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Nach unberechigten Rechnungen und Mahnungen nun Domainpfändung geplant


| 04.09.2007 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



hallo,
ich hatte in einem internetportal einen vertrag über 1 jahr, den ich auch rechtzeitig gekündigt hatte. jahrespauschale betrug 50 euro + mwst!
trotz der kündigung habe ich von ihm mahnungen erhalten. nach einigen telefonaten habe ich dann auch per fax eine schriftliche bestätigung meiner kündigung zum richtigen vertagsende erhalten.
trotzdem bekam ich weiter mahnungen. ich habe dann den anbieter angerufen und ihm gesagt, dass ich auf weitere mahnungen nicht reagieren werde.
mit der schriftlichen kündigungsbestätigung im rücken fühlte ich mich sicher und habe dummerweise auch wirklich nicht auf die mahnbescheide reagiert, weil ich davon ausgegangen bin, dass der schurke in anbetracht der fakten irgendwann seine dubiosen forderungen einstellt.
mittlerweile versucht dieser halunke doch tatsächlich gerichtlich, von mir geschäftlich genutzte domains zu pfänden. spätestens jetzt geht mir die sache natürlich zu weit und ich wünschte, ich hätte ihm trotz der kündigung lieber die 50 euro geschenkt. vermutlich hätte ich aber dann im nächsten jahr das gleiche problem gehabt. wie ich gehört habe, ist er für solche dinge wohl bekannt.
ich will nun aber auch für diese lapalienbetrag, den er natürlich über seine anwälte künstlich nach oben zu pushen versucht, nicht auch noch einen anwalt einschalten. das würde die kosten ja noch mal unverhältnismäßig erhöhen.
was kann ich nun tun? danke!
04.09.2007 | 14:19

Antwort

von


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Salierring 43
50677 Köln
Tel: 0221 - 294 262 60
Web: www.rechtsanwalt-aminyan.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

In Ihrem Fall müsste zunächst einmal klar werden, ob die Beträge, auf die der Anbieter Anspruch zu haben glaubt, aus dem Zeitraum vor oder nach der Kündigung stammen?
Sollten diese offenen Forderungen aus der Zeit vor der Kündigung sein, dann dürfte die Vorgehensweise des Anbieters in Ordnung sein und es stellt sich die Frage, warum Sie die offenen Beträge nicht bezahlt haben.
Sind diese Beträge aus der Zeit nach der Kündigung – deren Wirksamkeit vorausgesetzt – sein, dann könnte die Vorgehensweise des Anbieters als rechtsmißbräuchlich eingestuft werden.
So wie Sie verstanden haben, ist er gerade dabei, Ihre Domains zu pfänden. Als Rechtsmittel gegen die Pfändung ist die sogenannte Vollstreckungsgegenklage zulässig, sofern Sie alle Ansprüche des Anbieters befriedigt haben und diese nachweisen können.

Wenn Sie allerdings im Recht sind – und so fühlen Sie sich offenbar – dann spricht nichts dagegen, einen Anwalt einzuschalten, der gegen die Pfändung wirksam vorgehen kann. Und sollten Sie diesen Fall gewinnen, muss der Gegner die Kosten ohnehin tragen.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 14:39

hallo herr aminyan,
danke für die antwort und sorry, dass ich mich offensichtlich nicht eindeutig ausgedrückt hatte.
ich hatte selbstverständlich die rechnung für das erste jahr beglichen. sonst würde meine anfrage natürlich wenig sinn machen.
es geht also um den betrag nach kündigung.
mein juristischer unsicherheitsfaktor bestand vor allem darin, dass ich auf seine mahnbescheide nicht mehr reagiert habe.
dieser punkt wurde leider in ihrer antwort nicht berücksichtigt.
ich habe natürlich nicht alle ansprüche des anbieters befriedigt, sondern nur für den vertragszeitraum. er stellt aber ansprüche für ein weiteres jahr, trotz bestätigter kündigung.
natürlich fühle ich mich im recht, wenn ich nicht für eine leistung zahlen möchte, die ich gekündigt habe, die ich natürlich auch nach der kündigung nicht mehr in anspruch genommen habe und deren kündigung mir bestätigt wird.
und selbstverständlich weiß ich auch, dass mein gegner die kosten tragen muss, wenn für mich entschieden wird.
mein vertrauen in die justiz ist allerdings nicht so uneingeschränkt groß, dass ich mir absolut sicher sein könnte, nachher nicht doch vielleicht einen teil der kosten tragen zu müssen, die vermutlich dann deutlich den eigentlichen streitwert von 50 euro + mwst übersteigen.
aber wenn ich ihre aussage richtig deute, komme ich wohl an einer vollstreckungsgegenklage und der beauftragung eines teuren anwaltes nicht vorbei.

Ergänzung vom Anwalt 04.09.2007 | 16:50

Sehr geehrter Fragesteller,

den Mahnbescheid erlässt nur ein Gericht. Das ist zu trennen von einer einfachen Mahnung, die jedermann machen kann.
Wenn Sie meinen, dass Sie auf seine Mahnbescheide nicht reagiert haben, dann gehe ich davon aus, dass er das gerichtliche Mahnverfahren durchgeführt hat und Sie weder dagegen Widerspruch noch gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt haben, so dass der Anspruch nunmehr gerichtlich tituliert ist.

Sofern der Anspruch aber nicht besteht und nicht berechtigt ist, dann hat der Anbieter möglicherweise rechtsmissbräuchlich einen Vollstreckungstitel erwirkt, gegen welchen man natürlich vorgehen muss.

Da aber der Streitwert unter 300 EUR liegt, dürfte das Verfahren keine überdimensional hohe Kosten verursachen!

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
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