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Nach Trennung: gemeinsamer Mietvertrag - welche Kosten - Wohnungszuweisung

07.04.2014 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zur Ehewohnung bei Getrenntleben.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

ich habe mich von meiner Frau Ende August 2013 getrennt und bis aus der gemeinsam gemieteten Wohnung umgehend ausgezogen und seit Mitte September 2014 mit Hauptwohnsitz knapp dreihundert Kilometer von meiner Noch-Gattin entfernt.

Meine Frau und ich haben beide ein gutes Gehalt (beide > 3500 nt). Unsere gemeinsame Ehewohnung ist > 150 qm. Wir haben keine Kinder und wir haben einen Ehevertrag mit modifiziertem Zugewinn. Im Fall einer Trennung gilt Gütertrennung. Wir haben im Ehevertrag auf gegenseitigen Unterhalt verzichtet.

Für die gemeinsame Wohnung (> 1000 Euro Kaltmiete) zahle ich derzeit noch einen hälftigen Betrag, der auch Mietnebenkosten enthält, welche nicht zum Mietvertrag gehören. Dazu gehören Strom und Gas (eigene Therme in der Wohnung).

Frage 1) Ist es richtig, dass ich nur zur Zahlung der im Mietvertrag enthaltenen Miet- und Mietnebenkosten verpflichtet bin, nicht aber zu Gas- oder Stromkosten deren Vertragspartner auch eh nur meine Noch-Gattin ist? Ich möchte die Kosten reduzieren.

Frage 2) Meine Frau versichert mir zwar immer wieder, dass sie eine neue Wohnung sucht, kommt aber nicht in die Gänge. Sie hätte sicherlich schon eine Wohnung wählen können, hat jedoch was die Auswahl geht sehr hohe Ansprüche.
Die Ehe wird mit Sicherheit getrennt werden, die Scheidung soll im August eingereicht werden.
Ich habe nun gelesen, dass die Wohnung ihr gerichtlicht zugewiesen werden kann und ich damit aus dem Mietvertrag kommen kann? Auch ohne ihr Einverständnis? Ergänzend sei erwähnt, dass nicht mit einem Einverständnis ihrer Seite zu rechnen ist mich freiwillig vorher aus dem Mietvertrag zu entlassen und diesen alleine zu übernehmen.







Einsatz editiert am 07.04.2014 18:01:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn Sie die Ehewohnung gemeinsam gemietet haben, sind Sie auch nach Auszug gegenüber dem Vermieter weiterhin zahlungspflichtig.

Wenn Vertragspartner für Gas und Strom nur Ihre Noch-Gattin ist, ist sie insoweit allein zahlungspflichtig.

2.
Bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe hat Ihre Frau grundsätzlich Anspruch darauf, weiterhin in der Ehewohnung zu wohnen.

Nach § 1361b Abs. 1 BGB kann bei Getrenntleben "ein Ehegatte verlangen, dass ihm def andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Nutzung überlässt, soweit dies...notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden".

Eine gerichtliche Zuweisung kann also ein Ehegatte nur AN SICH SELBST beantragen, nicht dagegen an den anderen Ehegatten.

Sie können daher NICHT mit Aussicht auf Erfolg bei Gericht eine Zuweisung der Ehewohnung an die Frau beantragen.

Im Übrigen regeln gerichtliche Wohnungszuweisungen während des Getrenntlebens
nur die Nutzung der Ehewohnung, nicht eine Übertragung des Mietvertrages.

3.
Es ist aber auf § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB hinzuweisen:
Wurde einem Ehehgattenn die Ehewohnung überlassen, so kann der andere von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine VERGÜTUNG FÜR DIE NUTZUNG verlangen.

Ein solcher Anspruch besteht auch, wenn die Nutzung der Ehewohnung durch Vereinbarung geregelt ist (OLG Schleswig NJW-RR 1988,1413).

Ich rate Ihnen daher, die Frage einer Nutzungsvergütung und deren Höhe durch einen Rechtsanwalt prüfen und ggf. geltend machen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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