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Nach Versicherungsschaden dummerweise eine Vergleichsvereinbarung unterschrieben

| 23.07.2018 19:51 |
Preis: 25,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich kann die Details nur oberflächlich schildern, da es um den Fall eines guten Freundes geht. Dieser hat ein Restaurant. Nach einem Wasserschaden, den er auf etwa 30.000 Euro schätzt, hat er diesen bei seiner Versicherung gemeldet. Er bekam dann Bersuch von der Versicherung, auch ein Gutachter wurde von der Versicherung eingeschaltet.
Wenig später hat die Versicherung in einem Gespräch vor Ort einen Vergleich vorgeschlagen, in dem mit 5.000 Euro alles abgegolten ist. Aufgrund von Sprachschwierigkeiten hat mein Bekannter gedacht, es sei eine Abschlagzahlung von 5.000 Euro. Dass damit alle Kosten abgegolten sind, hat er nicht verstanden. Da seitens der Versicherung Zeitdruck aufgebaut wurde, hat er unterschrieben.

In dem Vergleich steht: "Der Vergleich ist wirksam, wenn die Schadensabteilung des Versicherers nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht. Der Versicherungsnehmer hält sich an diesen Vergleich nur gebunden, wenn die Zahlung innerhalb von vier Wochen erfolgt"
Eine weitere Widerspruchsbelehrung gibt es nicht. Widerspruchsfristen stehen da auch nicht.

Mittwoch läuft die für die Versicherung geltende Frist von 4 Wochen ab. Ich habe die Unterlagen heute erst eingesehen.

Einfache Frage: ist der Kampf mit der Unerschrift unter die Vereinbarung verloren oder macht es Sinn, jetzt noch Widerspruch einzulegen? Kann man als Versicherter überhaupt noch widersprechen? Wenn ja in welchem Zeitfenster?

Danke für jeden Rat.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Eine Widerrufsbelehrung oder eine Rechtsbehelfsbelehrung muss hier nicht enthalten sein, weil dies andere rechtliche Konstellationen betrifft, nämlich Fernabsatzverträge oder öffentliches Recht.

Grundsätzlich einmal ist hier ein wirksamer Vertrag geschlossen worden.

Die einzige Möglichkeit, die ich hier eventuell sehe, ist eine Anfechtung wegen Irrtums nach Paragraph 119 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Dies muss unverzüglich erfolgen und betrifft Fälle, in denen man über den rechtlichen Inhalt im Irrtum war. Das klassische Beispiel ist, dass man einen Mietvertrag unterzeichnet in der Meinung, es sei ein Kaufvertrag.

Es kommt aber hier stark auf die Gesamtumstände an. Schwierig wird es auf jeden Fall hier einen entsprechenden Nachweis zu führen. Auch ist ja schon einige Zeit vergangen.

Dies ist eine online Ersteinschätzung, die eine persönliche Beratung unter Prüfung der Unterlagen nicht ersetzen kann. Ich rate Ihnen daher, einen Anwalt aufzusuchen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.07.2018 | 07:58

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