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Nach dem Kauf verpflichtet, Zahlung nachzuweisen?


| 12.09.2005 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrtes frag-einen-anwalt-Team!

Ich habe in einem Möbelhaus einen Kauf (Warenwert: 300 €)getätigt und aufgrund eines dortigen Abrechnungsfehlers nur die Hälfte bezahlen müssen. Nach über einem Monat ist man nun an mich herangetreten, mit dem Hinweis, man habe den Kassenfehler bemerkt: Ein anderer Kunde habe eine Fehlbuchung zu meinen Gunsten vorgenommen, die nun richtiggestellt worden sei.

Das Möbelhaus fordert den Restbetrag nun von mir ein. Ich bin der Meinung, das darf es nicht, da es den Fehler selbst verursacht hat?
Alternativ verlangt man einen Beleg der vollständigen Zahlung, den ich natürlich nicht vorweisen kann. Es wurde mir beschieden, auch nach dem problemlosen Erhalt von Ware müsse ein Käufer später jederzeit nachweisen können, beim Kauf auch den vollständigen Betrag bezahlt zu haben. Stimmt das??


Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Wenn also der korrekte Betrag Vertraggegenstand war, ändert die falsche Abrechnung zunächst nichts.

Nachdem dieser Fehler für Sie erkennbar war (was ich hier einfach unterstelle) werden Sie sich auch nicht auf eine Verwirkung (wobei hier das Zeitmoment bereits problematisch sein dürfte) berufen können.

Insgesamt wird man dazu kommen, dass Sie bösgläubig einen Vorteil erlangt haben.

Wird eine Forderung aus einem (unstreitigen) Vertrag geltend gemacht, obliegt es tatsächlich Ihnen nachzuweisen, dass Sie bezahlt haben. Denn diese Tatsache ist im Verfahren für Sie günstig, so dass Sie die Darlegungs- und Beweislast trifft. Können Sie dies nicht, wird Ihre Verteidigung keinen Erfolg haben.

Man könnte allenfalls an einen Beweis des ersten Anscheins denken, dass alles bezahlt wurde, wenn Sie z. B. im Supermarkt mit den Waren durch die Kasse gingen. Hier lässt sich aber offenbar der Kauf, die Buchung und die (anteilige) Zahlung nachweisen, so dass dieser auch entkräftet werde könnte.

Leider kann ich Ihnen hier keine besseren Informationen geben.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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