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Nachahmung einer Geschenkidee


28.02.2007 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Es geht um folgenden Sachverhalt:

Vor dem Valentinstag haben wir eine Geschenkidee eines Herstellers aus Süddeutschland in unserem Online-Shop verkauft.

Hierbei geht es um den Artikel "Schlüssel zu meinem Herzen". Es handelt sich um einen zweiseitig gravierten Schlüsselrohling, bei dem der Kunde die Gravur auf der Rückseite selbst bestimmen kann. Die Lieferung erfolgt ein einer Pappschachtel.

Nun produzieren wir auf Grund des hohen Einkaufsprises einen ähnlichen Artikel selbst. Er nennt sich abweichend einfach nur "Schlüssel zum Herzen".

Der Unterschied zu dem Schlüssel des anderen Anbieters ist, dass auf unserem Schlüssel nur "Schlüssel zum Herzen", statt "Schlüssel zu meinem Herzen" und auf der Rückseite eine individuelle Widmung graviert wird. Bei unserem Rohling handelt es sich um einen Schlüssel mit eckigem Kopf, statt einen mit rundem Kopf. Die Lieferung bei uns erfolgt in einer hochwertigen Schmuckschatulle.

Am heutigen Tage erhielten wir ein Fax eines Anwalts, der uns mitteilte, dass besagter Anbieter Geschmacksmusterschutz beim Patent- und Markenamt beantragt habe. Man fordert uns nun auf, unseren Artikel aus dem Shop zu entfernen und diesen nicht weiter zu verkaufen.

Unsere Frage ist nun, ob wir bei abweichendem Text, Design und Verpackung wirklich diesen Artikel entfernen müssen.

Wenn ja, wie sieht es mit der Erweiterung dieser Idee aus ? Wir bieten besagten Schlüssel auch zusätzlich in ein Zertiifikat mit Widmung integriert an, welches komplett fertig gerahmt an den Kunden geliefert wird.

Entsprechende Links oder Bilder können bei Rückfragen gern zur Verfügung gestellt werden.

Für eine Antwort danken wir Ihnen bereits jetzt.

-- Einsatz geändert am 28.02.2007 21:25:26
Eingrenzung vom Fragesteller
28.02.2007 | 20:50
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen kann ich Ihnen folgenden summarischen Rat geben:

1. Nach § 38 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes erstreckt sich der Schutz aus einem (eingetragenen) Geschmacksmuster auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt. Soweit Sie also "Ihr" bisheriges Schlüsselmuster (wozu auch die Verpackung u.ä. gehören kann) entsprechend soweit verändern/verfremden, dass eine deutliche Wiedererkennung zum Schlüsselmuster des anderen Herstellers nicht mehr gegeben ist, würden Sie nicht gegen das Geschmacksmusterrecht verstoßen. Ob dies möglicherweise bereits bei Ihrem jetzigen Schlüsselmuster der Fall ist (wofür durchaus einige Ihrer Anhaltspunkte sprechen), kann ich natürlich über dieses Portal nicht seriös beantworten.

2. Die einfachste Lösung für Sie wäre wahrscheinlich, Ihr bisheriges Schlüsselmuster aus dem Angebot zu entfernen und durch ein nochmals weiter abgeändertes/verfremdetes Schlüsselmuster zu ersetzen. Dies empfiehlt sich bei kleineren Onlineshops, wenn das bisherige Muster schon nicht gerade ein "Renner" ist. Ansonsten ist die Mandatierung eines Rechtsanwalts unumgänglich (aber auch erheblich teurer), um den gesamten Vorgang zu durchleuchten bzw. die bestehenden/geplanten Muster zu prüfen. I.Ü. würde ich raten, dennoch das Eintragungsverfahren bzgl. des anderen Schlüsselmusters weiter zu verfolgen, weil ohne eine Eintragung kein (dt.) Geschmacksmusterschutz entsteht bzw. der Schutz grdsl. erst mit der Eintragung beginnt. Sog. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechte scheinen in Ihrem Fall keine Rolle zu spielen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln. Gerade im Geschmacksmusterrecht ist dies über ein solches Portal eher schwierig und bleibt leider etwas allgemein.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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