Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nach befristetem Vertrag keine freie Mitarbeit mehr möglich?

23.04.2013 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Guten Tag,

Habe folgendes Problem:

Ich habe von 2007 bis Ende 2010 als fester freier in einem Unternehmen im Rahmen eines Werksvertrages tageweise auf Honorarbasis mit Lohnsteuerkarte gearbeitet.

Im Anschluss an diese Tätigkeit habe ich eine Ausbildung im selben Unternehmen in einem anderen Tätigkeitsbereich absolviert. Diese ging von Februar 2011 bis zum Ende Juli 2012 (ursprünglich bis Februar 12, wurde aber um ein halbes Jahr verlängert) Im Anschluss an die Ausbildung habe ich einen einjährigen befristeten Arbeitsvertrag bekommen, der Ende Juli ausläuft und nicht verlängert bzw entfristet wird.

Der Chef würde mich gern weiter als freien Mitarbeiter beschäftigen, kann dies lt Personalrat aber nicht, da ich mich sonst in eine Festanstellung einklagen könnte. Dies ist aber gar nicht meine Absicht. Möchte sogar lieber wieder frei im Rahmen eines Werkvertrages tageweise auf Lohnsteuerkarte arbeiten. Komplett frei auf Rechnung geht wohl nicht. (Da dies wohl erstmal der einzige Arbeitgeber wäre fuer den ich tätig sein werde und die Arbeit an sich schon der eines Mitarbeiters entspricht: weisungsgebunden, feste Arbeitszeiten etc.)

Meine Frage ist, ob für die Firma nun wirklich das Risiko einer Festanstellungklage besteht wenn ich wieder frei auf Lohnsteuerkarte durchschnittlich 5 Tage im Monat arbeite.

Oder geht selbst das nicht und muss auch hier - wie bei einem normalen befristeten Vertag (40Std Woche arbeitszeit) - wieder eine 3 jährige Pause liegen? Wird hier auch nach der Tätigkeit unterschieden, da die Zeit als fester freier nun fast drei Jahre zurück liegt und die Ausbildung und der anschliessende Jahesvertrag eher im technisch/kreativem Bereich lag.

Vielen Dank für einen kompetenten Rat!


-- Einsatz geändert am 23.04.2013 17:31:37

Sehr geehrter Fragesetller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Problem, dass der Personalrat hier sieht, ist die Tatsache, dass Sie tatsächlich kein freier Mitarbeiter wären, sondern scheinselbstständig mit der Folge, dass tatsächlich ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht. Da Sie eigentlich Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne wären, hätten Sie ohne weiteres die Möglichkeit , im Rahmen einer Feststellungsklage vom Arbeitsgericht auch als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne - also festangestellt mit Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch sowie Lohnfortzahlungsverpflichtung im Krankheitsfall - anerkannt zu werden. Sie hätten alsdann als Arbeitnehmer einen Anspruch auf laufende Nettogehaltszahlungen in der Höhe des bisherigen Honorars. Da Sie auch schon vorher als „ fester freier " tätig waren, also letztlich scheinselbstständig, würden erhebliche Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen Ihrem „ Arbeitgeber" drohen. Eine solche Feststellungsklage, selbst wenn Sie zusichern, diese nicht in Angriff zu nehmen, will man natürlich vermeiden. Auch wenn Sie nur fünf Tage im Betrieb im Monat arbeiten, sind Sie arbeitsrechtlich kein freier Mitarbeiter, da Sie im Betrieb eingegliedert sind mit festen Arbeitszeiten und zudem noch weisungsgebunden. Eine „ Umschiffung" dieser Problematik der Scheinselbstständigkeit ist nicht möglich, entweder ist man freier Mitarbeiter oder nicht. Der freie Mitarbeiter ist nicht wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden und kann sich die Arbeitszeit frei einteilen, was bei Ihnen nicht der Fall ist.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2013 | 01:38

Hallo,

Habe mich evtl. falsch ausgedrückt:
Die Scheinselbstständigkeit ist glaube ich nicht das Problem, da ja immer an den Tagen an denen ich gearbeitet habe auch Sozialversicherungsabgaben und ggf. Steuern vom Arbeitgeber abgeführt wurden. Deren Sorge ist wohl eher die Angst vor Kettenverträgen.

in diesem Unternehmen arbeiten auch alle tageweise abhängig beschäftigten Mitarbeiter (werden bei uns "Freie" genannt, auf Lohnsteuerkarte. Das ist hier wirklich branchenüblich. Das war nie ein Problem und war es bei mir auch nie. Bis ich diesen befristeten Vollzeit Vertrag eingegangen bin. Hiernach komischerweise schon.

