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Nach Wohnungskündigung soll Waschmaschine instandgesetzt werden

16.08.2011 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ab dem 15.11.2009 eine Wohnung gemietet und diese fristgerecht zum 31.08.2011 gekündigt. Darüber habe ich eine schriftliche Bestätigung des Vermieters.
Mein Freund ist zum 15.2.2010 mit in die Wohnung gezogen. Ich habe den Vermieter telefonisch gefragt, ob dies okay sei. Er bejahte dies und wollte noch etwas schriftliches formulieren und die Nebenkosten anpassen. Dies ist nie passiert.

Da der Vermieter über den 31.8.2011 im Urlaub ist, und wir seid Anfang August schon ausgezogen sind, haben wir die Schlüsselabgabe auf den 15.8.11 vorverlegt.
Für August haben wir aber pünktlich die Miete komplett gezahlt.

In der Wohnung enthalten sind (außer Badmöbel) eine Waschmaschine und eine Küche samt Zeranfeld, Herd, Dunstabzugshaube, Kühl- und Gefrierkombination.
Im Mietvertrag steht unter "weitere Vereinbarungen" folgender manuell vom Vermieter geschriebene Satz: "Die Wohnung ist mit einer Einbauküche ausgestattet. Bei Defekt der Geräte keine Erstattung durch den Vermieter".

Bei der Schlüsselübergabe gestern meinte der Vermieter, dass die Trommel der Waschmaschine eine Unwucht hat, welche bei Wohnungseinzug nicht vorhanden gewesen sein soll. Bei Schlüsselübergabe gab es kein Übergabeprotokoll. Das heißt, ich weiß nicht, inwieweit die Trommel dort schon beschädigt worden war oder nicht. Der Vermieter behauptet, sie sei im November 2009 nicht kaputt gewesen und wir müssten sie jetzt reparieren.

Die Waschmaschine ist vom Baujahr 1988 und hat laut einem befreundetem Waschmaschinenmonteur einen Wert (im heilen Zustand!!) von ca. 100 - 150 Euro.
Ein Austausch der Trommel würde ca. 400 Euro kosten.

Bei der geplanten Schlüsselabgabe gestern hat der Vermieter ein Übergabeprotokoll erstellt. Wände, Decken, Fenster, Türen und Fußboden alle okay. Unten hat er manuell hinzugefügt "Trommel der Waschmaschine beschädigt, wird noch erledigt". Von der Küche ist schriftlich nichts aufgeführt, mündlich sagte er, alles okay.
Dies habe ich unterschrieben. (Laut dem Vermieter musste mein Freund dies nicht unterschreiben, da mein Freund im Mietvertrag nicht aufgeführt ist.)
Einen Haus- und Wohnungsschlüssel haben wir behalten und einen der Vermieter. Das eine Paar haben wir ihm schon gegeben, damit er evtl. Besichtigungen selbstständig machen kann.
Ein Termin zur endgültigen Schlüsselübergabe bzw. zur endgültigen Wohnungsabnahme wurde nicht explizit festgehalten.

Zu was sind wir als Mieter verpflichtet?
Müssen wir die Waschmaschine reparieren? Da davon nichts im Mietvertrag steht. Auch nichts extra in den Nebenkosten.
Wenn ja, müssen wir die Maschine reparieren lassen, wenn eine Reparatur den Wert um ein vielfaches übersteigt?
Darf der Vermieter den Wert der Maschine von der Kaution abziehen?



Des Weiteren hat der Vermieter nie eine Nebenkostenabrechnung erstellt.

Danke.
Eingrenzung vom Fragesteller
16.08.2011 | 13:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn in Ihrem Vertrag keine explizite Vereinbarung über die Waschmaschine getroffen wurde, diese aber bei Einzug in die Wohnung vorhanden war, kann davon ausgegangen werden, dass die Waschmaschine mitvermietet wurde. Dies bedeutet, dass grundsätzlich der Vermieter für die Instandhaltung und Reparaturen verantwortlich ist. Zwar kann er dies vertraglich auf den Mieter abwälzen, allerdings nur sehr begrenzt. Die von Ihnen geschilderte Kleinreparaturklausel dürfte schon mangels Angabe einer Höchstsumme unwirksam sein, zudem übersteigen die geforderten Reparaturkosten für die Trommel die von der Rechtsprechung für zulässig erachteten Höchstgrenzen für eine Kleinreparatur (75 - 100 EUR) deutlich.

Wenn die Waschmaschine mitvermietet ist, ist aber der normale, vertragsgemäße Gebrauch, d.h. die gewöhnliche Abnutzung durch die Zahlung der Miete abgegolten mit der Folge, dass eine notwendige Erneuerung der Waschmaschine auf Kosten des Vermieters durchgeführt werden muss. Lediglich wenn der Vermieter beweisen könnte, dass Sie den Schaden an der Maschine durch Verletzung Ihrer Obhutspflicht, also z.B. durch Fehlbedienung verursacht haben, käme ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht. Da aber nach einer Nutzungsdauer von 23 Jahren eine Waschmaschine als verbraucht anzusehen ist (Wertverlust einer Waschmaschine bei 15 % pro Jahr, wobei die Lebensdauer einer handelsüblichen Waschmaschine bei rund sieben Jahren liegt, so das Amtsgericht Pinneberg, Az: 40 C 1169/82), würden Sie selbst dann nicht auf Schadensersatz haften.

Sie sollten den Anspruch des Vermieters auf Reparatur der Waschmaschine daher zurückweisen. Ihr Anspruch gegen den Vermieter auf Betriebskostenabrechnung ergibt sich aus § 556 Abs.3 BGB.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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