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Nach rechtkräftigem Scheidungsurteil, weitere Folgesachen ?


21.12.2007 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo,
heute habe ich zusammen mit dem Urteil über Zugewinnausgleich auch das Scheidungsurteil bekommen. Es ist erst in 4 Wochen rechtskräftig. Bisher verhandelt wurden: Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt in einem früheren Verfahren, sowie nachehelicher Ehegattenunterhalt (Anerkenntnisurteil; Frau lebt bereits seit fast drei Jahre mit ihrem neuen zusammen), und Zugewinn im letzten jetzigen Verfahren. Auch der Versorgungsausgleich wurde in diesem Urteil geregelt.
Es gab bisher keine Klage wegen Hausratteilung, Umgangsrecht, Sorgerecht etc.
Ich als Antragsgegner hatte damals Verbund beantragt.
Ich hörte, dass beim Verbund die Ehe nur dann geschieden werden kann wenn die Folgesachen geregelt sind.
Meine Frage ist nun: Was ist mit den Folgesachen die bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils noch nicht geltend gemacht wurden.
Könnte also auch noch nach Rechtskraft des Urteils eine Klage z.B. wegen Hausratteilung auf mich zukommen ?

Falls für eine Antwort von Bedeutung; wir sind seit 3/2005 getrennt, der Scheidungsantrag wurde Anfang Juni/2006 zugestellt.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Was Scheidungsfolgesachen sind, ergibt sich insoweit aus § 623 ZPO. Diese Norm verweist dann auf § 621 ZPO, wonach u.a. Streitigkeiten über den Hausrat eingeschlossen sind, soweit ein Ehepartner die Entscheidung hierüber rechtzeitig begehrt. Gleiches gilt gem. § 623 Abs.3 auch für die Frage der elterlichen Sorge. Allerdings kann das Gericht hier das Verfahren ggf. auch abtrennen.

Es wäre jetzt insoweit zu klären, ob Sie bzgl. Hausrat und Sorgerecht rechtzeitig eine Entscheidung begehrt haben. Ihr Anwalt sollte von daher prüfen, ob insoweit ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so könnte ggf. ein weiteres Verfahren folgen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2007 | 22:36

Hallo,
heißt das jetzt, dass wenn bis zur rechtskräftigen Scheidung (Verbund) keine Klage auf Hausratteilung eingereicht ist, dies nachträglich nicht mehr eingeklagt werden kann ?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 22:50

Selbstverständlich können Sie auch bei Unstimmigkeiten auch eine separate Klage einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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