Wieso ist jetzt nun bei mir die Sorge so groß, dass ich mich einklagen könnte. Dann müsste dies ja bei allen "tageweise abhängig beschäftigten" in unserem Unternehmen so sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2013 | 18:07

Auch wenn in dem Betrieb und überhaupt es „ branchenüblich" ist, freie Mitarbeiter auf Lohnsteuerkarte arbeiten zu lassen, so muss dies noch lange nicht rechtens sein, was es auch nicht ist. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer gemäß § 38 I 1 EStG durch Abzug vom "Arbeitslohn" als Lohnsteuer erhoben. Nach § 38 II 1 EStG ist der "Arbeitnehmer" Schuldner der Lohnsteuer. Gemäß § 38 III 1 EStG hat der "Arbeitgeber" die Lohnsteuer für Rechnung des "Arbeitnehmers" bei jeder Lohnzahlung vom "Arbeitslohn" einzubehalten. Der freie Mitarbeiter hat mit einer Lohnsteuerkarte absolut nichts zu tun.

Jedenfalls reicht es für den Gesetzgeber und damit für die Arbeitsgerichte nicht aus, wenn nur im Vertrag steht, dass es sich um eine ,,freie Mitarbeit" handelt und dies „ branchenüblich" ist. Entscheidend ist, ob die Zusammenarbeit tatsächlich die Bedingungen für ein Arbeitsverhältnis erfüllt Es kommt daher teilweise bei Unternehmen vielfach zu einem bösen Erwachen, wenn der angeblich ," freie Mitarbeiter" nach der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erhebt und das Arbeitsgericht feststellt, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis, obwohl als " Werkvertrag" deklariert, vorliegt. Und diese böse Erwachen will das Unternehmen nicht riskieren. Denn man sieht Sie im Unternehmen offensichtlich selbst als " verkappten Arbeitnehmer " an. Wenn Sie tatsächlich freier Mitarbeiter wären, dann würde doch überhaupt keine Veranlassung bestehen, Sie auf Lohnsteuerkarte arbeiten zu lassen und die Sozialversicherungsbeiträge für Sie abzuführen.

Der tatsächlich freie Mitarbeiter erhält sein Honorar ohne Abzug von Steuern, er muss auch keine Lohnsteuerkarte vorlegen. Also geht das Unternehmen, bei dem Sie wieder als fester freier Mitarbeiter tätig werden wollen, selbst davon aus, dass Sie kein freier Mitarbeiter sind. Wenn mit der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge diese Komponente und damit eine Nachzahlung abgedeckt ist, dann bedeutet dies noch lange nicht, dass das Unternehmen von der arbeitsrechtlichen Seite nichts zu befürchten hat, nämlich die Feststellung, dass Sie kein freier Mitarbeiter sondern Arbeitnehmer sind mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch sowie Lohnfortzahlungsverpflichtung im Krankheitsfall etc. und diese kostenspieligen Konsequenzen will das Unternehmen vermeiden. Zumal Sie bereits in Vollzeit tätig waren und betriebsintern die Befürchtung sicherlich groß ist, dass Sie möglicherweise sich bei Gericht als Arbeitnehmer einklagen, was frappierende Folgen für die anderen " freien Mitarbeiter " im Betrieb haben könnte.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71915 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Mack konnte mir eine ausführliche Antwort zu meinem speziellen Fall geben. Die Antwort erhielt ich zudem sehr schnell, verständlich und ausführlich. Ich bin jetzt sehr beruhigt und bedanke mich herzlich bei Herrn ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche und differenzierte Antwort, ganz herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER