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Nach fristgerechter Kündigung Rückzahlung der 1/12 Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)


16.09.2007 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
ich arbeite in einem Elektrobetrieb seid meiner Ausbildung 1998.
Ich wurde nach der Ausbildung übernommen und als Geselle eingestellt. Habe nur einen mündlichen Arbeitsvertrag. Es wurde
nix schriflich festgehalten.
Das Weihnachtsgeld haben wir damals immer einmal im Jahr im November bekommen. Vor 4 Jahren wurde dies aber umgestellt und von dort an bekommen wir das jeden Monat, also 1/12.
Auf meiner Lohnabrechnung wird dies als "Sonderzahlung 1/12" aufgeführt und beträgt immer 78,83€.
Das Urlaubsgeld bekommen wir auch seid 4 Jahren monatlich also auch 1/12. Dies wird als "Urlaubsgeld 1/12" aufgeführt auf der Lohnabrechnung und beträgt immer 107,50€.
Letzte Woche Dienstag habe ich fristgerecht zum 15.10.2007 bei meinem Chef schriftlich gekündigt. Nun kam er danach an und meinte das er jetzt alles ausrechnen werde von wegen auch dem Weihnachtsgeld was Mir nicht zustehen würde was ich bis jetzt schon bekommen habe. Er würde das dann mit den Überstunden verrechnen. Überstunden habe ich ca. 65 Stunden stehen.
Jetzt meine Frage dazu, inwiefern darf er Mir überhaupt das Weihnachtsgeld abziehen? Es wird doch jeden Monat als "Sonderzahlung" gezahlt. Da er es ja auch schon länger als 3 Jahre zahlt, fällt das doch unter "Betriebliche Übung" was heißt das es Mir doch zusteht. Zumindestens 10/12, da ich ja zum 15.10.gekündigt habe.
Die monatliche Sonderzahlung wurde damals auch nie schriftlich
festgehalten, es wurde nur mündlich vereinbart.

Ich bedanke mich schonmal im Vorraus für Ihre Hilfe.

Mfg Thorsten Rupp

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst gilt, dass der Arbeitnehmer einmal geleistete Zahlungen des Arbeitgebers auch behalten darf.

Für die Rückzahlung einer Gratifikation (Sonderleistung des Arbeitgebers) ist eine Vereinbarung zu treffen, dass eine solche Rückzahlungspflicht bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung besteht und bis wann diese gelten soll. D.h. der Arbeitnehmer muß Regeln für welchen Zeitraum im Falle einer Kündigung einer Rückzahlungspflicht für Bezüge von Gratifikationen in der Vergangenheit besteht.

Soweit keine Regelung in dem (mündlichen) Arbeitsvertrag im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung für eine entsprechende Rückzahlungen besteht, sind die erhaltenen Sonderzahlungen nicht zurückzuerstatten bzw. mit Ansprüchen aus Überstunden zu verrechnen.

Ich hoffe ich konnten Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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