz per Noppenbahn o. ä., sieht von der Seite unserer Nachbarin natürlich nicht sehr schön aus.
Wir haben die Errichtung des Zauns in der 2. Hälfte der kommenden Woche geplant.

31.05.2015 | 15:56

Antwort

von


(539)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

maßgebend sind für Sie die Vorschriften des Rheinland-pfälzischen Nachbarrechtsgesetzes. Hier bestimmen Paragraph 40 ff., welche Einfriedungen zulässig sind. Bei einem Zaun handelt es sich um eine solche Einfriedung. Gemäß Paragraph 41 des gen . Gesetzes bestimmt sich die Höhe der Einfriedung nach der ortsüblichen Höhe.

Dazu müssten Sie schauen, welche Höhe Zäune in der Nachbarschaft und Ihrem Ort haben. Das Gesetz besagt weiter, dass, sofern eine Ortsüblichkeit nicht zu ermitteln ist, eine Höhe von 1,20 m zulässig ist, und zwar ein Zaun aus Maschendraht.

Im Rahmen der Bewertung der Ortsüblichkeit ist hier zu berücksichtigen, dass Sie bereits vor Jahren eine 1,80 m hohen Zaun errichtet haben, den die Hecke der Nachbarin sogar überragt.

Zu prüfen ist allerdings noch, ob es für Ihr Gebiet einen Bebauungsplan gibt, der ggf. andere, dann vorrangige Vorschriften enthält. Das ist eine Satzung der Stadt/Gemeinde, in der Sie wohnen und kann daher von hier aus nicht ermittelt werden. Sie können dort erfragen, ob es einen Bebauungsplan gibt.
Wenn Sie nun eine höheren Zaun errichten, kann sich ggf. die Nachbarin wehren. Dies kann bis hin zu einer Klage auf Beseitigung gehen.

Ob allerdings bereits ein Anwalt bei ihr vor Ort nachgemessen hat, mag bezweifelt werden.

Die Hecke der Nachbarin ist im übrigen auch nicht rechtmäßig, denn gemäß Paragraph 45 Nachbarrechtsgesetz RLP muss eine 2 m hohe Hecke einen Abstand von 0,75 m zur Grenze haben. Sie könnten also auch Beseitigung verlangen, bzw. Einkürzung bis auf ein Meter.
Soweit meine Antwort, nutzen Sie ggf. Die Nachfragefunktion, insbesondere wenn Sie mehr zur Ortsüblichkeit und /oder B-Plan wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2015 | 18:53

Sehr geehrte Frau Draudt,
ich habe sowohl die Bauabteilung unserer Verbandsgemeinde- (VG) als auch unserer Kreisverwaltung (KW) angeschrieben, unser Bauvorhaben geschildert und von beiden Stellen die schriftliche Bestätigung erhalten, dass für unser Grundstück kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert.
Die VG schreibt weiter: "Nach § 62 Abs. 2 Nr. 6 a) und b) der LBauO bedürfen Einfriedungen und Stützmauern, letztere bis 2 m Höhe, unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung, keiner Baugenehmigung. Ebenso sind Einfriedungen und Stützmauern bis 2 m Höhe ohne Abstandsflächen an der Grundstücksgrenze zulässig (§ 8 Abs. 8 letzter Satz LBauO). Bauplanungsrechtlich ist es also so, dass Sie den geplanten Zaun, so wie Sie ihn beschrieben haben, ohne Baugenehmigung errichten dürfen".
Die KW schreibt: "Einfriedungen sind nach § 62 LBauO innerhalb bebauter Ortslagen grundsätzlich genehmigungsfrei. Zu beachten ist jedoch, dass die Einfriedungen max. 2,00 m hoch sein dürfen, da sie sonst nach § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO Abstandsflächen erzeugen würden und somit an der Grenze nicht mehr zulässig wären und einer Zustimmung des Nachbarn bedürfen würden. Eine 1,80 m hohe Grenzmauer aus Gabionen/Holzelementen wäre somit genehmigungsfrei."
Des weiteren habe ich mir die aktuelle Fassung des von Ihnen zitierten NRG Rheinland-Pfalz aus dem I-Net heruntergeladen, Stand 01.10.2001.
Sie schreiben: "Gemäß Paragraph 41 des gen . Gesetzes bestimmt sich die Höhe der Einfriedung nach der ortsüblichen Höhe." Bei der mir vorliegenden Version definiert § 41 die Anzeigepflicht.
Weiterhin schreiben Sie: "... eine Höhe von 1,20 m zulässig ist, und zwar ein Zaun aus Maschendraht...". Diese Formulierung kann ich sinngemäß in der Fassung des NRG, Stand 01.10.2001, nur unter Einfriedungspflicht § 39 Abs.2) finden. In unserem Falle handelt es sich jedoch nicht um eine "Einfriedungspflicht".
Ich bitte Sie hiermit höflichst, Ihre Erstantwort, unter Berücksichtigung der o. g. Fakten, zu überdenken und uns dementsprechend so zu beraten, dass wir unser Vorhaben ohne rechtliche u/o finanzielle Nachteile durchführen können.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2015 | 09:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben von der Behörde die Auskunft nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Landesbauordnung RLP erhalten.
Vorrangig ist jedoch das Nachbarrechtsgesetz. Auch wenn nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften Genehmigungsfreiheit besteht, so ist trotzdem das private Nachbarrecht zu beachten. Ihre Nachbarn können dies ansonsten einwenden. Insoweit korrigiere ich das Zitat aus meiner Erstantwort, es ist § 39 II, ansonsten verbleibt es bei meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.06.2015 | 17:55

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Die Erstantwort war akzeptabel.
In meiner Nachfrage habe ich u. a. auf die falsche Zitierung des NRG Rheinland-Pfalz hingewiesen. Hierauf reagiert Fr. Draudt lediglich damit, dass Sie meine Korrektur auf § 39 II bestätigt aber nicht mehr auf meinen wohl wichtigsten Einwand hin, dass es sich in meinem Fall ja gar nicht um eine "Einfriedungspflicht" handelt, eingeht, denn dadurch entfällt der Passus "1,20 m" und "Zaun aus Maschendraht" und die "Ortsüblichkeit" greift, die wir problemlos nachweisen können. Also falsche Interpretation oder nicht korrekte Information über das NRG Rh.-Pf. Andere Beiträge zu diesem Thema in Ihrem Forum, z. Bsp. von RA Sebastian Winter waren hier wesentlich hilfreicher. Hätte ich diesen und andere Beiträge vorher gelesen, hätte ich keine 75,00 € investiert. Das war ein Flop.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.06.2015
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In meiner Nachfrage habe ich u. a. auf die falsche Zitierung des NRG Rheinland-Pfalz hingewiesen. Hierauf reagiert Fr. Draudt lediglich damit, dass Sie meine Korrektur auf § 39 II bestätigt aber nicht mehr auf meinen wohl wichtigsten Einwand hin, dass es sich in meinem Fall ja gar nicht um eine "Einfriedungspflicht" handelt, eingeht, denn dadurch entfällt der Passus "1,20 m" und "Zaun aus Maschendraht" und die "Ortsüblichkeit" greift, die wir problemlos nachweisen können. Also falsche Interpretation oder nicht korrekte Information über das NRG Rh.-Pf. Andere Beiträge zu diesem Thema in Ihrem Forum, z. Bsp. von RA Sebastian Winter waren hier wesentlich hilfreicher. Hätte ich diesen und andere Beiträge vorher gelesen, hätte ich keine 75,00 € investiert. Das war ein Flop.


ANTWORT VON

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