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Nach bezahltem tanken Nachforderung durch Betreiber/Anwaltskanzlei


07.03.2018 09:05 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Wenn ein Gläubiger für ein Geschäft zu wenig von der EC-Karte abbucht, dann ist die Forderung nicht erfüllt. Das bedeutet, dass der GLäubiger weiterhin gegen den Schuldner vorgehen kann und je nach Situation auch Inkassokosten anfallen. Im grenzüberschreitenden Verkehr dürfte dies berechtigt sein.


Guten Tag,

ich wohne in einer Grenzstadt (DE/PL). Ich habe am 28.12.17 an einer polnischen Tankstelle getankt (Diesel) und dann am Kassierhaus per EC-Karte bezahlt.

Mitte Februar erhielt ich einen Schreiben einer deutschen Anwaltskanzlei im Auftrag Ihres Mandanten (Tankstellenbetreiber).

Darin wurde mir vorgeworfen, dass ich den getankten Treibstoff nicht vollständig bezahlt hätte. Als Beweismittel wurde eine Tankquittung angeführt (aber nicht als Kopie mitgesendet) über die betankung von 95'er Benzin. Ich konnte mich zu diesem Zeitpunkt daran erinnern dass ich an diesem Tag getankt habe, Quittung habe ich keine mehr vorliegen und an den Betrag oder die getankte Menge konnte ich mich nach 1,5 Monaten nicht mehr erinnern. Ich habe dann zu diesem Zeitpunkt nachgesehen wann eine Abbuchung erfolgte (04.01.18).

Da ich einen Diesel PKW besitze hielt ich das ganze für eine Verwechslung. Ich habe die Forderung in einem Schreiben daher direkt abgelehnt.

Die Forderung besteht aus:

- 26,30 Differenzbetrag
- 5,10 Halterermittlung
- 75,00 Anwaltskosten

Nun habe ich ein erneutes Schreiben mit der letzmaligen Aufforderung der Zahlung bekommen. Die Tankquittung wurde nun mitgesendet, auf dieser steht in polnisch tatsächlich Diesel. Daher scheint die Lage so zu sein, dass die Kassiererin schlichtweg den falschen Betrag (in Zloty) in das EC-Gerät eingetragen hat.

Nun wirft die Anwaltskanzlei mir vor, dass ich verpflichtet wäre die Abbuchung direkt zu prüfen und nach Feststellung der falschen Abbuchung den Tankstellenbesitzer pro-aktiv zu infomieren. Da ich das "unterlassen" habe, hätte ich die Forderung vollständig zu begleichen.

Frist bis zum 09.03, ansonsten gerichtlicher Weg.

Wie ist hier die Sachlage? Bin ich tatsächlich verpflichtet das alles (zeitnah) zu prüfen? Ist es verhälnismäßig aus ~26€ nun über 100€ Forderung zu generieren? Der Fehler lag doch auf Seiten des Betreibers.

Wer kommt für meine Kosten (Zeit/Anfrage Anwalt) auf?

Beste Grüße
07.03.2018 | 10:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Problematisch an der Sache ist zunächst einmal, dass es sich um ein Geschäft nach polnischem Recht handelt. Das ist im grenzüberschrietenden Verkehr nichts ungewöhnliches, führt aber zu einem erhöhten Risiko, weil die Reaktion ausländischer Beteiligter und ggf. Gerichte schwerer einzuschätzen ist.

Grundsätzlich sind das polnische und das deutsche Zivilrecht sich recht ähnlich und für einen Fall wie Ihren, in dem es um die Frage geht, wer denn was für einen Vertrag geschlossen hat, kann man hinreichende Annäherungen treffen. Es gilt wie im deutschen Recht, dass ein Angebot angenommen werden muss. Sie haben dem Tankstellenbetreiber angeboten "ich möchte Benzin nach der Menge von Säule X kaufen" und die Kassiererin als Vertreterin des Betreibers hat geantwortet bzw. durch ihr Verhalten zu verstehen gegeben "ja machen wir so". Damit ist zunächst einmal ein Vertrag über Benzin und nicht über Diesel zustandegekommen.

Der Fehler beim Einziehen der daraus entstehenden Forderung ist auf Seiten des Betreibers zu suchen. Er hat irrtümlich zu wenig verlangt und entsprechend wenig abgebucht. Damit ist die Forderung des Betreibers Ihnen gegenüber noch nicht untergegangen. Sie müssen also die Differenz bezahlen. Dabei ist es unerheblich, ob Sie die EC-Kartenbuchung geprüft haben oder nicht. Denn wer seine Schuldne nicht zahlt, muss mit den Folgen rechnen.

Sind Sie die Differenz schuldig, so müssen Sie auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz zahlen. Notwendige Kosten sind auch die für den Inkassoanwalt, wenn der Gläubiger sich in einer nicht einfachen und leicht durchsetzbren Situation befindet. Man kann also streiten, ob ein einfaches Schreiben zuvor hätte sein müssen. Jedenfalls aber mit dem zweiten Schreiben der Anwälte, war die Beauftragung wohl gerechtfertigt, da Sie sich ja qualifiziert gewehrt hatten und sich hier ein grenzüberschreitender Fall abspielt. Dementsprechend darf und kann der Anwalt neben den Auslagen für die halterermittlung auch die Ksotenseienr Tätigkeit bei Ihnen einfordern. Für einen Streitwert von 26,30 € beträgt die Rehtsanwaltsgebühr nach RVG üblicherweise 83,54 € und damit sogar mehr als dei von Ihnen angeführten 75,00 €.

Ihre eigenen Kosten für Zeit und Rechtsanwalt würden Sie nur ersetzt bekommen, wenn Sie Recht hätten und nicht Ihr Gegner.

Insgesamt würde ich Ihnen damit raten, in den sauren Apfel zu beissen und zur Vermeidung der weiteren Gerichtskosten zu zahlen. Eine ärgerliche Sache, weil der Auslöser eindeutig auf Seiten des Gläubigers lag, aber allemal besser, als Gesamtkosten von über 310 €, wenn Sie vor Gericht verlieren. Und das sind nur die Kosten für Gericht und fremden Anwalt. Sollten Sie selbst einen Anwalt beauftragen und verlieren, so läge das Risiko sogar bei rund 470 €.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


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